Berlin, 9. April 2025: Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner Sitzung vom 4. April 2025 hat der UN-Menschenrechtsrat der Gründung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe einstimmig zugestimmt. Dies ist der Startschuss für die Formulierung des Vertragstextes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich seit Langem für eine UN-Konvention für die Rechte Älterer ein und begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Es empfiehlt der Bundesregierung, den internationalen Prozess aktiv zu unterstützen.

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Berlin, 8. April 2025: Unternehmen und Politiker*innen müssen den ökonomischen Mehrwert von Barrierefreiheit erkennen. So lautete die Botschaft von Amy Nieves und Sachin Pavithran vom US-amerikanischen Access Board bei einem Treffen mit einer Delegation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) während des Global Disability Summit (GDS) in Berlin. Darauf hat Prof. Dr. Sigrid Arnade, die das Treffen mit koordiniert hat, die kobinet-nachrichten hingewiesen. Das Access Board erarbeitet im Auftrag der US-amerikanischen Regierung Standards zur Barrierefreiheit, beispielsweise für Verkehrsmittel. Nieves und Pavithran rieten den ISL-Vertreter*innen den Dialog mit Politik und Wirtschaft zu suchen und deutlich zu machen, dass sich durch Barrierefreiheit mehr Geld verdienen lässt.

Weiterlesen: Deutsche Wirtschaft: Mehr Geld verdienen durch Barrierefreiheit

Dresden, 8. April 2025: Am 5. Mai 2025 findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt – ein Tag, an dem Menschen mit Behinderung bundesweit auf die Straße gehen, um auf Barrieren, Missstände und notwendige Veränderungen aufmerksam zu machen. Das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen organisiert gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen in Dresden an diesem Tag eine Protestaktion unter dem diesjährigen Motto: "Zeit für Möglichkeiten! Was braucht Inklusion vor Ort?"

Weiterlesen: Protestmarsch behinderter Menschen am 5. Mai in Dresden

Brüssel, 7. April 2025: "Es ist ein Schock für alle, die sich für Gleichberechtigung einsetzen: Die EU-Kommission hat im Februar 2025 angekündigt, dass sie plant, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig aus ihrem Arbeitsprogramm zu nehmen – ohne Alternativvorschlag. Seit 16 Jahren wird der Vorschlag für eine 'EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung' im Rat blockiert. Neben Tschechien und Italien blockiert vor allem Deutschland. Für uns ist klar: Diesen Rückschritt im Diskriminierungsschutz werden wir nicht lautlos akzeptieren." Dies schreibt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen in der Einladung zu einem Webinar unter dem Motto: "Nicht mit uns: Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten!", zu dem diese für den 8. April 2025 ab 19:30 Uhr einlädt.

Weiterlesen: Webinar: Nicht mit uns – Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten

Bonn, 4. April 2025: "Der 5. Mai rückt näher – der Tag, an dem wir gemeinsam für mehr Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland kämpfen!" Dies teilte die Aktion Mensch mit. Um Aktive bei ihren Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen zu unterstützen, stellt die Aktion Mensch nun viele hilfreiche Materialien auf ihrer Internetseite Protesttag 5. Mai | Aktion Mensch bereit.

Weiterlesen: Materialien und Infos zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung Behinderter

Brüssel / Berlin, 1. April 2025: Heute, am 1. April 2025, finden auf EU-Ebene weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung und des NETZWERK ARTIKEL 3 hagelt es Kritik, dass die EU-Kommission die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Deutschland müsse hier besonders auch angesichts des Rechtsrucks in Europa mit starker Stimme für bessere Antidiskriminierungsregelungen streiten.

Weiterlesen: EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen

Berlin, 28. März 2025: Mit Spannung warten behinderte und andere von Diskriminierungen betroffene Menschen in diesen Tagen darauf, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zum Thema Antidiskriminierung verankert werden könnte. Aus den derzeitigen Entwürfen der einzelnen Arbeitsgruppen zeichnet sich ab, dass die schwarz-rote Koalition die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anpacken könnte. Aus dem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Stand der Arbeitsgruppenergebnisse geht beispielsweise zur AGG-Reform aus der Arbeitsgruppe 1 Innen, Recht, Migration und Integration ab Zeile 384 hervor: "Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz." Und auch in Sachen Altersdiskriminierung findet sich ein entsprechender Passus in den bisherigen Vereinbarungen, von denen allerdings noch nicht klar ist, ob diese am Ende so im Koalitionsvertrag stehen werden.

