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UN-Ausschuss veröffentlicht Frageliste

Der UN-Fachaussschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, hat jetzt die Frageliste für Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde. Insgesamt ist die vorliegende vierseitige Liste mit insgesamt 25 Fragen auf Englisch in drei große Bereiche gegliedert: A) Die "generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), B) die "spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und C) die "spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).

Die Monitoring-Stelle hat die Fragen ins Deutsche übersetzen lassen. Es gibt noch weitere Übersetzungen ins Deutsche: vom BMAS und vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Da keine der Übersetzungen nach Ansicht des  NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. korrekt ist, hat es die Übersetzung der Monitoring-Stelle in einigen Punkten "schattenmäßig" anders übersetzt (vgl. Anlage). Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz plant, im Herbst eine Antwort auf die Positionierung der Bundesregierung zu verfassen und ebenfalls nach Genf zu senden. Der "konstruktive Dialog" mit Deutschland, also die eigentliche Staatenprüfung, wird in der 13. Sitzung des Ausschusses im April 2015 stattfinden.

Die vierseitige Frageliste sowie alle weiteren Dokumente dazu finden sich unter

http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

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Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands

UN-LogoAm heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Für die BRK-Allianz ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe vor Ort. Sie wird dort auch Gelegenheit haben, mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, zu sprechen.

Die deutsche Bundesregierung hat nach Übermittlung der Frageliste drei Monate Zeit, schriftlich zu antworten. Die BRK-Allianz und die Montoring-Stelle können anschließend wieder zu diesem Dokument Stellung nehmen, bevor im September 2014 die eigentliche Staatenprüfung beginnt. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest.

In der BRK-Allianz haben sich Anfang 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Eine Liste dieser Organisationen ist unter www.brk-allianz.de einzusehen. Die Allianz hat einen Parallelbericht erstellt und begleitet das Staatenberichtsprüfungsverfahren.

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