Vorwort

In den letzten Jahren hat sich (nicht nur) in Deutschland ein Perspektivenwechsel in der Sichtweise von Behinderung (vom medizinischen zum bürgerrechtlichen Modell) vollzogen, der auch in vielen Gesetzen seinen Niederschlag fand. So sind in dieser Zeit eine Vielzahl von Normen zur rechtlichen Gleichstellung entstanden, die nicht im Sozial- oder Leistungsrecht verwurzelt sind. Diese Gesetzestexte sind aber über viele Fundstellen verstreut und somit schwer aufzufinden. Selbst im Internet existiert noch keine zusammenhängende Darstellung des Gleichstellungsrechts behinderter Frauen und Männer auf nationaler und internationaler Ebene. Dadurch wird die Entfaltung ihrer Wirkung verhindert und behinderte Menschen können deshalb nur erschwert ihre Rechte kennen- und durchsetzen lernen. Es fehlt eine gegliederte Zusammenstellung und somit die leichte Auffindbarkeit und Nutzbarkeit dieser Gleichstellungstexte.

Um diesem Missstand abzuhelfen, hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. nachstehend die Textsammlung "Behindertengleichstellungsrecht" in Form einer barrierefrei nutzbaren CD-ROM zusammengestellt. Die fachliche Leitung lag dabei in den Händen von Prof. Dr. Felix Welti vom Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungsrecht an der Hochschule Neubrandenburg.

In dieser Gesetzessammlung sind die wesentlichen Texte zur rechtlichen Gleichstellung zu finden, angefangen von der neuen UN-Behindertenrechtskonvention über europäisches Recht bis hin zu den Vorschriften der Bauordnungen auf Ebene der Bundesländer. Wir haben dazu das Völkerrecht, das Europäische Recht, das Verfassungsrecht, das Öffentliche Recht und das Zivilrecht unter die Lupe genommen. Das gesamte Leistungsrecht wurde jedoch bewusst ausgeklammert, um den Focus auf den Gleichstellungsaspekt zu lenken.

Um die hier aufgeführten Gesetzesnormen besser verstehen und einordnen zu können, haben wir die einzelnen Rechtsbereiche außerdem mit einer, von ausgewiesenen Fachleuten geschriebenen, Einleitung versehen.

Da diese Textsammlung als Schulungsmaterial für Behindertenorganisationen dienen soll, haben wir unser Vorhaben verbändeübergreifend angelegt. So wird der Vertrieb der CD-ROM unterstützt vom Sozialverband VdK, der BAG Selbsthilfe, der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband sowie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL. Für die finanzielle Unterstützung unseres Vorhabens bedanken wir uns bei der Aktion Mensch.

Mit dieser Zusammenstellung hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Neuland betreten und sozusagen eine "Betaversion" vorgelegt, die der Ergänzung und Erweiterung bedarf. Wir sind uns deshalb bewusst, dass diese Textsammlung wahrscheinlich noch einige Lücken aufweist. Falls wir bei unserer Arbeit also wichtige Rechtsnormen vergessen haben sollten, sind wir für entsprechende Hinweise, die in unsere weitere Arbeit einfließen werden, dankbar!


Berlin, im Dezember 2008

H.- Günter Heiden M.A. - NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

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