Weiterlesen: Chance für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Berlin, 25. März 2025: 45 Prozent der Menschen in Deutschland über 16 Jahren haben in ihrem Leben schon einmal Altersdiskriminierung erlebt. Bei den über 65-Jährigen war es jede dritte befrage Person (35 Prozent). Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist heute älter als 45 Jahre - eine Gruppe, die demographisch eher zunimmt. Der Umfrage zufolge erleben sie Benachteiligung vor allem im Arbeitsleben: 39 Prozent berichten von Altersdiskriminierungen im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit. 27 Prozent der Befragten erleben Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich, 24 Prozent bei Geschäften und Dienstleistungen. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt haben 22 Prozent der Befragten erlebt. Auch die Digitalisierung führte laut Befragten zu Benachteiligungen (11 Prozent).

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Bonn, 21. März 2025: Der Frühling hat begonnen. Viele Menschen nutzen das schöne Wetter, um wieder raus zu gehen und so manche Organisationen überlegen, wie sie sich dieses Jahr am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen mit Aktionen beteiligen können. Bei diesen überlegungen kann hilfreich sein, dass die Aktion Mensch auch dieses Jahr Aktionen rund um den 5. Mai 2025 finanziell unterstützt und hierfür Informationen, Druckvorlagen und Materialien bereitstellt. Für Aktionen, die innerhalb des Aktionszeitraums vom 26. April bis zum 11. Mai 2025 stattfinden, stellt die Aktion Mensch insgesamt 2 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. Förderanträge können noch bis zum 31. März 2025 bei der Aktion Mensch gestellt werden, wie es auf der Inrternetseite der Aktion Mensch zum Protesttag um den 5. Mai herum heißt.

Weiterlesen: Anträge für Aktionen zum Protesttag um den 5. Mai herum noch bis 31. März möglich

Berlin, 20. März 2025: "Wir werden den rechtlichen Diskriminierungsschutz stärken und erweitern. Hierzu muss der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt werden, indem die Fristen verlängert, Verbandsklagen eingeführt und Beratungsangebote ausgebaut werden. Zudem ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszuweiten, um einen wirksameren Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. Ohnehin muss durch die fristgerechte Umsetzung der EU-Standardrichtlinien in Deutschland bis 2026 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihren Kompetenzen gestärkt werden." Diesem Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Koordinierungsgruppe des Bündnisses AGG Reform-Jetzt! schließt sich das NETZWERK ARTIKEL 3 an und ergänzt, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen unbedingt in eine längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einbezogen werden muss. Das Bündnis wird von von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Antidiskriminierungsarbeit und der Selbstorganisationen von Menschen getragen, die u.a. anhand ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, der Religion/Weltanschauung des Lebensalters, der Behinderung, sexuellen Identität, des Gewichts und sozialen Status Benachteiligung erleben und sich für die Stärkung des Diskriminierungsschutzes einsetzen.

Weiterlesen: Stärkung des Diskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag verankern

Berlin, 18. März 2025: Die Deutschen Antidiskriminierungstage 2025 stehen dieses Jahr unter dem Motto "Der Gipfel der Vielfalt!" und finden am 13. und 14. Mai 2025 im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, in 10557 Berlin statt. "Wir wollen uns sehen, wir wollen reden, wir wollen streiten. Jetzt erst recht", heißt es u.a. in der Ankündigung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die gemeinsam mit dem Haus der Kulturen der Welt zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 in Berlin einlädt.

Weiterlesen: Deutsche Antidiskriminierungstage 2025 finden am 13. und 14. Mai in Berlin statt

Berlin, 17. März 2025: Viele fragen sich bereits, welche Aktionen dieses Jahr im Lichte einer neuen Regierungskoalition zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum stattfinden. Die in Berlin mittlerweile traditionelle Demonstration mit Kundgebung findet dieses Jahr erneut statt, wie einem Facebook-Post zu entnehmen ist, der vom SoVD verbreitet wurde. Los geht es am 5. Mai 2025 um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor mit der von einer Reihe von Organisationen getragenen Demo zum Roten Rathaus. Dort findet dann um 13:00 Uhr die Kundgebung statt. Anträge zur Durchführung von Aktionen zum Protesttag auch in anderen Regionen können übrigens noch bis zum 31. März 2025 bei der Aktion Mensch gestellt werden.

