Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
(Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen - BITV NRW)
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
(Kommunikationshilfenverordnung Nordrhein-Westfalen - KHV NRW)
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz NRW (Verordnung über barrierefreie Dokumente - VBD NRW)
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) vom 16.
Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) wird im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts verordnet:
Inhalt
§ 1 BITV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Geltungsbereich
§ 2 BITV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Prinzipien und anzuwendende Standards
§ 3 BITV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Sonderfälle
§ 4 BITV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Umsetzungsfristen
§ 5 BITV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Folgenabschätzung
§ 6 BITV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen In-Kraft-Treten
Diese Verordnung gilt für Internet- und Intranetangebote der in § 1 Abs. 2 BGG NRW genannten sowie die von ihnen zur Verfügung
gestellten Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, einschließlich öffentlich zugänglichen
Informationsterminals und Datenträgern (CD und DVD).
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(1) Zur nachhaltigen Herstellung der Barrierefreiheit sind folgende Grundsätze zu beachten:
- Inhalte und Erscheinungsbild sind so zu gestalten, dass sie für alle wahrnehmbar sind.
- Die Benutzeroberflächen der Angebote sind so zu gestalten, dass sie für alle bedienbar sind.
- Inhalte und Bedienung sind so zu gestalten, dass sie allgemein verständlich sind.
- Die Umsetzung der Inhalte soll so erfolgen, dass sie mit heutigen und künftigen Technologien funktionieren.
(2) Die Angebote der Informationstechnik ( § 1 ) gelten als barrierefrei, wenn die Grundsätze nach Absatz 1 insbesondere so
umgesetzt wurden, dass die Angebote die Standards der Priorität I und für zentrale Einstiegs- und Navigationsseiten zusätzlich
der Priorität II des Anhangs der BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BITV -) des Bundes erfüllen.
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Soweit auch nach bestem Bemühen die Erstellung eines barrierefreien Angebots der Informationstechnik ( § 1 ) nicht möglich ist,
ist ein alternatives, barrierefreies Angebot zur Verfügung zu stellen, das äquivalente Funktionalitäten und Informationen
gleicher Aktualität enthält, soweit es die technischen Möglichkeiten zulassen. Bei Verwendung nicht barrierefreier
Technologien sind diese zu ersetzen, sobald auf Grund der technologischen Entwicklung äquivalente, zugängliche Lösungen
verfügbar und einsetzbar sind.
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(1) Die Teile von in § 1 genannten Angeboten, die nach mehr als 8 Wochen nach In-Kraft-Treten (Stichtag) dieser Verordnung
neu gestaltet oder in wesentlichen Bestandteilen oder größerem Umfang verändert oder angepasst freigeschaltet werden, sind
gemäß dieser Verordnung zu erstellen. Dabei soll zumindest ein Zugangspfad zu diesen Angeboten oder deren wesentlichen
Bestandteilen mit der Freischaltung die Anforderungen und Bedingungen dieser Verordnung erfüllen.
(2) Vor dem Stichtag veröffentlichte Angebote sind bis zum 31. Dezember 2005 gemäß dieser Verordnung zu gestalten, wenn sie
sich speziell an Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 BGG NRW richten. Im Übrigen sind die Angebote, die vor
In-Kraft-Treten dieser Verordnung im Internet oder Intranet veröffentlicht wurden, bis zum 31. Dezember 2008 gemäß dieser
Verordnung zu gestalten.
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Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium berichtet der Landesregierung zum 30. Juni 2009 über die
Auswirkungen der Verordnung.
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Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) vom 16. Dezember 2003
(GV. NRW. S. 766) wird verordnet:
Inhalt
§ 1 KHV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Anwendungsbereich
§ 2 KHV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Umfang des Anspruches
§ 3 KHV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Kommunikationshilfen
§ 4 KHV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen
§ 5 KHV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
§ 6 KHV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Folgenabschätzung
§ 7 KHV NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen In-Kraft-Treten
(1) Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Hör- oder
Sprachbehinderung nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 BGG NRW zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche Kommunikation im
Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche
Gebärdensprache (Gebärdensprachdolmetscherin oder Gebärdensprachdolmetscher) oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen
haben (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 8 Abs. 1 BGG NRW gegenüber den in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGG NRW genannten
Trägern (Träger) geltend machen.
