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04.12.2002 - 19:52
Gleichstellungsgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Mainz (kobinet) Seit über zehn Jahren stritten Marita Boos-Waidosch, Matthias Rösch und Corina Zolle für ein Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte. Heute stießen sie zusammen mit über 50 geladenen Gästen, Landtagsabgeordneten und MinisteriumsvertreterInnen im rheinland-pfälzischen Landtag mit Sekt auf das neue Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte an. Dieses wurde nämlich am späten Nachmittag mit überwältigender Mehrheit vom Landtag von Rheinland-Pfalz als erstes Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte nach der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich enthalten, weil sie bis zuletzt dafür gekämpft hatte, dass eine Regelung im Gesetz aufgenommen wird, die festschreibt, dass alle Massnahmen, die umgehend erreichbar barrierefrei umgestaltet werden können, auch umgesetzt werden müssen. Dieses Ziel wurde zwar nicht im Gesetz verankert, aber in einem gesonderten Entschließungsantrag von SPD und FDP vom Landtag als Ergänzung zum Gesetz verabschiedet.

«Wir sind sehr glücklich darüber, dass nun endlich ein Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte in Rheinland-Pfalz verabschiedet wurde, von dem wir so lange geträumt und für das wir über zehn Jahre lang so hart gekämpft haben», formulierte Matthias Rösch seine spontane Freude bei der Feier des Gesetzes im Landtag. Rösch, der lange Zeit die Arbeit des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Mainz geprägt hatte, ist seit Anfang November beim rheinland-pfälzischen Sozialministerium beschäftigt und hat in der heißen Phase an der Verabschiedung des Gesetzes mitgestrickt.

«Ich kann es kaum glauben, dass wir nun auch in Rheinland-Pfalz ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte haben, auch wenn ich weiss, dass die Arbeit jetzt erst richtig beginnt», kommentierte Marita Boos-Waidosch von der interessenvertretung selbstbestimmt leben in rheinland-pfalz das Gesetz, nachdem ihr dieses symbolisch von der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer übergeben wurde, die sich seit ihrer Ernennung zur Sozialministerin für dieses Gesetz stark gemacht hatte. Neben dem Engagement der Ministerin und des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Richard Auernheimer, wertete Marita Boos-Waidosch vor allem das engagierte und gemeinsame Eintreten der Behindertenverbände und die von der isl rheinland-pfalz koordinierte und von der Aktion Mensch geförderte Kampagne zur Gleichstellung in Rheinland-Pfalz als wichtige Schlüssel für diesen Erfolg. Ein Wermuthstropfen sei sicherlich, dass es nicht gelungen ist, konkrete Fristen für die Umgestaltung bestehender Bauten und Verkehrsmittel ins Gesetz zu bekommen, doch nun gehe es darum die vorhandenen Buchstaben des Gesetzes mit Praxis zu füllen, denn das Gesetz tritt bereits zum 1. Januar 2003 in Kraft.

Die Mainzer AktivistInnen erreichten bereits eine Reihe von Glückwünschen zu Ihrem Erfolg, wie vom Bundesverband der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, dem NETZWERK ARTIKEL 3, dem Netzwerk People First Deutschland und dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA e.V. «Das ist ein großer Tag für die rheinland-pfälzische Behindertenbewegung, auf den wir alle stolz sein können», kommentierte Barbara Vieweg von der ISL Deutschland den Erfolg in Mainz. omp

 

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