Weiterlesen: Demo mit Kundgebung zum Protesttag zur Gleichstellung Behinderter am 5. Mai in Berlin

Berlin, 14. März 2025: Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die drei Parteien dazu aufgerufen, die Barrierefreiheit in Deutschland mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur gezielt voranzubringen. "500 Milliarden Euro dürfen nicht an behinderten Menschen vorbei ausgegeben werden. Wir brauchen den klaren politischen Willen, über die anstehenden Investitionen in unsere Infrastruktur alltägliche Barrieren behinderter Menschen endlich abzubauen", betonte Christiane Möller aus der Geschäftsführung des DBSV.

Weiterlesen: Koalitionsverhandlungen: DBSV fordert Investitionspaket für mehr Barrierefreiheit

Berlin, 13. März 2025: "Stoppt den Verrat an Antidiskriminierungsversprechen", so lautet der Titel einer an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat der EU und die EU-Mitgliedstaaten, die die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie blockieren, darunter Tschechien, Deutschland und Italien gerichteten Petition, die bereits knapp 15.000 Unterstützer*innen hat. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Programm gestrichen hat. Noch ist Zeit, um dieses zu verhindern, wenn entsprechende Rückmeldungen an die EU und auch die deutsche Regierung gegeben werden.

Weiterlesen: Petition: Stoppt den Verrat an Antidiskriminierungsversprechen der EU

Berlin, 11. März 2025: In ihrem Sondierungspapier zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die zukünftige schwarz-rote Koalition angekündigt, die Rechte auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Bei den Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur aus dem Sondervermögen muss sie diesen Grundsatz unbedingt ebenfalls berücksichtigen, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Sie schließt sich damit den Forderungen der LIGA Selbstvertretung an.

Weiterlesen: Einsatz des Sondervermögens muss Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

Berlin, 10. März 2025: Im Hinblick auf die Diskussion über die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, dass sichergestellt wird, dass die Regelungen für zu fördernde Maßnahmen Barrierefreiheit vorschreiben und die Mittel auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Inklusion eingesetzt werden. Die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, verweist dabei auf die Formulierung im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, wonach die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessert werden soll. "Bei den Regelungen für Maßnahmen aus dem Sondervermögen kann die schwarz-rote Koalition von Anfang an beweisen, dass sie es ernst mit der gleichberechtigten Teilhabe behinderter und älterer Menschen meint."

Weiterlesen: Maßnahmen aus Sondervermögen müssen Barrierefreiheit und Inklusion fördern

Berlin, 8. März 2025: Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sind nun abgeschlossen, so dass am Nachmittag des 8. März 2025 ein Papier mit den Ergebnissen der Sondierungen veröffentlicht wurde. "Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern." So heißt es im 11seitigen Sondierungspapier zwischen der CDU, CSU und SPD im Kapitel "Inklusion" von Zeile 277 bis 281.

Weiterlesen: Kurzer Abschnitt zur Inklusion im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD

Kassel, 6. März 2025: Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz die neue Bundesregierung dazu auf, die Belange von Frauen mit Beeinträchtigungen zu fokussieren, ihre Benachteiligungen in der Gesellschaft abzubauen und menschenrechtlichen Verpflichtungen nach zu kommen. "Frauen mit Beeinträchtigungen erleben nach wie vor vielfache gesellschaftliche Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung. Sie arbeiten häufiger prekär oder in Teilzeit, leben häufiger in (Alters-)Armut, erleben sehr viel häufiger (sexualisierte) Gewalt, sind in der Frauengesundheitsversorgung, der Entscheidung, eigene Kinder zu bekommen benachteiligt, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie werden an einer gleichberechtigten Teilhabe gehindert und das muss sich ändern", fordert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz. Nach Ansicht des Weibernetz gelte es daher Diskriminierungen behinderter Frauen abzuschaffen. "Nicht nur am Frauentag reden – in der neuen Bundesregierung handeln", so der Appell des Weibernetz.

