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05.06.2002 - 09:37:38

Antidiskriminierungsgesetz gescheitert

Das endgültige Scheitern des Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ZAG) in dieser Legislaturperiode lasten die Grünen den Bedenken der SPD an.

Berlin (kobinet) Das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) werde nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Dies heißt es aus der Bundestagsfraktion der Grünen. Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher, Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher und Grietje Bettin, Mitglied im Innenausschuss bedauerten, dass das ZAG an den Bedenken der SPD gescheitert sei.

«Der Widerstand der Kirchen gegen ihre Einbeziehung in ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit veranlasste die SPD, auf eine Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes zu verzichten. Mit den Kirchen war leider keine Einigung möglich, obwohl die Koalition den Kirchen mit einem Angebot entgegengekommen war. Danach sollten die Religionsgemeinschaften und alle ihre sozialen und kulturellen Einrichtungen von dieser Vorschrift ausgenommen werden», erklärten die Grünen Politiker.

Inzwischen gebe es starke Kräfte, die auch Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität und Behinderung nicht in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsverbot aufnehmen wollen. Die Grünen erklärten, sie wollen ihren Kampf gegen die Diskriminierung aller Minderheiten fortsetzen und das Thema bei den nächsten Koalitionsverhandlungen erneut auf die Tagesordnung setzen.
hjr


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