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22.07.2002 - 14.:43:27

SPD zum Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (kobinet) «Ich möchte zunächst sehr herzlich um Verständnis bitten, dass Ihnen erst jetzt eine Antwort zugeht. Wir haben im Mai eine sehr große Anzahl von Zuschriften insbesondere zum Antidiskriminierungsgesetz erhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die zahlreichen Aufrufe, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, sehr ernst genommen haben. Wir haben uns dadurch darin bestätigt gesehen, dass unsere intensiven Bemühungen um die Einbringung des Gesetzentwurfes von vielen Menschen erwartet werden. Dennoch ist es uns nach dem großen Schritt des Behindertengleichstellungsgesetzes lediglich gelungen, einen weiteren kleineren Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen weiter zu kommen. Lassen Sie mich kurz die Gründe darlegen», so beantwortet Astrid Siegmund von der AG Rechtspolitik der SPD Bundestagsfraktion das Schreiben des NETZWERK ARTIKEL 3 und vieler behinderter Menschen und Ihrer Verbände in diesen Tagen. kobinet dokumentiert den Brief, da er einen Einblick über das Ringen um das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz gibt.

«Nach einer Verbandsanhörung zum Diskussionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz im Bundesministerium der Justiz im Februar 2002 sind an uns ernst zu nehmende Bedenken gegen einzelne Aspekte des Teils des Entwurfes herangetragen worden, der die Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/43/EG zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft betrifft. Wie Sie wissen, verfolgen wir - im Unterschied zu CDU/CSU und FDP - das Ziel, die Richtlinie durch die Einbeziehung weiterer Diskriminierungsverbote in erweiterter Form umzusetzen. Konkrete Schwierigkeiten in der Praxis deuten sich jedoch bei den Merkmalen Religion, Weltanschauung und Alter an. So wurde etwa beim Alter auf die Gefahr hingewiesen, dass Sondertarife, die Unternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch Banken und Sparkassen jungen Menschen oder Senioren anbieten, keinen Bestand haben könnten.

Bei den Merkmalen Religion und Weltanschauung wurden wir auf die schwierigen, bereits jetzt vorhandenen Abgrenzungsprobleme im Bereich der Betätigung von Sekten oder (rechts-) radikalen Vereinigungen hingewiesen. Die Kirchen haben die Besorgnis geäußert, der im Diskussionsentwurf gewählte Ansatz könnte die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beschränken. Der Erfolg eines Gesetzes, das die Grundlagen des Vertragsrechtes und damit alle Bereiche des täglichen Lebens berührt, das das Ziel verfolgt, Gleichbehandlung und Toleranz zu einer selbstverständlichen Verhaltensweise der Bürger untereinander zu entwickeln, hängt ganz wesentlich davon ab, inwieweit es sich im Alltagsleben bewährt, ungewollte Nebenfolgen ausgeschaltet werden und von Anfang an eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung herbeigeführt wird. Wir müssen deshalb die sachlich begründeten Bedenken ernst nehmen. Trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen, in der Koalition unter dem Zeitdruck des Ablaufens der Legislaturperiode zu einer gemeinsamen Lösung des Problems dieses Teils des Antidiskriminierungsgesetzes zu gelangen.

Völlige Übereinstimmung gab es demgegenüber in dem Wunsch, die speziell behinderte Menschen betreffenden Vorschriften des Entwurfes noch vor der Sommerpause zu verabschieden und damit die Zusagen zu erfüllen. Es handelt sich, dabei um Regelungen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rechtsverkehr stärken, ihren Alltag im Umgang mit Behörden und Gerichten erleichtern. Wir haben diese Vorschriften aus dem Antidiskriminierungsgesetz herausgelöst und in ein laufendes Gesetzgebungsvorhaben - das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten - eingebracht. Gegen den Widerstand der unionsregierten Bundesländer haben wir erreicht, dass die Gesetzesänderungen ohne Abstriche, insbesondere bei den Kostenfolgen den Vermittlungsausschuss passiert haben. Uns ist bewusst, dass diese Lösung hinter den Erwartungen der vielen Menschen mit Behinderungen und der sie unterstützenden Verbände und Personen zurückbleibt. Das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz wird deshalb eines der ersten Gesetzesvorhaben sein, die wir in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen haben.

Dennoch haben wir in den nur vier Jahren der Legislaturperiode in der Behindertenpolitik mit der Verwirklichung des Rechts auf barrierefreies Wohnen im Rahmen des neuen Mietrechtes und dem Behindertengleichstellungsgesetz mit Geduld und Hartnäckigkeit viele Widerstände überwunden und gemeinsam viel erreicht. Das Engagement der vielen Verbände und Einzelpersonen, die sich für die Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen einsetzen, hat ganz wesentlich zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den beschwerlichen Alltag von behinderter Menschen und zur Durchsetzbarkeit, aber auch Akzeptanz der notwendigen Gesetzesänderungen beigetragen.

Ich hoffe, wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen und verbleibe mit freundlichen Grüßen - Astrid Siegmund - SPD-Bundestagsfraktion, AG Rechtspolitik».
omp
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