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26.07.2003 - 12:56
Haack fordert Antidiskriminierungsgesetz

Karl Hermann Haack   
Bremen (kobinet) Vor über 200 TeilnehmerInnen der Tagung «Gleich richtig stellen» stellte sich der Behindertenbeauftragte Karl Hermann Haack heute hinter die Forderung der Behindertenverbände und unterstützte die Bestrebungen für die Aufnahme Behinderter in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz.

«Das Gleichstellungsgesetz hat für den Bereich des öffentlichen Rechtes und die Verantwortung des Bundes einen wesentlichen Fortschritt gebracht. Was weiterhin fehlt, sind die Regelungen zur Nicht-Diskriminierung im Zivilrecht, sprich: Ein Anti-Diskriminierungsgesetz. Auch hier muss ich feststellen: Es ist nichts leichter geworden. Das Bundesministerium der Justiz will kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch ob überhaupt noch etwas im Zivilrecht zu Gunsten behinderter Menschen geregelt wird, ist seitens des BMJ noch nicht entschieden. Für mich steht außer Frage, dass es für die Fälle, in denen es zu Benachteiligungen behinderter Menschen im Privatrechtsverkehr kommt, dringend rechtlicher Regelungen bedarf. Dies betrifft etwa die Bereiche Reisen/Beförderung, Besuch von Veranstaltungen, Bankgeschäfte/Geldanlagen und Versicherungen, zu denen mein Arbeitsstab eine große Zahl von Fällen gesammelt und dem BMJ zugeleitet hat, um den dortigen theoriegesättigten Wissensstand durch praktische Beispiele sinnstiftend zu ergänzen», so Haack.

Sicherlich könne man juristisch argumentieren und sich zunächst auf eine Minimalregelung, so wie die EU-Richtlinie zur Nicht-Diskriminierung von Rasse und ethnischer Herkunft es vorsieht, konzentrieren. Da in der Richtlinie andere Merkmale nicht aufgeführt sind, resultiert aus ihr auch keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung weitergehender Regelungen. Auch seien einige rechtliche Bedenken des BMJ gegen ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz die Begründung nicht von vornherein abzusprechen. Zudem berge der umfassende Ansatz nach Haacks Worten ein großes politisches Konfliktpotential, da er sehr viele unterschiedliche Interessengruppen tangiere.

«Es bleibt aber der bewiesene Regelungsbedarf, dessen Umsetzung ich auch weiterhin bei der Justizministerin und anderen Rechtspolitikern einfordern werde», so Haacks Ausruf, der unter großem Beifall entgegen genommen wurde. omp

 

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