Berlin, 10. August 2026: "Echter Schutz vor Diskriminierung - für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz", sol lautet der Titel einer Petition, die sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten richtet und vom Bündnis AGG Reform Jetzt! auf der Petitionsplattform von Campact WE ACT gestartet wurde. Das NETZWERK ARTIKEL 3 unterstützt die Petition. Aktueller HIntergrund der Petition ist, dass dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) der Bundesregierung vorliegt. Dieser bleibet aber weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient.
"Diskriminierung betrifft Millionen Menschen in Deutschland. 2025 berichteten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland davon, Diskriminierung erfahren zu haben – auf der Arbeit, bei der Suche nach einer Wohnung, in Schulen, beim Arztbesuch, im Amt oder beim Einkauf im Supermarkt. Doch wer wegen Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Religion, Alter, sexueller Identität oder anderer Merkmale diskriminiert wird, steht oft allein da. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen. Doch fast 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich: Das AGG schützt viele Betroffene nur auf dem Papier. Es hilft nicht. Viele Diskriminierungen bleiben folgenlos. Denn die Hürden für Klagen sind hoch, Fristen zu kurz, Beweise schwer zu erbringen – gekoppelt mit geringer Chance auf Erfolg und Angst vor möglichen Konsequenzen. So verzichten Betroffene oft auf rechtliche Schritte", heißt es in der Petition vonseiten des Bündnis AGG Reform Jetzt!.
Und weiter heißt es im Petitionstext, der bereits von fast 3.000 Menschen unterstützt wird:
"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird zum 18. August 2026 20 Jahre alt. Doch der vorliegende Entwurf verpasst die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel. 20 Jahre Erfahrungen und Expertise wurden nicht berücksichtigt. Statt echter Verbesserung droht eine kosmetische Reform, die strukturelle Probleme unangetastet lässt und bestehende Machtverhältnisse schützt, statt die Betroffenen von struktureller Diskriminierung. Dazu bleibt der Entwurf weit hinter den europäischen sowie internationalen Standards zurück."
Zur konkreten Forderung des Bündnis heißt es: "Wir fordern eine mutige und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Für ein AGG, das Betroffene wirklich schützt. Jetzt unterschreiben!"
Link zu weiteren Infos zur Petition und zur Möglichkeit der Mitzeichnung
Nachdem der Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits am 7. Mai 2026 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, wird nach Ende der Sommerpause des Bundestages im September die Anhörung im Rechtsausschuss und schließlich die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag erwartet. Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, also welche Änderungsanträge gestellt und beschlossen werden, darüber entscheiden die Bundestagsabgeordneten.
