Berlin, 2.2.2024: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hatte am 31. Januar 2024 zur Vorstellung der Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik ins Kleisthaus geladen und viele sind gekommen. Unter anderem auch der Bundesminster für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Dabei kündigte der Minister in seinem Redebeitrag an, dass nun bald Vorschlägen für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und dabei vor allem für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu rechnen ist. Diese Ankündigung wurde sowohl von Jürgen Dusel als auch von der Vorsitzenden des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats positiv und mit hoffnungsvoller Erwartung entgegengenommen und kommentiert. Eine entsprechende Reform des Gesetzes sowie die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit ist im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verankert.
Weiterlesen: Mit neuen gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit ist zu rechnen
Berlin, 12.2.204: Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt den Bundesminister beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit der Frage nach dem Stand dieser im Koalitionsvertrag verankerten Reform konfrontiert. Das Versprechen, dass Vorschläge vorgelegt werden und eine entsprechende Beteiligung der Verbände stattfindet, hat der Minister bisher allerdings noch nicht umgesetzt.
Weiterlesen: Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform
Berlin, 7.2.2024: "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", so lautet ein Sprichwort, das zuweilen typisch für die Verhinderung von Fortschritten ist. Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Reform des Allgemeinen Arbeitskreis könnte man dies derzeit so formulieren: "Willst du nicht agieren, lass erst mal evaluieren". Diesen Schluss zieht zumindest das NETZWERK ARTIKEL 3, das für die Verbesserung des Diskriminierungsschutz in Deutschland eintritt. Denn statt endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform vorzulegen, soll nun erst einmal die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes evaluiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Clara Bünger vom 17: Januar 2024 hervor.
Weiterlesen: Agieren statt Evaluieren in Sachen Antidiskriminierung
Berlin, 4.2.2024: Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts" wurde am 3. Feburar 2024 in Berlin erneut gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt und behinderte Menschen waren unter den weit über 150.000 Teilnehmer*innen am Reichstag mit dabei und haben deutlich gemacht, dass zur Demokratie auch ein besserer Diskriminierungsschutz gehört. Mit Fahnen warben sie für die von der rot-grün-gelben Regierung im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Weiterlesen: Flagge für AGG-Reform bei Großdemonstration in Berlin gezeigt
Bonn, 5.2.2024: Die Vorbereitungen für Aktionen zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, laufen in einigen Städten und Regionen bereits auf Hochtouren. Unter dem Motto "Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt Leben – ohne Barrieren." unterstützt die Aktion Mensch auch dieses Jahr vielfältige Aktionen und macht darauf aufmerksam, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) endlich besser umgesetzt werden muss. Der Protesttag bietet nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Gelegenheit die Forderung nach der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu bekräftigen.
Weiterlesen: Vorbereitungen zum Protesttag zum 5. Mai laufen auf Hochtouren
Berlin, 15.1.2024: Wird das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungslungsgesetz (AGG) in diesem Jahr reformiert und vor allem wie? Wird die Barrierefreiheit und eine entsprechende Verpflichtung zu angemessenen für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich gesetzlich verankert und verpflichtend? Dies sind zentrale Frage, die die Behindertenbewegung 2024 beschäftigen werden, denn diese Reformen sind nicht nur im Koalitionsvertrag versprcohen, sondern schon längst überfällig. Die letzte Sitzung des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit fand im Oktober 2023 statt und nun müssten hoffentlich bald konkrete Vorschläge für Gesetzesregelungen vorgelegt werden. Darauf drängt nicht nur Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, sondern eine Vielzahl von Verbänden und Akteur*innen. Dass schnelle Initiativen für mehr Barrierefreiheit nötig sind, zeigt auch ein aktueller Beitrag in der Frankfurter Allemeinen Zeitung (FAZ).