Weiterlesen: Diskriminierungen behinderter Frauen abschaffen

Berlin, 3. März 2025: In Berlin sollen heute am 3. März 2025 die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD für eine schwarz-rote Bundesregierung weitergehen, heißt es in einem Bericht der tagesschau. Bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche hat sich Eva Maria Andrades im Auftrag der Koordinationsgruppe des Bündnis AGG Reform - Jetzt! an eine Reihe von Akteur*innen gewandt, die an den Sondierungsgesprächen für die Union und SPD mitwirken. Mit einem Schreiben an die Akteur*innen wird an die Wichtigkeit der Stärkung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland erinnert und appelliert, dass dies im zukünftigen Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden soll.

Weiterlesen: Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag verankern

Uder, 2. März 2025: "Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung", mit diesem eindeutigen Statement haben die Teilnehmer*innen der 27. Peer Counseling Weiterbildung mittels eines auf Instagram veröffentlichten Kurzvideos ihre Sicht der Dinge klargemacht. Am Montag, den 24. Februar 2025 startete die 27. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im thüringischen Uder – direkt nach den dramatischen Wahlergebnissen für die AfD in Deutschland. "Hier, direkt neben Höckes Wahlkreis, ist die Botschaft der Teilnehmenden klar: Inklusion, Selbstbestimmung und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung!" heißt es dazu auf der Instagram-Seite von aktiv und selbstbestimmt (akse). Diese Botschaft gilt sicherlich auch für die heute am 2. März 2025 in Hamburg anstehende Bürgerschaftswahl.

Weiterlesen: Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

Leipzig, 28. Februar 2025: Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Weiterlesen: Fallzahlen der Diskriminierung weiter gestiegen

Berlin, 28. Februar 2025: Schneller als ursprünglich erwartet beginnen heute, am 28. Februar 2025, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen der CDU, CSU und der SPD. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD schicken jeweils neun Verhandler*innen in diese Gespräche. Auch wenn bei den Sondierungsgesprächen, wie leider im Wahlkampf auch, die Behindertenpolitik eher ein Schattendasein führen dürfte, erhofft sich die LIGA Selbstvertretung von den Sondierungsgesprächen ein klares Signal, dass eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit konkreten Verbesserungen das zukünftige Regierungshandeln bestimmt. Dafür hat der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen eine Reihe von Formulierungsvorschlägen für Koalitionsverhandlungen entwickelt.

Weiterlesen: Bei Sondierungsgesprächen menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik nicht vergessen

Berlin, 24. Februar 2025: Behindertenpolitik wird von vielen zwar oft lediglich als Nieschenthema betrachtet, aber ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass viele zentralen behindertenpolitisch aktiven Abgeordneten, die für die Wahl wieder angetreten sind, erneut den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sören Pellmann, der bisher für die Behindertenpolitik der LINKEN verantwortlich war, hat in Leipzig sogar erneut ein Direktmandat errungen und wird wieder im Bundestag vertreten sein. Genauso wie Corinna Rüffer, die mit Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Bundestag für die Grünen geschafft hat. Auch Wilfried Oellers, der bisher für die CDU für die Behindertenpolitik verantwortlich zeichnete, hat den Wiedereinzug in den Bundestag durch ein Direktmandat geschafft. Heike Heubach wird für die SPD ebenfalls wieder im Bundestag vertreten sein. Sie wurde auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der SPD in den Bundestag gewählt. Hinzu kommt Simone Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen neu in den Bundestag gewählt wurde und in Stuttgart äusserst knapp das Direktmandat gewonnen hat.

Weiterlesen: Einige bisherige behindertenpolitische Akteur*innen wieder im Bundestag

Berlin, 20. Februar 2025: Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: "Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen." Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.

Weiterlesen: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie gestrichen – Deutscher Behindertenrat fordert mehr Schutz vor...

Berlin, 19. Februar 2025: Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau besucht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 19. Februar 2025 Angehörige der Opfer des Attentats und die zentrale Trauerfeier. Zum Jahrestag des Terroranschlags erklärt die Antidiskriminierungsbeauftragte: "Der Terroranschlag von Hanau war ein Schock. Dennoch hat der Staat seither seine Hausaufgaben nicht gemacht: die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde. Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, werden sie selbst zum Sicherheitsproblem erklärt. Die Konsequenz: Unser Rassismus-Problem wächst. Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau haben Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor." Daher fordert Ferda Ataman u.a. einen Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung von der neuen Bundesregierung.

Weiterlesen: Ferda Ataman fordert von neuer Regierung Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung

Brüssel, 17. Februar 2025: Ursula von der Leyen hat den Vorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie beerdigt. "Zu unserem Schock mussten wir feststellen, dass von der Leyen den Vorschlag für eine 'EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung' aus dem Programm genommen hat - ohne Alternativvorschlag. Damit folgt sie dem gefährlichen Trend der USA, wo Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden. Als progressive EU-Abgeordnete werden wir alles dafür tun, diese Entscheidung anzufechten", schreibt dazu die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter.

Weiterlesen: Gleichstellung ist nicht verhandelbar

Berlin, 15. Februar 2025: Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung zurückzuziehen und dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal zu einem falschen Zeitpunkt. Der VdK hat sich immer für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung eingesetzt und die Verabschiedung der Richtlinie gefordert. Seit 16 Jahren wird diese unter anderem von Deutschland blockiert. Mit der Weigerung, weiter an einer Einigung der Richtlinie zu arbeiten, stellt die EU-Kommission die Rechte von Millionen Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, in Frage."

Weiterlesen: Streichung von EU-Antidiskriminierungsrichtlinie: Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt

Krautheim / Berlin, 14. Februar 2025: Die EU-Kommission hat die Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichten. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ist dies ein verheerendes Signal für die Gleichstellung und Barrierefreiheit in Europa. Der Verband kritisiert vor allem, dass Deutschland bei der Richtlinie immer auf die Bremse getreten ist und damit einen entscheidenden Beitrag zum Scheitern dieses wichtigen Vorhabens geleistet hat. Auch von der LIGA Selbstvertretung hagelt es Kritik an diesem Schritt der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission.

Weiterlesen: Kritik an Beerdigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus Deutschland

Brüssel / Wien, 14. Februar 2025: Die Nachrichten aus den USA über die Rücknahme von Maßnahmen zur Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion durch Donald Trump haben große Besorgnis in der Behindertenbewegung ausgelöst. Nun zeichnen sich in der Europäische Union abenfalls erhebliche Rückschritte ab. Am 12. Februar 2025 stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm vor. Auf der Liste der "Rücknahmen" befindet sich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Der Österreichische Behindertenrat kritisiert dies aufs Schärfste, denn seit 16 Jahren warten behinderte Menschen auf die Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie. "Die EU-Kommission beerdigt die Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU-Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht – ohne Alternativvorschlag. Menschenrechte werden hier mit per Federstrich beerdigt", wird die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen vom Österreichischen Behindertenrat zitiert.

Weiterlesen: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird von EU-Kommission beerdigt

Berlin, 7. Februar 2024: Am 6. Januar 2025 haben wir über die behindertenpolitischen Aspekte im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU berichtet, gefolgt von den entsprechenden Formulierungen im SPD Regierungsprogramm am 13. Januar. Nun haben auch Bündnis 90/Die Grünen das bei ihrem Parteitag am 26. Januar 2025 beschlossene "Regierungsprogramm" für den Bundestagswahlkampf ins Internet eingestellt. Ottmar Miles-Paul hat einige spannende Aspekte zur Behindertenpolitik darin gefunden.

Weiterlesen: Blick ins Bundestagswahlprogramm der Grünen zur Behindertenpolitik

Berlin, 6. Februar 2025: Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass die künftige Bundesregierung sich sowohl ihrer Verantwortung als auch ihrer Aufgaben im Bereich der Behindertenpolitik bewusst wird und diese mit Tatkraft und Entschiedenheit angeht. Für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der DBR deshalb ein Forderungspapier erarbeitet, das sich nicht nur an die politischen Parteien und Entscheider*innen, sondern auch an die Zivilgesellschaft und die einzelnen Bürger*innen richtet, um für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren.

Weiterlesen: Forderungen des Deutschen Behindertenrat zur Bundestagswahl

Bonn, 5. Februar 2025: In etwas mehr als zwei Wochen entscheiden die Bürger*innen in Deutschland darüber, wer sie und ihre Interessen künftig im Bundestag vertreten soll. Dass viele Menschen mit Behinderung im Vorfeld der Wahl beunruhigt auf die kommende Legislaturperiode blicken, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen bundesweiten Online-Umfrage der Aktion Mensch. 67 Prozent der Befragten befürchten demnach, dass die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung von Parteien und Politiker*innen als immer unwichtiger erachtet und damit – im Vergleich zu anderen Themen – eher als "Luxus" angesehen werden. Hiermit einher geht bei nahezu zwei Dritteln die Angst, dass ihre Belange nach der Bundestagswahl weniger mitgedacht werden als zuvor. Auch mit Blick auf das gesamtgesellschaftliche Klima zeigt sich: Über die Hälfte der Befragten sorgt sich vor einer Zunahme der Behindertenfeindlichkeit in Deutschland.

