Berlin, 20. April 2026: Am 16. April 2026 sollte im Bundestag über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen werden. Kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. "Das ist enttäuschend – und es löst das eigentliche Problem nicht. Denn schon der vorliegende Entwurf hätte nicht ausgereicht: Zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Fortschritt, zu große Lücken im Alltag vieler Menschen. Er bleibt deutlich hinter dem Alltag und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Ich war heute bei der Protestaktion vor dem Bundestag – und die Botschaft war sehr klar - Menschen mit Behinderungen haben deutlich gemacht, worum es geht: Barrierefreiheit ist kein abstraktes Thema. Es geht um ganz konkrete Teilhabe – beim Arztbesuch, beim Einkaufen, im Café, im öffentlichen Raum. Barrierefreiheit ist kein Luxus und kein 'Nice-to-have'." So heißt es in einem Facebook-Post der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Simone Fischer, im Nachgang der von AbilityWatch organisierten Protestaktion am 16. April 2026 vor dem Reichstag.
Berrierefreiheit sei ein Recht. Deshalb brauche es endlich ein Gesetz, das Barrierefreiheit verbindlich garantiert – und nicht eines, das sie zur Verhandlungssache macht. „Keine faulen Kompromisse beim BGG“, stellte daher Simone Fischer in ihrem Facebook-Post klar.
Link zur Facebook-Seite von Simone Fischer mit dem Post zur BGG-Reform
Wer sich für die Haltung von Wilfried Oellers als Sprecher für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Fraktion interessiert, kann in die Sendung „Wortwechsel“ reinhören, die am 17. April 2026 zur BGG-Reform gesendet wurde.
Link zur Sendung „Wortwechsel“ zum Thema Barrierefreiheit
Heike Heubach, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Videobotschaft mit Erläuterungen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur BGG-Reform und zu ihrer Haltung dazu veröffentlicht.
