Ungleich besser - Vielfalt statt Diskriminierung
lautet der Titel einer Europäischen Fachtagung zur Zielgruppen übergreifenden Antidiskriminierungsarbeit, die am 6. Februar 2004 in Bochum stattfindet. Veranstalter sind dabei das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes NRW zusammen mit dem Diakonischen Werk Westfalen und dem Landeszentrum für Zuwanderung NRW.
Übergabe der Unterschriften
Da im Januar wahrscheinlich das Thema des zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes auf die Tagesordnung kommt, werden wir die gesammelten Unterschriften voraussichtlich im Januar der Bundesjustizministerin mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion in Berlin übergeben. Der genaue Ort und die Zeit werden noch bekannt gegeben.
Neujahrsgrüße an die Obleute des Rechtsausschusses
Mit Neujahrsgrüßen an die Obleute des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wollen wir darauf hinweisen, wie wichtig die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz für uns ist. Daher wäre es prima, wenn möglichst viele von euch an die Obleute des Ausschusses schreiben würden. Ihre Adressen lauten:
MdB SPD Joachim Stünker
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail:
joachim.stuenker@bundestag.de
MdB CDU Dr. Wolfgang Götzer
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail:
wolfgang.goetzer@bundestag.de
MdB B90/Grüne Jerzy Montag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail:
jerzy.montag@bundestag.de
MdB FDP Rainer Funke
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail:
rainer.funke@bundestag.de
Der Brief könnte wie folgt lauten:
Sehr geehrter Herr ...,
ich wünsche Ihnen für das Jahr 2004 alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und besonders im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit das Jahr 2004 auch ein gutes Jahr für behinderte Menschen wird, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich mit den über 200 Organisationen, die mittlerweile die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz unterstützen, dafür stark machen, dass dieses Anliegen Wirklichkeit wird.
Behinderte Menschen müssen in Deutschland gerade im Zivilrecht noch so vielfältige Diskriminierungen von Lokalverboten, über die Verweigerung des Zugangs zu Veranstaltungen, bis zu erheblichen Benachteiligungen im Versicherungswesen hinnehmen, so dass ein klares Signal des Gesetzgebers gegen die Diskriminierung Behinderter im Zivilrecht eine wichtige Hilfe und Klarstellung bedeuten würde.
In der Hoffnung, dass das Jahr 2004 also ein Jahr wird, in dem die Gleichstellung behinderter Menschen durch ein gutes Antidiskriminierungsgesetz ein weiteres Stück voran gebracht werden kann, wünsche ich Ihnen das beste für 2004 und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Termin beim Kanzler
Nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks von dieser Kampagne aus, findet voraussichtlich am 27. Januar ein Gespräch des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates mit dem Bundeskanzler statt. Daher wäre es wichtig, dass Sie über Ihre Verbände, die Mitglied im Deutschen Behindertenrat sind, dafür werben, dass deren VertreterInnen beim Kanzlergespräch dem Thema zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz auch einen entsprechenden Raum geben.
Erinnerung der SPD und der Grünen an ihre Parteitagsbeschlüsse
Wenn Sie Mitglied der SPD oder der Grünen sind, könnte es helfen, wenn Sie Ihren Abgeordneten einen Glückwunsch über den Parteitagsbeschluss, den sowohl die SPD als auch die Grünen im November für die Aufnahme von behinderten Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz gefasst haben, gratulieren und sie ermahnen, diesen Beschluss auch umzusetzen.
Gesetzesverfahren begleiten
Sobald das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eintritt, sprich ein Entwurf des Bundesministeriums der Justiz vorliegt, ist es wichtig, dass wir uns möglichst massiv in dieses Verfahren einmischen. Wenn es so weit ist, teilen wir dies an dieser Stelle mit und geben Tipps, was getan werden kann.