Weiterlesen: Entscheidendes Jahr in Sachen Barrierefreiheit liegt vor uns
Berlin, 9.1.2024: "Entwicklung von Plänen: Alle Zugänge und Nutzungsmöglichkeiten von Gesundheitsdienstleistungen sind barrierefrei zu gestalten und angemessene Vorkehrungen sind bereitzuhalten (lt. Nr. 48 CRPD/C/DEU/CO/1) – Barrierefreiheit muss als verpflichtender Qualitätsstandard generell eingeführt werden." So lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 15. Dezember unterbreitet hat. Die Vorschläge für einen "Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen – divers, inklusiv, barrierefrei" unter dem Motto "Gesundheit für Alle" mit vielfältigen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass der für dieses Jahr angekündigte Aktionsplan zügig erarbeitet wird und vor allem für ein wirklich inklusives, diverses und barrierefreies Gesundheitswesen sorgt.
Weiterlesen: Vorschlag für Aktionsplan: Gesundheitsleistungen barrierefrei gestalten
Berlin, 6.1.2024: In einem Brief vom Juli 2023 an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben im Jahr 2023 zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Im Anschluss daran verbleibe genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, weist nun darauf hin, dass das Jahr 2023 zu Ende gegangen ist. Einer intensiven Erörterung der Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stehe aus Sicht des breiten Bündnisses AGG Reform Jetzt also nichts mehr im Wege, wenn diese denn nun endlich veröffentlicht würden.
Weiterlesen: Warten auf Vorschläge für AGG-Reform muss jetzt ein Ende haben
Berlin, 5.1.2024: Bei der Kampagne für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht es einerseits darum, die Belange behinderter Menschen für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen und für verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit einzubringen. Andererseits geht es dabei für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, aber auch darum, den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus zu richten und andere diskriminierte Gruppen zu unterstützen, die beispielsweise vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht erfasst sind. So können sich beispielsweise Menschen, die Gewichtsdiskriminierungen erleben müssen, kaum adäquat dagegen zur Wehr setzen. Daher hat Ottmar Miles-Paul die Social Media Kampagne der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung mit einem Sharepic und Statement unterstützt.
Weiterlesen: Bei Antidiskriminierungskampagne über eigenen Tellerrand hinausblicken
Berlin, 18.12.2023: Es hätte ein Highlight werden können, als die Bundestagsabgeordneten am 15. Dezember 2023 über eine Stunde lang über das Thema Barrierefreiheit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert haben. Und dies, obwohl die Anträge der Oppositionspartei CDU/CSU keine Chance auf eine Verabschiedung durch die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten. Die Debatte bewegte sich jedoch erneut zwischen den wiederholten Ankündigungen, was die Regierungskoalition in Sachen Barrierefreiheit noch vor hat, und der Unfähigkeit der CDU/CSU Fraktion für echte und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit einzutreten. Stephanie Aeffner von den Grünen nutzte die Gunst der Stunde und klärte die CDU/CSU darüber auf, was angemessene Vorkehrungen sind und wie unsinnig es ist, dass diese, wie von der Union geplant, erst in fünf Jahren kommen sollen. Und Winfried Oellers von der CDU zeigte anschaulich, dass man sich auf die beschworende Barrierefreiheit in den Köpfen à la CDU nicht einlassen sollte.
Weiterlesen: Bundestag hat Unionsanträge zur Barrierefreiheit abgelehnt
Berlin, 15.12.2023: Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein vom NETZWERK ARTIKEL 3 unterstütztes Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen "Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein "diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten.
