NETZWERK ARTIKEL 3   informiert mit

Logo der kobinet nachrichten

   
04.08.2003 - 14:34
Haack: Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte unverzichtbar

Karl Hermann Haack   
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hat sich hinter die Forderungen der Behindertenverbände gestellt und unmissverständlich gefordert, dass die Aufnahme behinderter Menschen in dem zu schaffenden zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz unverzichtbar ist. Dies teilte der Behindertenbeauftragte in einer heute veröffentlichten Presseerklärung zur Gesundheitsreform mit.

«Die Frage Bürgerversicherung oder Kopf-Pauschalen Modell ist wichtig, steht jetzt aber nicht zur Debatte. Der Auftrag lautet, bis September auf der Basis der Konsensgespräche die Details dessen zu erarbeiten, was umgesetzt werden muss und finanziert werden soll», so Haack zur Gesundheitsreform. Mit diesen Worten mahnt Haack eine Rückkehr zur Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes an. Zugleich macht der Behindertenbeauftragte deutlich, dass in diesem Kontext auch andere anstehende Gesetzesvorhaben wie zum Beispiel das Antidiskriminierungsgesetz diskutiert werden müssen.

Haack bewertet das Ergebnis der Konsensgespräche sehr differenziert. Die Eckpunkte bergen Chancen, aber auch Risiken für die Gesundheitsversorgung chronisch kranker und behinderter Menschen in sich. Den Beschluss der Konsensrunde, den Belangen chronisch kranker und behinderter Menschen Rechnung zu tragen, sieht er als Hinweis darauf, dass er die Teilnehmer der Verhandlungsrunde von der Notwendigkeit der Verzahnung der beiden Sozialgesetzbücher SGB V und SGB IX überzeugen konnte. «Über die Auswirkung auf die Alltagsrealität behinderter und chronisch kranker Menschen wird aber nun durch die Detailarbeit entschieden. Meine bereits eingebrachten Änderungsanträge zum ursprünglichen GMG-Entwurf haben insofern wenig an Aktualität verloren», so Haack.

Als sehr positiv stellt Haack heraus, dass die Beteiligungsrechte für Patienten deutlich gestärkt werden sollen. Gerade die Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen brächten eine große Erfahrungskompetenz in die Gremien. Daher gelte es darauf zu achten, dass diese tatsächlich bei allen sie betreffenden Themen und Entscheidungen mitwirken können.

Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sei besonders wichtig, dass Qualitätssicherung und integrierte Versorgungsstrukturen Kernelemente des Gesetzes blieben. Die Ausgestaltung von Fallpauschalen müsse so erfolgen, dass sie die behinderungsbedingten Mehrbedarfe in den Vergütungssystemen abbilden. «Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass für Leistungserbringer ,Rosinenpickerei' möglich wird», warnt der Behindertenbeauftragte. Das vereinbarte Zuzahlungsmodell lehnt der Behindertenbeauftragte als sozial nicht ausgewogen und dem Ziel von Bürokratieabbau widerstrebend ab. «Es ist völlig unstrittig, dass auch chronisch kranke und behinderte Menschen bereit sind, ihren Beitrag dazu zu leisten. Allerdings muss dies unter der Prämisse erfolgen, dass eine Gleichbehandlung aller Patienten stattfindet, schließlich ist es auch verfassungsrechtlich vorgegeben, dass niemand wegen seiner Behinderung diskriminiert werden darf», betont der Behindertenbeauftragte.

In diesem Zusammenhang wiederholt Haack seine Forderung, begleitend zur Gesundheitsreform das Antidiskriminierungsgesetz auch für behinderte Menschen zu verabschieden. «Dies wird durch die geplante Auslagerung von Leistungen aus der paritätischen Finanzierung und die Schaffung von Wahlmöglichkeiten bei Versicherungskonditionen unverzichtbar». Dabei erinnert Haack an die in der letzten Wahlperiode privatisierte Berufsunfähigkeitsversicherung und warnt, dass bei Zahnersatz und Krankengeld eine ähnliche Entwicklung drohe, nämlich private Versicherungen in großem Maße die Aufnahme chronisch kranker und behinderter Menschen verweigerten.

Diese bekannten und in ihrem Ausmaß zunehmenden Diskriminierungen könnten nach Haacks Meinung deutlich dadurch abgemildert werden, indem die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie auch auf Menschen mit Behinderungen ausdehnen würde. «Bisher verweigert die Justizministerin dies. Ich appelliere daher noch einmal eindringlich an Brigitte Zypries, die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass behinderte Menschen den Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme gleichberechtigt mitgestalten können und die privaten Versicherungen verpflichtet werden, Verträge zu gleichen Bedingungen mit behinderten Menschen abzuschließen». omp

 

© 2002/2003 kobinet-nachrichten

Ihr E-Mail-Kontakt zur Geschäftsstelle:
hgh@netzwerk-artikel-3.de
 nach oben zurück 
  Inhalt  
 Drucken 
 Fenster schließen 
 Leserbrief schreiben 

Diese Seite wurde aktualisiert am  Sonntag, 24.11.2013, 15:50

 

Leserbrief von


   Vorname:  

Nachname:  

E-Mail:  

Titel:  

URL:  

Meine Meinung: