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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
  1. Berlin (kobinet)Als ob die Behindertenbewegung in diesem Jahr nicht schon genug Verluste hinnehmen musste, ist nun auch die langjährig aktive Uschi Marquardt aus Berlin verstorben. Heute findet eine Abschiedsfeier für Uschi Marquardt in Berlin statt, wie das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) mitteilt, bei dem Uschi Marquardt so viele Jahre aktiv war und die Aktivitäten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen entscheidend mitgeprägt hat.

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  2. Bremen (kobinet)"Zwei Männer stehen unter einem Regenschirm im Regen. Sie umarmen sich und sehen glücklich aus. Im Hintergrund sieht man Bäume im bunten Herbstlaub und das Ufer eines Sees." So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 27. Poster der Woche aus ihrer Reihe "bunt ist schöner" - eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.

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  3. Berlin (kobinet)Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.

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  4. Kassel (kobinet)Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. "Da war schon mal was - das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein", schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.

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  5. Bonn (kobinet)Im letzten Jahr hat die Aktion Mensch 8.943 Projekte gefördert. Um zu zeigen, was alles möglich ist und welche tollen Ideen umgesetzt werden können, zeigt die Aktion Mensch auf ihren Förder-Webseiten jetzt inspirierende Projektbeispiele. Den Anfang macht ein Projekt aus Bayern, das in einem kurzen Film vorgesstellt wird.

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  6. Berlin (kobinet)Der Deutsche Bundestag hat der Neuregelung bereits zugestimmt, heute entscheidet der Bundesrat darüber. Die Rede ist von der Änderung der Ausgleichsabgabeverordnung damit daraus 70 Millionen Euro an die Werkstätten für behinderte Menschen fließen können, um den Verdienstausfall der behinderten Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Was von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert wird, wird von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe begrüßt.

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  7. München (kobinet)Die Pandemie sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung treffen uns alle, doch für Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. "Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt", konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München in einem Schreiben an die Presse.

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  8. München (kobinet)Lisa O. wollte einen schönen Abend im Deutschen Theater München verbringen. Aufgrund ihrer Behinderung ist sie auf ihren Assistenzhund angewiesen. Hund Jacky erfüllt sowohl Servicehunde- als auch Signalhundeaufgaben. Als Servicehund hebt er Lisa Gegenstände auf, als Signalhund zeigt er ihr rechtzeitig epileptische Anfälle an. Aus dem Theaterbesuch wurde jedoch nichts, weil die Leitung des Theaters Hunde nicht akzeptiert, auch keine Assistenzhunde. Über diese Benachteiligung berichtet der Verein Lichtblicke, der sich u.a. für ein Assistenzhundegesetz stark macht.

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  9. Berlin (kobinet)Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.

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  10. Berlin (kobinet)Vor der heutigen mittlerweile auf 18:20 Uhr terminierten Debatte zum umstrittenen Intensivpflegegesetz (IPReG) haben eine Reihe von Akteur*innen noch einmal an die vielfältigen Proteste erinnert, die diese durchgeführt haben. So ist vom gestrigen Flashmob auf dem Kölner Domplatz mittlerweile ein Video im Netz und auch der RBB berichtete über die Verhüllungsaktion am 30. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

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  11. München (kobinet)Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz“, dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.

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  12. München (kobinet)Am Sonntag gegen 23:00 Uhr wurde die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) von einem unbekannten Täter angegriffen. Während eines Spaziergangs überfiel der Angreifer die Kommunalpolitikerin hinterrücks und strangulierte sie.

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