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23.07.2002 - 10:53:01

SPD trägt des Kaisers neue Kleider

Kommentar von kobinet-Korrespondent Alexander Drewes

Wie in den kobinet-nachrichten am 22.07.2002 berichtet, hat uns die größere der beiden Regierungsparteien (also die SPD) durch das Mitglied ihrer AG Rechtspolitik Astrid Siegmund wissen lassen, weshalb sich behinderte Menschen angesichts der im September 2002 stattfindenden Bundestagswahl sehr genau überlegen sollten, ob sie diesmal SPD wählen können.

Aufhänger des Schreibens von Astrid Siegmund ist die Unfähigkeit der SPD, in dieser Legislaturperiode als wesentlichen zweiten Baustein neben dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz auf die Beine zu stellen. Alle politischen Entscheidungsträger in der Sozialdemokratie seien ja ohne Frage dafür gewesen, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so Frau Siegmund. Das ist - um es einmal ein wenig unhöflich zu formulieren - gelogen und schiebt anderen Verantwortung zu, die sie nicht haben. Denn es ist ein entscheidendes Element politischen Handelns, das was man für gut und richtig hält, auch politisch durchsetzen zu wollen.

Diese Regierung ist nicht deshalb - nach 16 Jahren schwarz-gelb - gewählt worden, damit Menschen mit Behinderung auch weiterhin keine Lebensversicherung abschließen können, damit Menschen mit Behinderung auch weiterhin in einem Restaurant nur deshalb der Tür verwiesen werden dürfen, weil sie behindert sind, damit Menschen mit Behinderung auch weiterhin aus ihrer Wohnung geklagt werden können, weil sie in der Nachbarschaft als störend empfunden werden.

So wichtig und richtig die Schaffung des Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen (BGG) auch gewesen sein mag (und wie wichtig es ist, sieht man bereits nach wenigen Wochen, da die öffentliche Hand jetzt schon teilweise umzudenken beginnt), das BGG schafft eben nur den Rahmen, der durch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) - gerade für Menschen mit Behinderung - erst das Handwerkszeug bereit hält, um sich gegen Diskriminierungen, die von Privaten ausgehen, auch effektiv wehren zu können.

Sogar Frau Siegmund unterstellt nicht einmal, dass das ZAG in irgendeinem Zusammenhang am Merkmal «Behinderung» gescheitert sei. Im Gegenteil, sie weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass - auch gerade bei der von ihr beschriebenen Verbandsanhörung - grundsätzlich Konsens darüber geherrscht zu haben scheint, dass Menschen mit Behinderung als spezifisch diskriminierte Gruppe in ein ZAG aufzunehmen gewesen sei. Den richtigen Weg weist Frau Siegmund allerdings, wenn sie beschreibt, weshalb die Kirchen grundsätzliche Bedenken gegen ein ZAG geltend gemacht haben. Für die katholische Kirche muss es geradezu eine Zumutung darstellen, sich vorstellen zu müssen, sie müsse Homosexuelle künftig zum Priesteramt zulassen; für beide Kirchen stellt es sicherlich auch ein Problem dar, künftig die unter ihrer Obhut stehenden Einrichtungen auch Menschen anderer Konfession oder gar Konfessionslosen öffnen zu müssen.

Die Argumentationslinie hinsichtlich des Merkmales Alter ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wer schreibt dem Gesetzgeber denn vor, dass er zum Beispiel eine positive Diskriminierung aufgrund bestimmter Tatbestände nicht mehr zulassen muss, wenn er negative Diskriminierung verbietet? Es hat die SPD merkwürdigerweise bei einem viel umgreifenderen Gesetz, nämlich demjenigen, das zum 01.01.2002 das gesamte Schuldrecht modernisiert hat, auch nicht einen Deut gestört, dass die Zivilrechtswissenschaft gegen dieses Gesetz Sturm gelaufen ist. Das war gut und richtig so, war doch eine umfassende Reform des Schuldrechts seit Jahrzehnten notwendig. Ebenso notwendig ist es aber auch seit Jahrzehnten, dass mit der unsäglichen Diskriminierung behinderter Menschen im Zivilrecht Schluss ist. Demzufolge kann man der SPD im Zusammenhang mit dem ZAG in Bezug auf behinderte Menschen schlichtweg nur Feigheit vor der eigenen Courage vorhalten, wäre dieses doch ein Thema gewesen, das vielleicht zu Reibungsverlusten geführt hätte und diskursiv hätte diskutiert werden müssen. Und so etwas macht sich halt reichlich schlecht in Zeiten des Wahljahres.

Frau Siegmund weiß auch genau, weshalb sie in ihrem Schreiben nicht darlegt, worin die Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten für Menschen mit Behinderung liegen, müsste sie sich doch geradezu schämen, der interessierten Leserschaft darzustellen, worin denn die Verbesserungen für alle Menschen mit Behinderung durch dieses Gesetzgebungswerk liegen soll: mit einem Wort, es gibt dieselben nämlich nicht.

Wenn die SPD nun der Ansicht ist, es gäbe wesentliche - auch verfassungsrechtliche - sachliche Bedenken gegen ein ZAG unter Einbeziehung auch von Diskriminierungstatbeständen, die Menschen mit Behinderung betreffen, so möge sie darlegen, weshalb sie über vier Jahre nicht in der Lage gewesen sein will, diese Bedenken auszuräumen und weshalb sie sich gerade binnen der nächsten vier Jahre - also der kommenden Legislaturperiode des Bundestages - in die Lage gestellt sieht, diese Bedenken auszuräumen, einmal abgesehen davon, dass keine Regierung, sei sie nun rot oder schwarz dominiert, umhin kommen wird, ein - wie dann auch immer geartetes - ZAG im kommenden Jahr vorzulegen. Deshalb wirken auch die Beteuerungen von Frau Siegmund ein wenig schal, das ZAG würde eine der ersten Aufgaben sein, derer sich die neue - dann nach ihren Wünschen SPD-geführte Regierung - widmen würde. Denn, natürlich lässt es sich so darstellen, als täten die Sozialdemokraten hiermit - wie mit den auch in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzgebungswerken, die ja nicht der SPD als solcher, sondern weithin dem ihr zugehörigen Behindertenbeauftragten Karl-Hermann Haack sowie einer permanent für diese Gesetze trommelnden Behindertenbewegung zu danken sind - wieder ein besonders gutes Werk für Menschen mit Behinderung.

Man muss es leider und in aller Deutlichkeit sagen: man musste die SPD während dieser ganzen Legislaturperiode zum Jagen tragen, wenn überhaupt eine Partei ständig die Interessen Behinderter in dieser Bundesregierung wahrgenommen hat, waren das Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Um hier zwei Namen zu nennen, die die Gesetzgebung für behinderte Menschen wesentlich mit befördert haben: Katrin Göring-Eckhardt und Volker Beck. Insofern geht die Behindertenbewegung sicherlich gerne weiterhin einen konstruktiven Weg auch mit den Sozialdemokraten in einer künftigen Regierung, aber dann doch bitte auf einer Grundlage, die die Sachverhalte so beschreibt, wie sie den Tatsachen entsprechen.


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