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(1) Der Anspruch auf Bereitstellung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer anderen
geeigneten Kommunikationshilfe besteht, soweit eine solche Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem
Verwaltungsverfahren erforderlich und eine schriftliche Verständigung nicht möglich sind, in dem dafür notwendigen Umfang.
Der notwendige Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(2) Die Entscheidung, welche Kommunikationshilfe benutzt werden soll, trifft der Träger öffentlicher Belange in Abstimmung
mit den Berechtigten. Die Berechtigten teilen hierzu dem Träger öffentlicher Belange rechtzeitig die Art der Behinderung
und die aus ihrer Sicht geeignete Form der Kommunikationshilfe mit. Die Hör- oder Sprachbehinderung sowie die Entscheidung
nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
(3) Erhält der Träger im Verwaltungsverfahren Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung der Berechtigten im Sinne
des § 8 Abs. 1 BGG NRW , so sind diese von ihm auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation hinzuweisen.
(4) Zur Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter, wie Leben, Gesundheit, Freiheit oder
nicht unwesentliche Vermögenswerte kann im Einzelfall von dem Einsatz einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines
Gebärdensprachdolmetschers oder anderer Kommunikationshilfen abgesehen werden.
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(1) Die Kommunikation mittels einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer anderen
Kommunikationshilfe ist als geeignete Kommunikationsform anzusehen, wenn sie im konkreten Fall die nach Maßgabe
des § 2 Abs. 1 erforderliche Verständigung sicherstellt.
(2) Als andere Kommunikationshilfen kommen Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer, Kommunikationsmethoden und
Kommunikationsmittel in Betracht:
1. Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer sind insbesondere
a) Schriftdolmetscherinnen und Schriftdolmetscher,
b) Simultanschriftdolmetscherinnen und Simultanschriftdolmetscher,
c) Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher,
d) Kommunikationsassistentinnen und Kommunikationsassistenten,
e) eine Person, die lautsprachbegleitend gebärdet oder
f) eine sonstige Person des Vertrauens.
2. Kommunikationsmethoden sind insbesondere
a) Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden,
b) gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung oder
c) lautsprachbegleitende Gebärden.
3. Kommunikationsmittel sind insbesondere
a) akustisch-technische Hilfen oder
b) grafische Symbol-Systeme.
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Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher oder andere geeignete Kommunikationshilfen werden von den
Trägern bereitgestellt.
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(1) Die Träger entschädigen die Gebärdensprachdolmetscherin oder den Gebärdensprachdolmetscher sowie die
Kommunikationshelferin oder den Kommunikationshelfer im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a bis c nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4. Satz 1 gilt nur im Falle einer nachgewiesenen abgeschlossenen Berufsausbildung für das ausgeübte
Tätigkeitsfeld. Für den Einsatz von Kommunikationsmethoden und Kommunikationsmitteln tragen die Träger die entstandenen
Aufwendungen.
(2) Die Entschädigung für Fahrt-, Dolmetsch- und Wartezeit beträgt für jede angefangenen 30 Minuten 20 Euro. Vor- und
Nachbereitungszeit werden nicht gesondert entschädigt.
(3) Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung werden in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes
Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 1974 (GV. NRW. S. 214), in der jeweils geltenden Fassung, erstattet.
(4) Wird ein Einsatztermin nicht rechtzeitig abgesagt und ist die Absage nicht durch einen in der Person des nach
Absatz 1 Anspruchsberechtigten liegenden Grund veranlasst, so wird zur Abgeltung aller in Betracht kommenden Kosten auf
Antrag pauschal ein Betrag in Höhe von 60 Euro erstattet. Die Aufhebung eines Termins erfolgt nicht rechtzeitig, wenn
dies der nach Absatz 1 anspruchsberechtigten Person am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt
worden ist.
(5) Eine Kommunikationshelferin oder ein Kommunikationshelfer im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e mit einer
nachgewiesenen abgeschlossenen Berufsausbildung für das Tätigkeitsfeld, erhält als Entschädigung 3/4 des Betrages von
Absatz 2 und im Falle einer Terminabsage 3/4 des Betrages von Absatz 4. Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung werden
nach Maßgabe des Absatzes 3 entschädigt.
