München (kobinet) In seltener Einmütigkeit hat der Bayerische Landtag ein Gesetz zur besseren Integration von Behinderten verabschiedet. Ziel der am Mittwoch einstimmig beschlossenen Neuregelung ist es, Barrieren für Menschen mit Behinderung zu beseitigen und ihnen die Kommunikation im Alltag zu erleichtern. SPD und Grüne stimmten dem Entwurf trotz Bedenken zu.

Sozialministerin Christa Stewens (CSU) bezeichnete das Gleichstellungsgesetz als wichtige Etappe, um gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen. Die SPD-Abgeordnete Christa Steiger sagte, zumindest sei ein erster Schritt in Richtung Gleichstellung getan.

Mit dem Gesetz soll behinderten Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Es fordert etwa weniger Barrieren und damit mehr Mobilität im Verkehr und bei öffentlichen Gebäuden. Beim Wohnungsbau muss von vornherein auf die Bedürfnisse Behinderter geachtet werden. Die Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen sollen stärker eingesetzt werden.

Leitlinie sei die Stärkung der Fähigkeit von Behinderten, eigenständig zu leben, sagte Stewens. Jeder einzelne Bürger müsse das Gesetz jetzt mit Leben füllen. «Es geht darum, Barrieren in den Herzen abzubauen», erklärte sie. Der CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer nannte das Gesetz einen «bahnbrechenden Wegweiser».

Auch die SPD, die einen weitergehenden Gesetzentwurf eingebracht hatte, schloss sich dem Vorschlag der CSU-Staatsregierung an. Steiger sagte: «Es ist der Beginn eines Paradigmenwechsels.» Sie kritisierte jedoch, dass etwa ein möglicher gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht im Gesetz erwähnt wird. Die Grünen-Abgeordnete Theresa Schopper teilte die Bedenken. Gleichwohl sei das Gesetz ein guter Anfang, vor allem die Barrieren in den Köpfen abzubauen. omp