Weiterlesen: Aktion Mensch-Umfrage: Große Sorgen und Ängste behinderter Menschen vor Bundestagswahl

Bonn, 3. Februar 2025: Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der Internetseite der Aktion Mensch gibt es bereits Informationen, unter welchen Vorzeichen der diesjährige 5. Mai stattfindet und wie man eine Unterstützung bekommen kann, man selbst eine Aktion plant. Der Zeitraum, während dem Aktionen im Rahmen des Protesttages beantragt werden können, reicht dieses Jahr vom 26. April bis zum 11. Mai.

Weiterlesen: Neustart Inklusion: Mitmachen beim Protesttag um den 5. Mai

Berlin, 31. Januar 2025: Die LIGA Selbstvertretung hat Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines  Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. "Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten", heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: "Barrierefreiheit", "Gewaltschutz", "Deinstitutionalisierung - von der Exklusion zur Inklusion" und "Nicht-Diskriminierung".

Weiterlesen: Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe

Berlin, 28. Januar 2025: "Inklusion braucht Demokratie! Gib den Faschos keine Chance!" Mit diesem Kurzstatement von Raul Krauthausen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute ihre Aktion unter dem Motto "Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!" gestartet. Mit einer Reihe von 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen so ca. 30 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.

Weiterlesen: Appell zur Bundestagswahl: Inklusion braucht Demokratie

Washington, 22. Januar 2025: Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Dekreten und Verordnungen unterzeichnet. Eine Durchführungsverordnung hat bisher in den Medien wenig Beachtung gefunden, macht aber den Geist der neuen US-Regierung unter der Führung von Donald Trump gegen Gleichstellungsmaßnahmen deutlich und hat auch Auswirkungen auf behinderte Menschen. Wie aus Informationen auf der Internetseite des Weißen Haus hervorgeht, hat der Präsident am 20. Januar 2025 eine Durchführungsverordnung für Maßnahmen zur "Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzung" unterzeichnet. Die Abkürzung DEI bedeutet Diversity, Equity und Inclusion, also Maßnahmen die die Diversität, Gleichstellung und Inklusion bei der Beschäftigung und bei Aktivitäten der Bundesregierung fördern. Damit sorgt Donald Trump nicht nur dafür, dass viele vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden initiierte Maßnahmen zur Gleichstellung zurückgenommen werden, sondern erschwert die Situation für die Möglichkeiten von benachteiligten Menschen erheblich.

Weiterlesen: Trump-Verordnung gegen Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion in Bundesbehörden

Berlin, 21. Januar 2025: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft dazu auf, ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu setzen und kurze Videobotschaften zu schicken, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Die Aktion findet unter dem Motto: "Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ statt.

Weiterlesen: Inklusion braucht Demokratie: Aufruf für 10-Sekunden-Videobotschaft

Bremen, 20. Januar 2025: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL hat bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. Januar 2025 in Bremen den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2025 abgesteckt. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Einsatz für eine Politik, die Inklusion, Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. "Auch wenn wir verärgert darüber sind, dass die meisten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Inklusion nicht umgesetzt wurden, gilt es nun besonders, für unsere Rechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dabei muss uns allen klar sein, dass Inklusion Demokratie braucht und Demokratie von Engagement getragen werden muss“, erklärte die Geschäftsführerin der ISL Wiebke Schär zum Abschluss der ISL-Klausur.

Weiterlesen: Einsatz für Inklusion und Demokratie verstärken

Krautheim, 20. Januar 2025: Die geplanten Sparmaßnahmen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die auch die Barrierefreiheit betreffen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Bundesvorsitzende des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Verena Gotzes, warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Inklusion: "Das, was hier diskutiert wird, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Menschenrechte. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft, wie sie uns die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Einsparungen in diesem Bereich zu fordern, zeugt von kurzsichtiger Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Rechten von Menschen mit Behinderungen.“ Hintergrund der Kritik des BSK ist ein Bericht in der WELT, wonach der Städte- und Gemeindebund Einsparungen bei der Barrierefreiheit fordert.

