Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Protestaktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung und das NETZWERK ARTIKEL 3 die neue Bundesregierung auf, den vielen Worten nun endlich konkrete Taten für echte Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention folgen zu lassen "Vor allem nachdem die meisten behindertenpolitischen Maßnahmen der Ampelkoalition im Ampelkrach stecken blieben, sind wir des Wartens müde. Denn täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.
Das Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, fordert beispielsweise, dass endlich die seit langem überfällige Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg gebracht wird. „Bei vielen behinderten Menschen schwindet der Glaube, dass die Versprechen der Politik und in Koalitionsverträgen ernst gemeint sind. Daher ist jetzt Handeln angesagt“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch, gleichberechtigt am Leben teilhaben können – und dafür braucht es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen. „Inklusion muss von Anfang an in den Kindertagesstätten beginnen, sich in der Schule und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen. Vor allem gilt es Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent voranzutreiben, statt weiterhin Förderschulen, Werkstätten für behinderte Menschen und spezielle Wohneinrichtungen zu fördern. Vor allem müssen die vielen Barrieren im realen wie im digitalen Leben endlich konsequent abgebaut und hierfür klare gesetzliche Regelungen verabschiedet werden.“
"Menschenrecht statt Wohlfahrt" ist auf einem großen Transparent bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen zu lesen, die am 5. Mai vom Brandenburger Tor gestartet ist. Bei strahlendem Sonnenschein bewegten sich weit über 1.000 Teilnehmende zur Abschlusskundgebung am Roten Rathaus. Auch wenn bei der Kundgebung Berliner Themen im Mittelpunkt standen, erwarten sich viele Teilnehmende endlich auch klare Weichenstellungen des Bundes zur Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich und für eine umfassende Inklusion.
Auch in vielen anderen Städten finden heute am 5. Mai 2025 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto „Neustart Inklusion“ statt.
