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04.08.2003 - 9:09
Alles Okay, Frau Zypries?

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Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bundesjustizministerin verzögert Antidiskriminierungsgesetz, mahnt die Lebenshilfe. Den zivilrechtlichen Schutz für behinderte Menschen will das Netzwerk Artikel 3 erzwingen. Ilja Seifert von den Demokratischen Sozialisten in Berlin verlangt ein Antidiskriminierungsgesetz und ein bundesweit verbindliches Nachteilsausgleichsgesetz, das die materielle Basis der Gleichstellung herstellt. Die Kampagne für eine bindende Regelung noch in diesem Jahr ist Ende vergangener Woche von der international anerkannten Rechtswissenschaftlerin Theresia Degener auf der Sommeruni in Bremen eingeläutet worden.

Bleibt nun für Brigitte Zypries im Amt der Bundesjustizministerin mehr zu tun, als Verfügungen zum Fortbestand des Sommerschlussverkaufs auf den Weg zu bringen?, fragen sich die oder der in der Szene. Eine offizielle Reaktion auf die Bremer Erklärung für ein Antidiskriminierungsgesetz (kobinet-nachrichten 28.07.2003) gibt es bislang noch nicht. 250 Beteiligte am Kongress «Gleich richtig stellen» haben darin klipp und klar gesagt, warum nach deutschem und europäischen Recht die Aufnahme behinderter Menschen in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz nicht länger verweigert werden darf.

Die frühere Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin hatte noch vor der Bundestagswahl 2002 ein Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Sie legte einen inzwischen in den Schubladen verschwundenen Entwurf vor, der auch behinderte Menschen in seinen Schutzbereich einbezieht. Ihre Nachfolgerin Brigitte Zypries will das offensichtlich nicht. Wenn es um dieses Gesetz ging, äußerte sie sich skeptisch bis offen ablehnend.

Dabei war ihre nonverbale Kommunikation, also die Körpersprache, mitunter missverständlich. Auf einem Foto bildet sie zum Beispiel einen Ring zwischen Daumen und Zeigefinger. Alles in Ordnung - O.K., so erklären die Kommunikationstrainer Allan und Barbara Pease («Der tote Fisch in der Hand und andere Geheimnisse der Körpersprache») diese Geste. Franzosen verstehen darunter eher die «Null» oder «Nichts». In manchen Mittelmeerländern und für Deutsche mit entsprechenden Reiseerfahrungen weist dieses Zeichen eindeutig auf eine bestimmte Körperöffnung.

Behinderte Menschen in Deutschland wünschen sich von Frau Zypries, dass sie jetzt über ihren Schatten springt und das längst fällige Okay für die Arbeit an einem modernen Antidiskriminierungsgesetz gibt. Für Robert Antretter von der Lebenshilfe wäre es schlimm, «wenn das Bundesjustizministerium bei seiner ablehnenden Haltung verharrt und das Europäische Jahr der Behinderten 2003 auf diese Weise mit einem Missklang endet.» Es könnte hier auch von Betrug an all jenen in der Bewegung die Rede sein, die dem Behindertengleichstellungsgesetz trotz vieler Vorbehalte zustimmten, weil ihnen ein ergänzendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz fest versprochen worden war.

 

© 2002/2003 kobinet-nachrichten

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