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29.07.2003 - 14:11
Bundesjustizministerin verzögert Antidiskriminierungsgesetz

Marburg (kobinet) Die Lebenshilfe hat heute den zivilrechtlichen Schutz für behinderte Menschen angemahnt und kritisiert, dass die Bundesjustizministerin ein Antidiskriminierungsgesetz verzögert. Die Bundesregierung hat schon in der vergangenen Legislaturperiode versprochen, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen. «Ein solches Gesetz ist dringend notwendig», so der Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Robert Antretter, «um behinderte Menschen davor zu schützen, im Zivilrecht benachteiligt zu werden.»

Viele Versicherungen weigern sich, geistig behinderte Menschen gegen Unfälle zu versichern oder ausreichenden Haftpflichtschutz zu gewähren, weil sie davon ausgehen, dass dieser Personenkreis zu hohe Risiken verursacht. Die Lebenshilfe befürchtet, dass diese Lücken im Zivilrecht auf massive Weise deutlich werden, wenn das Gesundheitsreformgesetz in Kraft tritt und behinderte Menschen versuchen, eine Krankengeldversicherung abzuschliessen oder die Kosten des Zahnersatzes privat zu versichern.

Wenn verhindert werden soll, dass behinderte Menschen von privaten Versicherungsträgern abgewiesen werden, muss ein Benachteiligungsverbot im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden. Antretter: «Dies muss die Bundesregierung ohnehin tun, denn die so genannte Antirassismusrichtlinie der Europäischen Union verpflichtet Deutschland schon jetzt, auch im Zivilrecht Vorkehrungen zu treffen, dass niemand wegen seiner Rasse oder Weltanschauung benachteiligt wird.»

Die frühere Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin habe dies noch vor der Bundestagswahl 2002 zum Anlass genommen, ein Antidiskriminierungsgesetz zu fordern, das auch behinderte Menschen in seinen Schutzbereich einbezieht. Ihre Nachfolgerin Brigitte Zypries wolle das nicht.

Dies ist nach Auffassung der Lebenshilfe und vielen anderen Behindertenverbänden völlig unakzeptabel, denn es könnte als Freibrief dafür verstanden werden, dass Benachteiligungen nach anderen Kriterien als denen der Rasse und der ethnischen Herkunft erlaubt sind. Zumindest würde der unglückliche Eindruck entstehen, als sollten die anderen Gruppen in der Gesellschaft nicht besonders geschützt werden.

Robert Antretter: «Es wäre schlimm, wenn das Bundesjustizministerium bei seiner ablehnenden Haltung verharrt und das Europäische Jahr der Behinderten 2003 auf diese Weise mit einem Missklang endet.» sch

 

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