NETZWERK ARTIKEL 3
Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.


Essentials in der Behindertenpolitik

Der Vorstand des «NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.» hat in seiner Sitzung am 26.09.2002 die folgenden Forderungen an die Koalitionsarbeitsgruppe aus SPD und Bündnis ´90/DIE GRÜNEN erarbeitet, die er als wesentliche Essentials in der Behindertenpolitik für die laufende Legislaturperiode ansieht:

  1. Schaffung eines umfassenden Teilhabe- und Assistenzsicherungsgesetzes für behinderte Menschen;
    dadurch: Herausnahme der Eingliederungshilfe, der Blindenhilfe und der Hilfe zur Pflege aus dem BSHG, gleichzeitig Freistellung von der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf diese Leistungen;

  2. Verbesserung des gegenwärtig nach wie vor überwiegend defektorientierten Behindertenbegriffes hin zu einem die gesellschaftlichen Faktoren vorrangig berücksichtigenden Begriffs von Behinderung;

  3. Verabschiedung eines umfassenderen als dem bereits für die vergangenen Legislaturperiode versprochenen und vom Bundesjustizministerium (BMJ) im Entwurf auch schon vorgelegten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes;

  4. Sozialgesetzbuch - 9. Buch (SGB IX): detaillierte Aufschlüsselung unter Fortsetzung des Programms «50.000 Jobs für behinderte Menschen» unter Beteiligung von Behindertenverbänden
    • Umsetzung der Beteiligungsrechte behinderter Menschen und ihrer Organisationen (und der Organisationen behinderter Frauen),
    • Schulung von MultiplikatorInnen für das SGB IX und BGG;

    Gleichstellungsgesetz (des Bundes) für behinderte Menschen (BGG): Umsetzung (also Implementation und Evaluation) und Schulung;

  5. Umfassende Reform des Sexualstrafrechts dahingehend, dass bei Sexualstrafdelikten, die gegenüber widerstandsunfähigen Opfern begangen werden, der ungerechtfertigte, nicht hinnehmbare und auch strafrechtsdogmatisch nicht mehr gebotene Unterschied im Strafrahmen gegenüber widerstandsfähigen Opfern sexueller Gewalt aufgehoben wird.

  6. Schaffung einer Heim-Enquete zur Darstellung der Lage von behinderten Menschen, die in Heimen leben sowie zur Unterbreitung von Vorschlägen, wie deren Situation umgreifend verbessert werden kann.


Alexander Drewes
(Vorstand)

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Rolf Barthel   am 30.09.02
 

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