dpa-Meldung vom 26.07.2003
Bremen (dpa/lni) - Der Bundesbehindertenbeauftragte Karl Hermann
Haack hat die Bundesregierung wegen des fehlenden
Anti-Diskriminierungsgesetzes für Behinderte kritisiert. «Mit ihrer
Theorieversessenheit haben sich die Juristen im Bereich der Bundesregierung
und des Parlamentes als unfähig erwiesen, das seit
langem versprochene Regelwerk auf den Weg zu bringen», sagte der SPD-
Bundestagabgeordnete am Samstag in Bremen. Dort begann eine bundesweite
Tagung zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Das Fehlen eines Anti-Diskriminierungsgesetzes sei ärgerlich, da nach
dem Kompromiss bei der Gesundheitsreform künftig Zahnersatz, Krankengeld
und Berufsunfähigkeit privat versichert werden müssten. Bislang würden
Versicherungen behinderte Menschen nicht oder nur gegen hohe
Risikozuschläge versichern, sagte Haack.
Die Bochumer Rechtswissenschaftlerin Theresia Degener beklagte, dass die
Bundesregierung zwei EU-Richtlinien noch nicht in deutsches Recht umgesetzt
habe. Mit den Richtlinien sollte eine Diskriminierung
behinderter Menschen unter anderem im Beruf verhindert werden. Eine
Menschenrechtskonvention sei notwendig, damit behinderte Menschen ihre
Rechte weltweit durchsetzen könnten. Bremens Bürgermeister Henning Scherf
(SPD) sagte, die Stadt habe bei der Integration Behinderter
Fortschritte gemacht - beispielsweise bei Kindergärten und Schulen.