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Berlin, 19. Oktober 2026: Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor allem auch bei privaten Unternehmen und Dienstleistungen war ursprünglich ein Projekt der ersten 100 Tage der aktuellen Bundesregierung, nachdem diese Reform bereits 2021 von der Ampelregierung versprochen war. Was also für den Sommer 2025 vorgesehen war, hat zwischenzeitlich den Herbst 2026 erreicht, ohne irgendwelche Zeichen, dass sich die Regierungskoalition auf ernsthafte Regelungen für mehr Barrierefreiheit in Deutschland geeinigt haben. Zwischenzeitlich herrscht bei dieser Zögerlichkeit, vor allem bei der CDU/CSU, für ernsthafte Vorschriften zur Verpflichtung für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte in der Behindertenbewegung mehr und mehr der Eindruck: lieber keine Gesetzesreform als eine solch schlechte, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Die Diskussion zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und für konsequente Regelungen zur Barrierefreiheit verkommt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung also zunehmend zu einem alten Hut, den niemand mehr will. Auf der Tagesordnung für die Bundestagssitzungen vom 4. bis 6. November 2026 taucht derzeit weder die abschließende Beratung des BGG wie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf - Diskriminierungsschutz scheint also nicht das vorwiegende Anliegen dieser Bundesregierung zu sein, wie dies von der LIGA Selbstvertretung resigniert kommentiert wird.