Berlin, 1. Oktober 2026: "Die Bezirksämter von Berlin müssen künftig mit deutlichem Widerspruch rechnen, wenn sie Abstriche von der Barrierefreiheit zulassen." So kommentiert Dr. Sigrid Arnade den heutigen Start eines Projekts des NETZWERK ARTIKEL 3, das aus Mitteln des Berliner Partizipationsfonds gefördert wird. Im Rahmen des Projekts sollen die Bescheide der zwölf Berliner Bezirksämter geprüft werden, mit denen gestattet wird, von der Barrierefreiheit abzuweichen. Das kommt nach Angaben der Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3, Sigrid Arnade, vor allem bei sogenannten Nutzungsänderungen vor: "Beispielsweise soll in Räumen, die bislang als Büro genutzt wurden, eine Arztpraxis untergebracht werden," erläutert sie. "Häufig behauptet die Bauherrschaft dann, dass eine barrierefreie Erschließung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Und schon erlaubt die jeweilige Bauaufsicht, dass die Arztpraxis nicht barrierefrei zugänglich sein muss." Gegen solche Bescheide will das NETZWERK ARTIKEL 3 Widerspruch einlegen, in Einzelfällen die Berliner Schlichtungsstelle einschalten oder sogar den Klageweg beschreiten.
Bereits seit 1999 erhalten alle 15 Verbände, die im Landesbehindertenbeirat von Berlin die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, diese Abweichungsbescheide. Monatlich handelt es sich um 10 bis 15 solcher Dokumente. Bislang hatte keiner der beteiligten Verbände die Kapazitäten, dieses Thema weiterzuverfolgen. Seit einiger Zeit legt das NETZWERK ARTIKEL 3 sporadisch Widerspruch ein, beschäftigt sich mit den Bauunterlagen und begründet die Widersprüche. "Die gesamte Arbeit wird rein ehrenamtlich geleistet," erklärt Sigrid Arnade. "Die Förderung durch den Partizipationsfonds gibt uns aber nun die Möglichkeit, eine Verwaltungskraft zu beschäftigen und uns dadurch zu entlasten."
Ziel des Projekts ist es laut Arnade auch, die Bezirksämter zu sensibilisieren. "Am besten wäre es, wenn wir bereits einbezogen würden, bevor solche Abweichungen von der Barrierefreiheit genehmigt werden." Erste Erfolge des Engagements sind schon zu verzeichnen, wie die – entgegen erster Planungen – nun doch barrierefreie Einrichtung einer Sporthalle oder der geplante Austausch mit den Bauaufsichten der Bezirksämter. Der Bezirksbeauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen Sargon Lang aus Spandau ist beeindruckt: "Stark! Ihr habt schon jetzt mehr bewegt als wir alle in den letzten 10 Jahren."
Das NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. ist ein bundesweit arbeitendes Netzwerk von engagierten Einzelpersonen und Gleichstellungsinitiativen, das sich einer menschenrechtsorientierten Sichtweise von Behindertenpolitik verschrieben hat.
