Berlin, 16. April 2026: Zu der von AbilityWatch organisierten Protestaktion für echte Regelungen zur Barrierefreiheit und gegen die massiven Ausnahmen für die Privatwirtschaft im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) stellte Raul Krauthausen klar, das ein echtes Engagement der Regierungskoalition für Teilhabe und Barrierefreiheit längst überfällig ist. Der Behindertenrechtsaktivist forderte von der Regierungskoalition eine ähnliche Dynamik wie bei der Spritpreisbremse mit schnellen Entscheidungen auch bei klaren Regelungen zur Barrierefreiheit und Teilhabe. Die Protestaktion fand auch aus den Reihen der Politik Aufmerksam, so sprachen sich auch Heike Heubach von der SPD, Corinna Rüffer von den Grünen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für Verbesserungen am Gesetzentwurf aus.
„Wir wollen kein Mitleid, wir wollen rein kommen. Wo wir heute noch nicht sind, werden wir morgen sein“, betonte René Schaar, der eine Petition mit schon weit über 60.000 Unterstützer*innen zur BGG Reform initiert hat. Auch von Jürgen Dusel kam Rückendeckung für das Engagement für echte Verbesserungen zur Barrierefreiheit. Das Gesetz habe in seiner jetzigen Form seinen Nahmen nicht verdient, betonte der Bundesbehindertenbeauftragte.
Die Behindertenbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, Heike Heubach, sagte zu, dass sie sich mit voller Kraft in die Verhandlungen zu Änderungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren einbringen werde. Corinna Rüffer von den Grünen ist verärgert über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und betonte, dass das Gesetz so nicht verabschiedet werden dürfe.