Weiterlesen: Bündnis inklusives Gesundheitswesen legte Aktionsplan vor
Berlin, 11.12.2023: Im Kapitel „Gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessern“ des vom Deutsche Institut für Menschenrechte vorgestellten aktuellen Menschenrechtsberichts 2023 empfiehlt das Institut dringend Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dabei verweist es zugleich auch auf Handlungsnotwendigkeiten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Weiterlesen: Ohne barrierefreien Wohnraum kein Diskriminierungsschutz
Berlin, 9.12.2023: Beim Parteitag der FDP und im August zeigten Aktive des Bündnisses AGG Reform Jetzt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung bereits Flagge und sprachen die verschiedenen Akteur*innen auf ihre Pläne für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung ist nun auch beim SPD-Parteitag in Berlin farbenfroh für das Bündnis aktiv und traf sich mit Unterstützung des NETZWERK ARTIKEL 3 am Auftakttag des Parteitags mit Vertreter*innen von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, zum Austausch und zu einem Fotoshooting, um für die Gesetezesreform zu werben.
Weiterlesen: Treffen mit Selbst Aktiv beim SPD-Parteitag zur AGG-Reform
Berlin, 7.12.2023: Wenn sich die Delegierten der SPD am kommenden Wochenende im CityCube Berlin, Messedamm 26, in 14055 Berlin zu ihrem Bundesparteitag treffen, wird das Bündnis AGG Reform Jetzt diese Möglichkeit nutzen, um für die im Koaltionsvertrag verankerte und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu werben. Die über 120 im Bündnis AGG Reform Jetzt zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass endlich entsprechende Vorschläge für die Gesetzesreform vogelegt werden.
Berlin, 5.12.2023: Auch ein jüngst gefeierter Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen ändert nichts daran, dass täglich viele Betroffene auf zahlreiche Diskriminierungen stoßen. Um die intersektionale Antidiskriminierungsarbeit in Beratungsstellen zu verbessern, bietet die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen nun Beratung und Hilfe im Internet an.
Weiterlesen: Fachstelle Antidiskriminierungsberatung geht an den Start
Berlin, 4.12.2023: Mit Hans-Joachim Heist als „Spezialbeamten“ gegen Diskriminierung: Seit Mitte Oktober informiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes online wie offline Menschen über ihre Rechte, mit der bundesweiten Kampagne #habichwasgegen. Zentrale Bausteine der Kampagne sind ein Musikvideo und Plakatmotive, die reale Diskriminierungsfälle zeigen. Bei einer Online-Abstimmung des Fachmagazins „Horizont“ kürte nun die Mehrheit der Abstimmenden den Spot der Kampagne #HabIchWasGegen zur „Kreation des Monats“ November. Darauf hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hingewiesen.
Weiterlesen: Antidiskriminierungs-Spot zur Kampagne des Monats gewählt
Berlin, 30.11.2023: "Die LIGA Selbstvertretung in der DBSV-Geschäftsstelle. Zu Gast: Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats. Sie setzt sich für den Schutz der #Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten ein. Dazu gehören natürlich auch die Rechte der Menschen mit #Behinderung!" Dies postete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in den Sozialen Medien. Die Menschenrechtskommissarin hatte um ein Gespräch mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung und Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte gebeten, um in ihrem Menschenrechtsbericht auch die Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, mit denen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in Deutschland immer noch konfrontiert sind. Bei diesem Treffen am 28. November 2023 in Berlin gab es viel Gesprächsstoff, vor allem über die Hemmnisse bei der Umsetzung der Inklusion in Deutschland und über die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Weiterlesen: Viel Gesprächsstoff mit Menschenrechtskommissarin des Europarats
Berlin, 30.11.2023: Diskriminierung ist in Deutschland gesetzlich verboten, dass wissen aber nur 1/3 der Bevölkerung laut Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Um dies zu ändern hat die ADS nun eine Kampagne gestartet. Darauf und auf den Kurzfilm zur Kampagne weist die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin.
