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Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben

Wilson PalaisDer UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.

Der UN-Fachausschuss hat in seiner 11. Sitzungswoche außerdem die "General Comments" ("Allgemeine Bemerkungen") zu den Artikeln 9 (Barrierefreiheit) und 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) verabschiedet. Diese Comments sind wichtige Auslegungshilfen dazu, wie ein Artikel der Konvention  zu verstehen ist. Die Comments (derzeit noch nicht auf Deutsch) gibt es unter:

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/GC.aspx

Staatenprüfung jetzt doch schon 2014!

Termin-Update: Staatenprüfung jetzt doch schon 2014!

Erfreuliche Nachrichten kommen aus Genf! Sah es zunächst so aus, als ob die Staatenprüfung für Deutschland vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erst im Jahr 2015 stattfinden könnte, so hat der Ausschuss am letzten Freitag nun die endgültige Terminierung und die Benennung der Länderberichterstatter vorgenommen. Danach wird die "List of Issues", also die Frageliste der Vorprüfung bereits in der 11. Sitzung beschlossen, die vom 31. März bis 11. April 2014 in Genf stattfindet. Die eigentliche Prüfung erfolgt dann im September 2014. Berichterstatterin für Deutschland ist das Ausschussmitglied Diane Mulligan aus Großbritannien.

 

"Wir sind natürlich froh darüber, dass Deutschland nun doch im nächsten Jahr geprüft wird", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz. “Wir begrüßen sehr, dass ein Termin im Jahr 2015 nicht Wirklichkeit wird!"

 

Wer sich über die Arbeit des Ausschusses direkt informieren möchte, kann dies unter www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx

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