Berlin, 28.2.2024: Anlässlich der aktuellen diskriminierenden Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen ruft das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) zur Solidarität auf. Der bundesweite Brandbrief "Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik", auf den auch Prof. Dr. Theresia Degener in ihrem Beitrag bei der Konferenz zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 27. Februar in Berlin hingewiesen hat, kann bis zum 13. März 2024 unterzeichnet und verbreitet werden.
Mit dem Appell „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde“ – fordern eine Reihe von Verbänden den Schutz vor Diskriminierungen für behinderte Menschen in der Asyl- und Migrationspolitik bei der nächsten Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März 2024 ein.
„Derzeit demonstrieren hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen rechte Ideologien, Ausgrenzung und eine sogenannte ‚Re-Migration‘ und fordern lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt ein. Gleichwohl beschließen Bund und Länder die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit. Ein breites Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs) und Migrant*innen (MSOs), Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Anwält*innenverbänden, ärztlichen und psychotherapeutischen Vereinigungen, Forschungseinrichtungen und weiteren solidarischen Verbänden und Vertreter*innen tritt für Menschlichkeit, Sicherheit, Gesundheit, und Selbstbestimmung ein. Wir fordern die Achtung und den Schutz der unveräußerlichen und unantastbaren Menschenwürde – die oberste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt – unabhängig vom Herkunftsland (Art. 1 GG). Das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) ist kein ‚Deutschenrecht‘, sondern ein Menschenrecht, das für alle uneingeschränkt gilt. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen endlich Eingang in die Asyl- und Migrationspolitik finden“, heißt es im Brandbrief, in dem folgenden Forderungen formuliert werden:
„- Behinderte Menschen und ihre Angehörigen haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und dürfen nicht nur auf eine freiwillige, auf staatlichem Wohlwollen beruhende Härtefallregelung angewiesen sein. Die Ausnahmeregelung, dass behinderte Menschen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben, ist wieder einzuführen.
– Asylsuchende und geduldete Kinder und Jugendliche (mit Behinderungen) sind – so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde – im Regelsystem Sozialgesetzbuch (SGB) zu versorgen.
– Für Beziehende von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine bundesweite ausdrückliche Ausnahmeklausel oder ein gesetzlicher Anspruch auf behinderungsspezifische Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen auf SGB-Niveau zu verabschieden, bis ein Regelzugang zum SGB für alle Menschen von Anfang an ermöglicht wird.
– Die symbolpolitische Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte zur Abschaffung von Überweisungs- und Bargeldmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete ist zu verhindern.
– Für Unterstützungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration sind zusätzliche Fördermittel auf Bund- und Länderebene bereitzustellen, damit sie ihre elementare Arbeit fortführen können“
Das BZSL ruft auf, ein Teil dieses einmaligen Bündnisses zu werden. Die Unterzeichnung kann bis zum 13.03.2024 um 11 Uhr an
„Gemeinsam können wir als breites Bündnis von Organisationen – insbesondere im Bereich Behinderung und Flucht/Migration – unsere Forderungen bei der entscheidenden Integrationsministerkonferenz Ende März vorlegen und Einfluss ausüben. Die besonders prekäre Lage von geflüchteten Kindern, Erwachsenen und Älteren mit Behinderungen, einschließlich chronischen Erkrankungen und psychischen Beeinträchtigungen muss jetzt sichtbar gemacht werden! Schweigen ist keine Option mehr!“, heißt es vom BZSL.
Den Brandbrief gibt es ebenso in einfacher Sprache, eine Version in Deutscher Gebärdensprache (DGS) ist ab 04.03.2024 verfügbar.