Weiterlesen: Kampagne „Hab ich was Gegen“ gegen Diskriminierung in Deutschland
Berlin, 25.11.2023: Noch bis zum 15. Dezember 2023 können beim Bundesgesundheitsministerium Vorschläge für einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen eingereicht werden. Beim vor kurzem ins Leben gerufenen Bündnis inklusives Gesundheitswesen, das den Prozess des Ministeriums kritisch beflügeln will und ebenfalls Vorschläge für den Aktionsplan sammelt, sind bereits eine Reihe von konkreten Ideen eingegangen. So beispielsweise der Vorschlag für die Sicherstellung der Nichtdiskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen beim Zugang zu Einrichtungen und Angeboten der medizinischen Rehabilitation und bei der Inanspruchnahme der Rehabilitationsleistungen durch die Verankerung eines entsprechenden Diskriminierungsschutzes u.a. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weitere konkrete Vorschläge werden bis 10. Dezember 2023 vom Bündnis gesucht, um diese rechtzeitig an das Bundesgesundheitsministerium übermitteln zu können.
Weiterlesen: Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen verbessern
Berlin, 23.11.2023: Angesichts der zunehmenden Diskriminierungen und der sich verändernden gesellschaftlichen Stimmung gegenüber benachteiligten Gruppen fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 verstärkte Anstrengungen für die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für alle von Diskriminierungen Betroffene. Dies reiche von der längst überfälligen Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bis zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sozialen Situation wie beispielsweise bei der Wohnungssuche. Die derzeitigen haushalterischen Turbulenzen beim Bundeshaushalt dürfen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nicht die längst überfällige Reform des AGG zusätzlich blockieren. Entsprechende Reformvorschläge müssten nun endlich vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden.
Berlin, 14.11.2023 "Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum' (20/4676) am Montag, den 13. November 2023." So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde.
Weiterlesen: Anhörungsergebnis: Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nötig
Berlin, 13.11.2023: Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann.
Weiterlesen: Für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werben
Berlin,10.11.2023: Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.
Weiterlesen: Öffentliche Anhörung zur Barrierefreiheit wird online übertragen
Berlin, 9.11.2023: Mitglieder des Bündnisses AGG Reform Jetzt! haben die Anhörung am 8. November 2023 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages genutzt und Flagge für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gezeigt. Neben Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3, die derzeit auch Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats ist, waren weitere Mitglieder des Bündnisses vor Ort, die beispielsweise im Gespräch mit Awet Tesfajesus von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit T-Shirts zur AGG Reform für die Gesetzesreform warben. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) hat dem NETZWERK ARTIKEL dieses Bild zugesandt.
Weiterlesen: Dabei bei der Anhörung zur Reform des Allgeminen Gleichbehandlungsgesetzes
Berlin, 8.11.2023: Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Möglichkeiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Jetzt sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen.
Weiterlesen: Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden
Berlin, 8.11.2023: Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. "Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen.
Weiterlesen: Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern
Berlin, 8.11.2023: Quer durch die Behindertenverbände besteht Einigkeit darüber, dass die Antidiskriminierungsregelungen in Sachen Barrierefreiheit bzw. die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen hierfür endlich für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten entscheidend verbessert werden müssen. Anlässlich einer heute am 8. November 2023 von 14:00 bis 16:00 Uhr vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung, die auch im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen wird, haben sich im Vorfeld der Anhörung eine Reihe von Behindertenverbänden zu Wort gemeldet. Das zuständige Bundesjustizministerium müsse nun endlich liefern und seine Pläne für gesetzliche Regelungen vorlegen, damit eine entsprechende Partizipation bei diesem für sehr viele Menschen wichtigen Gesetzgebungsverfahren gewährleistet werden kann, fordert beispielsweise das NETZWERK ARTIKEL 3.
Weiterlesen: Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen endlich festschreiben
Weiterlesen: Anhörung zur Stärkung des Antidiskriminierungsschutzes im Bundestag
Berlin, 2.11.2023: "'Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen' - AGG Reform Jetzt" Mit dieser Forderung an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Rahmen einer Social Media Aktion hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits Ende Juli 2023 gefordert, dass die Pläne des Bundesjustizministeriums für die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich vorgelegt werden und das Gesetzgebungsverfahren hierfür vorangetrieben wird. "Wir warten immer noch auf entsprechende Nachrichten aus dem Bundesjustizministeriums" zeigt sich Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nun Anfang November 2023 ungeduldig, "denn aufgrund der vielfältigen und zunehmenden Diskriminierungen ganz unterschiedlicher Menschen in Deutschland nimmt stetig zu", betonte Ottmar Miles-Paul.
Weiterlesen: Warten auf Reformvorschläge für Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Berlin: "Deutschland wird #barrierefrei! Dazu hat sich die #BundesinitiativeBarrierefreiheit zum zweiten Mal getroffen – u. a. mit PST’in #KerstinGriese. Zentrale Erkenntnis: Rund um #Barrierefreiheit gibt es noch viel zu tun!" Dies postete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Nachgang zum zweiten Treffen des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit am 25. Oktober 2023 im Bundesministerium für Arbeit. Mit dabei waren u.a. Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbesserung" und die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese, die auf die Notwendigkeit für weitere Schritte zur Herstellung von Barrierefreiheit auf ganz unterschiedlichen Ebenen hinwies.
Weiterlesen: Zweites Treffen des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit
Berlin: Vor allem im Gesundheitswesen erleben behinderte Menschen nach wie vor vielfältige Diskriminierungen. Müssen wir uns jetzt also freuen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 18. Oktober 2023 endlich eine kurze Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ vollzogen hat, der laut Koalitionsvertrag schon seit Ende 2022 vorliegen sollte? Oder sollen wir über die Art und Weise verzweifeln, wie das Lauterbach-Haus das nun anstehende Verfahren zur Erstellung dieses Aktionsplanes angelegt hat? Immerhin soll die Erarbeitung durch einen „partizipativen Prozess“ durchgeführt werden. Aber wie soll dies nun aussehen? Diesen Fragen geht H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 in seinem Kommentar nach.
Weiterlesen: Fehlstart für Aktionsplan für barrierefreies Gesundheitswesen
Mainz: Immer wieder berichten behinderte Menschen über diskriminierende Erfahrungen mit Reha-Kliniken, so dass sie zum Beispiel aufgrund ihrer Behinderung von Reha-Kliniken abgelehnt werden. So ergeht es derzeit auch der Schriftstellerin Marcella Berger. Ihre Reha-Maßnahme wurde zwar problemlos bewilligt, aufgrund ihrer Blindheit wird sie aber von den Reha-Kliniken abgelehnt. Diese Diskriminierung zeigt nach Ansicht von Marcella Berger dringenden Handlungsbedarf für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, aber vor allem auch für die Stärkung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf. Ottmar Miles-Paul vom Projekt Diskriminierungsschutz verbessern des NETZWERK ARTIKEL 3 führte mit Marcella Berger ein Interview über ihre aktuelle Situation und die diskriminierenden Erfahrungen, die sie in den letzten Monaten bei der Suche nach einer Reha-Klinik machen musste.
Berlin: Am 6. Juni 2023 berichteten die kobinet-nachrichten, dass die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit dem Assistenzhund Yascha Sherlock, der fortan die ISL-Mitarbeiterin Emine Kalali begleitet, ein neues Teammitglied begrüßen konnte. Wie es mittlerweile mit Ihrem ersten Assistenzhund läuft, welche Höhen und Tiefen es gibt, dazu interviewte Ottmar Miles-Paul vom Projekt Diskriminierungsschutz verbesseren Emine Kalali. Deutlich wurden dabei nicht nur die massiven Defizite in Sachen Kenntnis zu Assistenzhunden beim Standesamt Berlin-Mitte, sondern auch die damit verbundene Diskriminierung, die Emine Kalali als Trauzeugin mit Assistenzhund erleben musste.
Weiterlesen: Höhen und Tiefen in Sachen Assistenzhund-Nutzung