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14.10.2002 - 12:11
Für ein Gesetz mit Biss

Alexander Drewes   
Von kobinet-Korrespondent Alexander Drewes

Mainz/Kassel (kobinet) Am 22. Oktober findet in Mainz die Anhörung des Sozialausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zum Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte statt. kobinet-Korrespondent Alexander Drewes hat sich den Gesetzesentwurf genauer vorgenommen und folgende Stellungnahme zum «Landesgesetz zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen» geschrieben:

Anerkennenswert ist zunächst, dass mit Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) schafft. Jedoch ist der angestrebte Paradigmawechsel schon im Titel des Gesetzes ansatzweise missglückt. Herauszuheben ist hier auf der einen Seite positiv, dass es dem Gesetzgeber sowohl beim Gesetzestitel als auch in der Begründung des Gesetzes noch deutlicher als dem Bundesgesetzgeber darum gegangen ist, die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für behinderte Menschen zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft herauszukristallisieren. Dies konterkariert er jedoch bereits dadurch, dass er behinderten Menschen bereits im Gesetzestitel die Behinderung zuschreibt, will heißen, es ist positiver, behinderte Menschen schlichtweg auch als solche zu bezeichnen, weil dies sprachlich bereits wesentlich besser und deutlicher reflektiert, dass Behinderung ganz überwiegend ein gesellschaftliches Phänomen darstellt, dem es durch den Abbau von Barrieren und die Schaffung eines umgreifenden Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbotes durch Gesetzgebung und gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu begegnen gilt.

Als außerordentlich positiv stechen deshalb die gesetzlichen Definitionen der Begriffe Barrierefreiheit und Benachteiligungsverbot hervor, drücken sie doch sowohl einen umfassend meinenden Barrierefreiheitsbegriff (sowohl im Hinblick auf sämtliche denkbaren Behinderungen als auch hinsichtlich der daraus zu schlussfolgernden Schaffung und Durchsetzung von Barrierefreiheit) als auch ein ebenso deutlich akzentuiertes Benachteiligungsverbot für Träger der öffentlichen Gewalt im Lande Rheinland-Pfalz aus (letzteres wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Gesetzgeber hier mit dem Begriff «zwingend» operiert).

Doch bereits der Behinderungsbegriff nötigt erhebliche Kritik auf. Es ist dies auch im vorliegenden Gesetzentwurf ein defektorientierter Begriff, der allenfalls marginal die gesellschaftliche Deskription von Behinderung erahnen lässt und reduziert damit in Teilbereichen den Begriff der Barrierefreiheit und des Benachteiligungsverbotes wieder. Als außerordentlich gelungen darf hingegen sowohl die Beweislastumkehr im Rahmen des Benachteiligungsverbotes als auch der dringend erforderliche spezifische Förderansatz für in aller Regel doppelt diskriminierte (nämlich sowohl geschlechts- als auch behinderungsspezifisch) behinderte Frauen angesehen werden.

Ebenso zu kritisieren ist ein Finanzierungsvorbehalt zur Schaffung von Barrierefreiheit, sowie bei der Berücksichtigung und Förderung von Maßnahmen öffentlicher Stellen zur Erreichung der gesetzlichen Zielsetzungen. Dies suggeriert eine generelle Kostenspirale für Barrierefreiheit und setzt schon sinnlogisch am falschen Ende an, indem sie die Zugänglichkeit für alle Menschen zu einem Kostenfaktor hochrechnet, dem ein volkswirtschaftlich weit höherer Kostenansatz für den Fortbestand von Barrieren gegenübersteht. Im Übrigen stehen finanzpolitisch regelmäßig alle Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt, sofern die ministeriale Finanzverwaltung diesen geltend macht. Ein weiterer Finanzierungsvorbehalt im Gesetz entwertet dieses ein Stück weit.

