Berlin, 27. April 2026: Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.
„Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz“, so lautet der Titel des Tagesordnungspunkt 6, der bisher im geplanten Ablauf der Plenarwoche vom 6. bis 8. Mai 2026 auf der geplanten Tagesordnung steht. „Wir freuen uns, dass die Debatte nicht irgendwann spät abends, sondern in der Kernzeit des Bundestages stattfindet“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und betonte: „Vor allem hoffen wir aber, dass diese Debatte vor allem von den Verantwortlichen der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD dafür genutzt wird, konkret zu sagen, was sie am Gesetzentwurf ändern wollen. Denn der Gesetzentwurf, wie er von der Bundesregierung vorgelegt wurde, hat für erheblichen Ärger gesorgt. Wir erwaten beispielsweise von der CDU, der CSU und der SPD beispielsweise eine Klarstellung, dass die massiven Ausnahmen für Unternehmen, wonach diese keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durchführen müssen, weil diese pauschal als unverhältnismäßige und unbillige Belastung im Gesetz festgeschrieben sind.“
Die von René Schaar aus Hamburg gestartete Petition auf der Petitionsplattform innnit mit dem Titel „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ wird mittlerweile von über 70.000 Menschen unterstützt. Ein klares Zeichen, wie nötig endlich Klarstellungen und vor allem konkretes Handeln der Politik nötig sind, damit Deutschland kein schlechtes Gesetz bekommt, sondern sich konsequent auf den Weg zur Barrierefreiheit mit klaren Regeln und Anforderungen bekommt, heißt es dazu von der LIGA Selbstvertretung, die zur Unterstützung der Petition von René Schaar aufgerufen hat.
Link zur Petition von René Schaar
Link zum geplanten Ablauf der Plenarsitzungen des Bundestages vom 6. – 8. Mai 2026
