Logo der kobinet nachrichten

   
17.02.2003 - 10:51
Tagung: «Gleich richtig stellen»

Logo des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen   
Kassel/Bremen (kobinet) «Gleich richtig stellen - Gleichstellungsbestimmungen für Behinderte von der Kommune bis zur UN» lautet der Titel einer Tagung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 am 26./27. Juli 2003 zur Gleichstellung Behinderter im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung durchführt.

Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes hat die Bundesregierung einen Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik begonnen, der eine umfangreiche Ländergesetzgebung ausgelöst hat und auch Diskussionsprozesse in den Städten und Kommunen bestimmt. Allerdings ist die Gleichstellungsgesetzgebung auf Bundesebene noch unvollständig, da das im Entwurf vorhandene «Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz» in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurde.

Auf die Länder müssen nicht nur die bundesgesetzgesetzlichen Bestimmungen übertragen werden. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Wissenschaft, Baurecht, Psychiatrie- und Polizeirecht, große Teile des Berufsrechts, das Verkehrs- und Medienrecht sind nur der Landesgesetzgebung zugänglich. Die Beteiligungsverfahren zur Herstellung der Barrierefreiheit sind weitgehend kommunal zu organisieren. Immer größere Bedeutung bekommen auch Bestimmungen auf EU-Ebene. International wird über eine UN-Konvention zum Schutze der Menschenrechte Behin-derter diskutiert.

In der Nachfolgeveranstaltung zur Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen zum Themenkomplex «Gleichstellung» soll der Bogen von konkreten Erfahrungen bei der Umsetzung der Gleichstellungsbestimmungen in der Kommune bis zu den Überlegungen auf internationaler Ebene gespannt werden, wie die Rechte behinderter Menschen durch Konventionen gesichert werden können. Die Instrumente des BGG wie Nahverkehrspläne, Programme und Zielvereinbarungen, Beteiligungs- und Berichtspflichten sowie die Wirksamkeit von rechtlichen Instrumenten wie der Verbandsklage sollen im Rahmen dieser Tagung auf den Prüfstand gestellt werden.

Mögliche Inhalte einer Gleichstellungsrichtlinie der EU sollen überlegt werden. Das Verhältnis der «Standard Rules» der UN zu einer möglichen Menschenrechtskonvention ist näher zu bestimmen. Praktische Erfahrungen und theoretische Analyse sollen sich dabei ergänzen. Die Themen werden mit Fachvorträgen eingeleitet und in Arbeitsgruppen vertieft. Abschließend soll ein Ausblick auf praktische und politische Handlungsnotwendigkeiten gegeben werden.

Diese Veranstaltung, die parallel zur Sommeruniversität des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter - bifos e.V. - stattfindet, wird vom NETZWERK ARTIKEL 3 - Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. - in Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung durchgeführt. hjr

Anmeldung und nähere Informationen:

NETZWERK ARTIKEL 3, Kölnische Straße 99, 34119 Kassel, Tel.: 0561/9977172 oder 0561/72885-15, Fax: 0561/72885-29, E-Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de.

 

© 2003 kobinet-nachrichten

Ihr E-Mail-Kontakt zur Geschäftsstelle:
hgh@netzwerk-artikel-3.de
 nach oben zurück 
  Inhalt  
 Drucken 
 Fenster schließen 

Page maintained by
Rolf Barthel   am 18.01.03
 

Diese Seite wurde aktualisiert am  Donnerstag, 01.01.1970, 00:00