Logo: Noch 76 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Mill Valley, Kalifornie: Im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erreichte eine blinde Frau aus Nordkalifornien, der von Uber-Fahrer*innen immer wieder die Beförderung mit ihrem Blindenführhund verweigert oder erschwert wurde, dass das Unternehmen nun 1,1 Millionen Dollar für ihr diskriminierendes Verhalten zahlen muss. Sie stützte sich dabei auf die Regelungen des Americans with Disabilities Act, dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgestz für behinderte Menchen, das in den USA bereits seit 1990 gilt. Dies zeigt auf's Neue den Unterschied zu Deutschland, wo die Bundestagsabgeordneten heute, am 11. April, noch 76 Tage Zeit haben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Wie der San Francisco Chronicle am 3. April berichtete, musste Lisa Irving mit ihrem gut ausgebildeten Blindenführhund Bernie immer wieder schlechte Erfahrungen mit Uber-Fahrer*innen machen. Immer wieder hatte sie Probleme, dass ihr Führhund nicht mit ins Auto durfte oder sie wurde an falschen Stellen abgesetzt, so dass sie eine ergänzende Fahrt organisieren musste. Sie kam dadurch immer wieder zu spät zu wichtigen Terminen. Einmal habe sie auf diese Weise sogar den Weihnachtsgottesdienst verpasst.

Bezugnehmend auf die Nichtdiskriminierungsregelungen des Americans with Disabiltiies Act (ADA) erreichte die aus Mill Valley, ca. 23 Kilometer nördlich von San Francisco, stammende blinde Frau nun, dass Uber 1,1 Millionen Dollar aufgrund dieser Diskriminierungen bezahlen muss. 324.000 Dollar bekommt sie als Schadenersatz, plus 805.313 Dollar für ihre Anwaltskosten, wie der San Francisco Chronicle berichtet.

Ähnlich wie andere zuvor erreichte Schlichtungen bzw. Urteile dürfte diese außergerichtliche für Uber kostspielige Schlichtung für mehr Bewusstseinsbildung in den USA sorgen, als hunderte von Appellen und Aufklärungsaktionen. Bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es eine Gerichtsentscheidung, die nationale Schlagzeilen machte. Eine Restaurantkette, die beim Umbau eines ihrer Restaurants keinen barrierefreien Zugang geschaffen hatten, musste damals über 700.000 Dollar Schmerzensgeld an eine Studienabsolventin zahlen, die in einem kürzlich umgebauten Restaurant mit ihren Eltern ihren Studienabschluss feiern wollte und die Stufen hinuntergetragen werden musste. Das hat damals ebenfalls zu einem entsprechenden Lerneffekt bei vielen Restaurantbetreibern geführt.

In Deutschland sind wir weit davon entfernt, solche gesetzliche Möglichkeiten gegen die Diskriminierung behinderter Menschen zu haben. Deshalb fordert ein Bündnis von Behindertenorganisationen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschiedet wird, damit auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, wie dies in den USA, Großbritannien oder Österreich seit vielen Jahren Praxis ist.

Link zum Bericht im San Francisco Chronicle über die außergerichtliche Schlichtung zwischen Lisa Irving und Uber in englischer Sprache

Link zu einem Bericht von t3n.de über die Schlichtung in deutscher Sprache

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht