NETZWERK ARTIKEL 3
Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

Presseerklärung
Kassel 06. August 2003

Behinderte starten Abgeordnetenbefragung zum Antidiskriminierungsgesetz

Mit einer Abgeordnetenbefragung zur Haltung der einzelnen Bundestagsabgeordneten zur Aufnahme von behinderten Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz macht ein breites Bündnis von Behindertenverbänden nun den Bundestagsabgeordneten Druck, Farbe in dieser Frage zu bekennen. Diese Aktion bildet den Auftakt einer vom NETZWERK ARTIKEL 3 koordinierten Kampagne unter dem Motto «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!», mit der die Verbände das Versprechen der Bundesregierung einfordern wollen, dass behinderte Menschen in das Gesetz aufgenommen werden.

«Angesichts der Tatsache, dass es immer noch vorkommt, dass behinderte Menschen in Gaststätten nicht bedient werden, von der Anmietung von Ferienwohnungen ausgeschlossen werden, der Abschluss eines Versicherungsvertrages verweigert wird und wie erst kürzlich nicht im Flugzeug mitgenommen werden, ist es ein Hohn, dass die Bundesjustizministerin keine Notwendigkeit der Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz sieht. Gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen bedarf es eines klaren Signals, dass die Benachteiligung behinderter Menschen nicht mehr akzeptabel ist», erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne vom NETZWERK ARTIKEL 3.
Die Verbände erwarten nun von den einzelnen Bundestagsabgeordneten, dass diese Farbe bekennen und sich hinter die Aufnahme von behinderten Menschen in das ohnehin aufgrund einer EU-Richtlinie zur Vermeidung von Diskriminierungen aufgrund der Rasse und Herkunft zu schaffende Gesetz stellen.

«Nicht nur, dass die rot-grüne Bundesregierung mehrfach versprochen hat, behinderte Menschen ins zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufzunehmen, so ist es völlig unverständlich, warum das, was in einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums von Ende 2001 vorgesehen war, heute plötzlich nicht mehr gelten soll. Denn damals waren behinderte Menschen als vor Diskriminierungen zu schützende Gruppe im Gesetzesentwurf selbstverständlich mit aufgenommen», so Miles-Paul.


Ihr E-Mail-Kontakt an das Koordinierungsbüro  ottmar.miles-paul@bifos.de

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