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  • Erfüllung der Pflichtquote in der Bundesverwaltung
    Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin teilt die Bundesregierung mit, dass in den Behörden der Bundesverwaltung im Jahr 2016 (aktuellste, vorliegende Zahlen) 7,6 Prozent der Beschäftigten schwerbehinderte Menschen waren. Die Privatwirtschaft habe dagegen nur eine Quote von 4,1 Prozent erreicht, so die Regierung.

  • Special Olympics World Games Abu Dhabi 2019 erfolgreich beendet
    Die 229 Personen umfassende Deutsche Delegation hat sich bei den Special Olympics World Games in Abu Dhabi mit ihren sportlichen Leistungen, ihrem Auftreten und ihrem Teamspirit hervorragend präsentiert und Deutschland als Gastgeber der nächsten Weltsommerspiele würdig vertreten. Die World Games 2019 wurden gestern mit der Abschlussfeier im Zayed Sports City Stadium in Abu Dhabi beendet.

  • Bremen: Zwischenbilanz zur schulischen Inklusion
    Über 300 Bremerinnen und Bremer zogen bei einer Veranstaltung eine Zwischenbilanz zur schulischen Inklusion. Eine Dekade UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Bremer Schulreform haben der Landesbehindertenbeauftragte aus Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, sowie der Verein Eine Schule für Alle Bremen am 19. März zum Anlass genommen und zur Veranstaltung "Schulische Inklusion in Bremen – Bilanz und Perspektiven" geladen.

  • Rentenniveau langfristig bei 53 Prozent sichern
    Zur geplanten Anhebung der Renten um über drei Prozent hat sich der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, zu Wort gemeldet und gefordert, dass das Rentenniveau langfristig bei 53 Prozent gesichert werden müsse. "Es ist ein sehr positives Signal, dass die Rente um mehr als drei Prozent steigen soll. Gleichwohl reicht es nicht aus, das Rentenniveau nur bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren", betonte der SoVD-Präsident.

  • Natalie Dedreux: Petition gegen Bluttest als Kassenleistung
    Die 20jährige Aktivistin Natalie Dedreux hat eine Petition gegen den umstrittenen Down-Syndrom-Bluttest als Kassenleistung gestartet und zum Welt-Down-Syndrom-Tag klar gestellt: "Menschen mit Down-Syndrom sollen nicht aussortiert werden!". Natalie Dedreux lebt mit dem Down-Syndrom. Die Kölner Aktivistin erlangte bundesweite Bekanntheit, als sie 2017 Bundeskanzlerin Merkel in der ARD-Wahlarena mit dem Thema Spätabbruch von Menschen mit Down-Syndrom konfrontierte, wie es in einer Presseinformation von change.org heißt, auf deren Plattform die Petition gestartet wurde.

  • Gemeinsame Erklärung in Brüssel unterzeichnet
    Das Land Baden-Württemberg und Ostbelgien arbeiten künftig in den Bereichen Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Extremismusprävention und in interkulturellen Angelegenheiten noch enger zusammen. Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus unterzeichnete Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Oliver Paasch, eine entsprechende Erklärung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel.

  • AfD will Bonus statt Pflichtquote
    Nach Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestages fordert die AfD-Fraktion ein Bonus-System statt der gegenwärtigen Pflichtquote, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. Gegenwärtig besteht die Verpflichtung für Arbeitgeber ab 20 Beschäftigten fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Bei Verletzung dieser Quote wird eine Ausgleichsabgabe gefordert.

  • Was Österreich kann, ist hier nicht geplant
    Schon vor dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde über die deutsche Übersetzung des Textes der UN-Behindertenrechtskonvention anhand einiger verwendeter Begriffe wie Integration statt Inklusion gestritten. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland gilt diese Übersetzung hierzulande immer noch - aber nicht in Österreich. Denn dort hat man zwischenzeitlich unter Beteiligung der Betroffenen die Übersetzung des Konventionstextes überarbeitet und vor kurzem auch die Version in Leichter Sprache veröffentlicht. Hierzulande ist die Anpassung der Übersetzung wohl nach wie vor nicht vorgesehen, wie aus gut informierten Kreisen verlautete.

  • Mehr Teilhabe am politischen Geschehen angemahnt
    Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach mehr Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Geschehen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundeskanzleramt "als Material" zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Mit der Petition wird die Schaffung einer Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefordert.

  • Tamara Dell arbeitet mit Budget für Arbeit am Empfang
    Tamara Dell hat den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen zu einem Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt am Empfang des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz mit Hilfe des Budget für Arbeit geschafft. Gracia Schade vom Projekte Kommune Inklusiv in Nieder-Olm sprach mit Tamara Dell, mit der sie vor einigen Jahren, als sie noch Geschäftsführerin des ZsL Mainz war, den Arbeitsplatz geschaffen und das Budget für Arbeit beantragt hatte.

  • Große Anstrengungen zum Wahlrecht im Südwesten
    Während auf Bundesebene die Änderung des Europawahlrechts nach Ansicht der Regierungskoalition nicht vor der Europawahl möglich sein soll, scheint in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Änderung der einzelnen Wahlgesetze kein Problem zu sein. Die beiden Länder wollen mit schnellen Gesetzesänderungen die Teilnahme an den am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen für Menschen, die in allen Bereichen Betreuung nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, ermöglichen. Ob diese Personen auch bei der Europawahl am gleichen Tag wählen dürfen, dafür könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die gestern eingereichte einstweilige Anordnung der Bundestagsfraktionen von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen entscheidend sein.

  • Selektion darf keine Gemeinschaftsaufgabe werden
    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, fordert anlässlich des heutigen Welt-Down-Syndrom-Tages das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen. Er plädierte für die Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom vor und nach der Geburt und betonte "Selektion darf keine Gemeinschaftsaufgabe werden".

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