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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. Berlin (kobinet)Behindertenpolitik hat im Wahlkampf und der Berichterstattung darüber kaum eine Rolle gespielt, was immer wieder kritisiert wurde. Aber anscheinend kann man mit dem Thema doch Wähler*innenstimmen gewinnen. Dies könnte man zumindest daraus schließen, dass alle derzeitigen behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKEN und den Grünen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben. Sören Pellmann hat für die LINKEN sogar eines der drei entscheidenden Direktmandate in Leipzig gewonnen, das aufgrund des Ergebnisses von 4,9 Prozent nötig ist, damit die LINKEN auch weiterhin entsprechend des Stimmenanteils im Bundestag vertreten sein können.

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  2. Hollenbach (kobinet)In großer Regelmäßigkeit gibt es Auseinandersetzungen um die Erstattungsform „Persönliches Budget“ in Bezug auf die Erstattung der Assistenzkosten. Offensichtlich verwirrend gestaltete gesetzliche Regelungen werden vielmals auf der Kostenträgerseite genutzt, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Gelegenheit hierzu bietet oft die Zielvereinbarung und die Unsicherheit, wie man an die dringend benötigte Leistung kommt, solange man auf die Zielvereinbarung warten muss.

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  3. Pforzheim (kobinet)Wolfgang Schäuble, der wieder als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde, wird zukünftig nicht mehr der einzige Rollstuhlnutzer im Deutschen Bundestag sein. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, wird zukünftig dem Deutschen Bundestag für die Grünen angehören und sich dort sicher im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble auch in Sachen Behindertenpolitik aktiv einbringen. Das freut besonders auch Michael Gerr als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen, der sich in den letzten Jahren für mehr Vielfalt in den Parlamenten eingesetzt hat.

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  4. Mainz (kobinet)Camping wird bei Menschen mit einer Behinderung immer beliebter. Barrierefreie Campingplätze sind keine Seltenheit mehr. Wie funktioniert ein Urlaub im Zelt oder Wohnmobil mit dem Rollstuhl? Darum geht es in der nächsten Sendung Einfach Mensch, die am 2. Oktober um 12:00 Uhr im ZDF ausgestrahlt wird.

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  5. Berlin (kobinet)Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes reagiert auf die deutlich gestiegene Zahl der Anfragen mit einem Ausbau ihres Beratungsangebots. Ab dem 28. September wird unter der neuen, kostenlosen Rufnummer 0800 – 546 546 5 ein Servicebüro von Montag-Donnerstag jeweils von 9:00 -15:00 Uhr die telefonische Beratung sicherstellen. Bereits freigeschaltet ist die komplett neue Homepage der Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem um einen digitalen Beratungswegweiser, um intelligente Suchfunktionen und eine aktualisierte Beratungslandkarte ergänzt wurde, wie es in einer Presseinformation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.

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  6. Unna (kobinet)Hubert Hüppe hat zwar den Kampf um das Direktmandat in Unna nicht gewinnen können, aber über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU ist ihm gerade noch so der Einzug in den Bundestag gelungen. So hat Hubert Hüppe, der von 2009 bis 2013 das Amt des Bundesbehindertenbeauftragten ausgeübt hat, vier weitere Jahre, um im Bundestag u.a. auch für Inklusion und Teilhabe zu streiten.

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  7. Berlin (kobinet)Nach einem spannenden Wahlabend deutet das nunmehr vorliegende vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September darauf hin, dass es in den nächsten Wochen spannende Koalitionsverhandlungen geben wird. Denn nach der Wahl könnte einiges anders werden. SPD und Grüne sind mit großen Stimmengewinnen als Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen, die CDU/CSU hat kräftig verloren, so dass zukünftig drei Koalitionen möglich wären.

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  8. Berlin (kobinet)Jeder Tag hat seine Gaben. (Marcus Valerius Martial)

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  9. Berlin (kobinet)Der Berliner Kurier berichtet über das diskriminierende Verhalten der Lufthansa, das einer Passagierin im Rollstuhl widerfahren ist.

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  10. Berlin/Bonn (kobihnet)Mehr Inklusion und Teilhabe – das fordern viele Behindertenverbände anlässlich der Bundestagswahl, die heute am 26. September stattfindet. Nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul lohnt es sich, die Wahl als Chance für mehr Inklusion zu betrachten und die Wahlentscheidung entsprechend zu treffen. Das macht der Behindertenrechtler und Sprecher der LIGA Selbstvertretung in einem Beitrag für das Informationsportal der Aktion Mensch zur Bundestagswahl deutlich. Dabei stellt er dar, worum es für behinderte Menschen geht und welches die wichtigsten Forderungen der Behindertenverbände sind.

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  11. Berlin (kobinet)"Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig." So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.

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  12. Bad Segeberg (kobinet)"Was ist das persönliche Budget?" Um diese Frage geht es bei der 21. Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast ist dieses Mal Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN), mit dem Sascha Lang eine Doppelausgabe in Sachen Persönliches Budget aufgezeichnet hat. Die erste Folge ist nun erschienen.

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