Die Formulierungen, die sich mit der Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, der barrierefreien Informationstechnik und der Gebärdensprache und anderen Kommunikationsformen auseinandersetzen, sind weitgehend aus dem BGG übernommen und insofern gut gelungen. Auch die Bau- und Nahverkehrsregelungen darf man im Allgemeinen als gelungen betrachten, wobei beide Nahtstellen für Barrierefreiheit einen entscheidenden Lapsus aufweisen: es fehlen Fristen für den vorhandenen Bestand. Ohne definierte Fristen lässt sich Barrierefreiheit aber argumentativ schwerer vertreten, wobei man durchaus auch daran denken kann, mit länger gesetzten Fristen zur völligen Barrierefreiheit zu operieren und vom Träger einer Maßnahme zunächst nur das verlangt, was er auch objektiv zu leisten imstande ist.

Sind sowohl die Funktionen des Landesbehindertenbeauftragten als auch die des Landesbehindertenbeirates gut umschrieben und definiert, klafft im kommunalen Bereich eine kaum wettzumachende Lücke. Jedoch gerade auf kommunaler Ebene wird sich letztlich entscheiden, ob Barrierefreiheit und Benachteiligungsverbot hier bloße Schlagworte bleiben oder ob sich das Gesetz mit Leben erfüllen lässt. Unverständlich bleibt hier der bisherige Widerstand der kommunalen Aufgabenträger, da sich sowohl Beauftragte als auch Beiräte dort, wo sie heute schon bestehen, regelmäßig nicht als Kostentreiber, sondern langfristig als Kostenvermeider erwiesen haben. Auch sollten die kommunalen Gebietskorperschaften die immense Kompetenz, die behinderte Menschen regelmäßig in eigenen Angelegenheiten einzubringen in der Lage sind nutzen und nicht außen vor lassen.

Im Bildungsbereich kommt im vorliegenden Gesetzentwurf wesentlich zu wenig zum Ausdruck, dass Teilhabe bereits im Vorschul- und Schulalter einsetzt und dass hier nicht nur «für´s Leben gelernt», sondern auch soziale Praxis eingeübt wird. Einmal ganz abgesehen davon, dass separierende Einrichtungen in aller Regel einen deutlichen Kostenfaktor ausmachen, ist es behinderten Kindern und Jugendlichen unter der Vorgabe gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auch nicht mehr zuzumuten, dass sie nicht bereits in diesen Bereichen umfassend integriert werden könnten. So fehlt der - aber wohl in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu regelnde - Hochschulbereich völlig, was dem Grunde nach nicht einsichtig ist, zählt dieser Bereich doch auch wesentlich zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Bei der auch in Rheinland-Pfalz nach wie vor katastrophalen Quote behinderter Menschen, die nicht im Arbeitsleben stehen, nicht, weil sie dies nicht wollten, sondern weil der Arbeitsmarkt vielfach entsprechende Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht hergibt, muss in das Landesgesetz eine Regelung aufgenommen werden, die eine barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten zur Pflicht macht. Da Teilhabe am Leben eben auch im Arbeitsleben stattfindet, ist hier eine Regelung dringend erforderlich und auch hier mittelfristig mit einer Verringerung der Beiträge zu den Sozialversicherungsträgern und sonstigen Aufgabenträgern der Behindertenhilfe zu rechnen.

Zuletzt: ein erster grundlegender Landesentwurf nach der Schaffung des BGG liegt vor. Es ist in weiten Teilbereichen - insofern mag sich das Zuwarten des Landesgesetzgebers auf die Schaffung des BGG gelohnt haben - ein dem Grunde nach und den Formulierungen nach gelungener Entwurf. Der Teufel steckt - wie hier dargelegt - im Detail. Allerdings sind dies wesentliche Details, ohne die das Gesetz in Teilbereichen hoch gelobt starten und kurzfristig als Papiertiger landen wird. Der Landesgesetzgeber möge auch bedenken, dass die gesamte Bundesrepublik auf Rheinland-Pfalz als demjenigen Land blickt, das als erstes Bundesland nach dem BGG ein Gleichstellungsgesetz schaffen wird. Insofern kommt dem Land auch ein Vorbildcharakter wenigstens für die 13 Bundesländer zu, in denen es noch keine Gleichstellungsgesetzgebung in der Art des hier geschaffenen Gesetzes gibt.

 

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