(6) Eine Kommunikationshelferin oder ein Kommunikationshelfer im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d oder eine Person
des Vertrauens im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f erhält für ihren Einsatz zur Abgeltung aller in Betracht kommender
Kosten auf Antrag pauschal einen Betrag in Höhe von 20 Euro. Weist die Person des Vertrauens einen Verdienstausfall nach,
der durch den Einsatztermin entstanden ist, so erfolgt eine Erstattung des Verdienstausfalles maximal bis zur Höhe der
in Absatz 2 genannten Vergütung sowie Zahlung der Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung gemäß Absatz 3.
(7) Eine Kommunikationshelferin oder ein Kommunikationshelfer im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a bis e ohne eine
nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld erhält eine Entschädigung im Sinne
des Absatzes 6. Satz 1 gilt entsprechend für eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher ohne
eine nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung.
(8) Die Träger vergüten die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht haben. Die Kosten nach Absatz 6 sind
innerhalb eines Monats nach Ende des Einsatztermins geltend zu machen. Stellen die Berechtigten die Gebärdensprachdolmetscherin
oder den Gebärdensprachdolmetscher oder die sonstige Kommunikationshilfe selbst bereit, tragen die Träger die Kosten
nach Absatz 1 und 5 bis 7 nur, soweit sie nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 erforderlich sind. In diesem Fall dürfen die Berechtigten
nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.
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Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium berichtet der Landesregierung zum 30. Juni 2009 über die Auswirkungen
dieser Verordnung.
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Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Nach oben
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) wird im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts verordnet:
Inhalt
§ 1 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Anwendungsbereich
§ 2 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Gegenstand der Zugänglichmachung
§ 3 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Formen der Zugänglichmachung
§ 4 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Bekanntgabe
§ 5 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Umfang des Anspruchs
§ 6 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Organisation und Kosten
§ 7 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Berichtspflicht
§ 8 VBD NRW - Landesrecht Nordrhein-Westfalen In-Kraft-Treten
(1) Die Verordnung gilt für alle blinden und sehbehinderten Menschen nach Maßgabe von § 3 BGG NRW , die als Beteiligte eines
Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie
wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BGG NRW gegenüber allen Trägern öffentlicher Belange
gem. § 1 Abs. 2 BGG NRW geltend machen.
Nach oben
Der Anspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BGG NRW umfasst Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen (Dokumente).
Nach oben
(1) Die Dokumente können den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich
gemacht werden.
(2) Werden Dokumente in schriftlicher Form zugänglich gemacht, erfolgt dies in Blindenschrift oder in Großdruck. Bei
Großdruck sind ein kontrastreiches Schriftbild und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit
der Berechtigten ausreichend berücksichtigen.
(3) Werden Dokumente auf elektronischem Wege zugänglich gemacht, sind die Standards der Verordnung zur barrierefreien
Informationstechnik ( § 10 BGG NRW ) maßgebend.
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Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit ihrer Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren
Form zugänglich gemacht werden. Die Amtssprache ist deutsch. Vorschriften über die im Verwaltungsverfahren maßgeblichen
Regelungen zu Fristen, Terminen, Form, Bekanntgabe und Zustellung von Dokumenten bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Nach oben
(1) Der Anspruch der Berechtigten, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden,
besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Dabei ist insbesondere der
individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.
(2) Die Entscheidung, in welcher der in § 3 genannten Formen Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, trifft der Träger
öffentlicher Belange in Abstimmung mit den Berechtigen. Die Berechtigten teilen hierzu den Trägern der öffentlichen Belange
rechtzeitig die Art der Behinderung und die aus ihrer Sicht geeignete Form der Zugänglichmachung mit. Die Blindheit oder die
Sehbehinderung sowie die Entscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts
wegen zu berücksichtigen.
(3) Erhält der Träger der öffentlichen Belange Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Berechtigten
im Verwaltungsverfahren, hat er diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich
gemacht werden, hinzuweisen.
Nach oben
(1) Die Dokumente können den Berechtigten durch den Träger der öffentlichen Belange selbst, durch einen anderen Träger der
öffentlichen Belange oder durch eine Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.
(2) Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt.
Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren
Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.
Nach oben
Das Innenministerium berichtet der Landesregierung zum 30. Juni 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.
Nach oben
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
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