Weiterlesen: Barrierefreiheit: Menschenrechte dürfen keine Sparmasse sein

Berlin, 18. Januar 2025: Die Antwort auf eine Anfrage, dass der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal "behindert" bekannt wird, und dass die Regierung hiergegen auch nichts Wesentliches zu tun gedenkt, das hat Prof. Dr. Sigrid Arnade enorm geärgert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hatte eine Meldung der kobinet-nachrichten vom 7. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/07/wie-ist-es-um-die-facharztversorgung-behinderter-menschen-bestellt/) zum Anlass für eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/14/nachgefragt-in-sachen-facharztversorgung-behinderter-menschen/) genommen. Über die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Sabine Dittmer, vom 15. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/16/bundesregierung-liegen-keine-validen-erkenntnisse-zur-vergabe-fuer-barrierefreie-mrt-termine-vor/) sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Sigrid Arnade, die federführend im Bündnis barrierefreies Gesundheitswesen aktiv ist.

Weiterlesen: Sigrid Arnade ägert sich über schwache Antwort der Bundesregierung zur MRT-Terminvergabe

Berlin, 16. Januar 2025: Die Nachricht vom Tod von Stephanie Aeffner hat große Betroffenheit bei der Behindertenbewegung und bei vielen Akteur*innen, die mit der grünen Bundestagsabgeordneten zusammengearbeitet haben ausgelöst. Zudem hat die Nachricht vom Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen einen großen Widerhall in den Medien gefunden. Bei den kobient-nachrichten sind vielfältige  Rückmeldungen und Presseinformationen zum Tod der 48Jährigen eingegangen, die neben vielen anderen Aktivitäten als erste Frau, die einen Rollstuhl nutzt, im Bundestag vertreten war.

Weiterlesen: Große Betroffenheit und Trauer über den Tod von Stephanie Aeffner

Berlin, 16. Januar 2025: Der Bundesregierung liegen keine validen Erkenntnisse darüber vor, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal "behindert" bekannt wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der CDU Hubert Hüppe zu diesem Thema hervor. Das Ministerium weist in ihrer Antwort darauf hin, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung für alle gesetzlich krankenversicherten Personen obliegt. § 75 Absatz 1a SGB V stelle zudem klar, dass der Sicherstellungsauftrag ebenfalls eine angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung beinhaltet.

Weiterlesen: Bundesregierung liegen keine validen Erkenntnisse zur Vergabe für barrierefreie MRT-Termine vor

Berlin, 14. Januar 2025: Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. "Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten“, so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.

Weiterlesen: Bündnis AGG Reform Jetzt erfolgreich beim SPD-Parteitag aktiv

Berlin, 14. Januar 2025: Wie es um die Facharztversorgung behinderter Menschen, wie beispielsweise im Falle einer notwendigen Magnetresonanztomographie (MRT) bestellt ist, dieser Frage gingen die kobinet-nachrichten in einem Beitrag am 7. Januar 2025 nach. Darauf aufbauend hat der Bundestagsabgeordnete der CDU Hubert Hüppe eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Diese lautet: "Ist der Bundesregierung bekannt, dass es nach Angaben von Betroffenen (vgl. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/07/wie-ist-es-um-die-facharztversorgung-behinderter-menschen-bestellt/) oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal 'behindert' bekannt wird, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diese Versorgungslücke zu schließen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?"

Weiterlesen: Nachgefragt in Sachen Facharztversorgung behinderter Menschen

Berlin, 13. Januar 2025: Am 6. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten über die behindertenpolitischen Aspekte im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU berichtet. Nun hat auch die SPD bei ihrem Parteitag am 11. Januar 2025 ihr "Regierungsprogramm" für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat einige spannende Aspekte zur Behindertenpolitik darin gefunden.

Weiterlesen: Blick ins Bundestagswahlprogramm der SPD zur Behindertenpolitik

Berlin, 9. Januar 2025: Ein aktueller Bericht der Berliner Zeitung lässt erahnen, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele von Unternehmen wieder abgeschafft werden können und macht deutlich, dass es gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung benachteiligter Menschen braucht. "McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen", heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel "McDonalds nicht mehr 'woke'? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab".

Weiterlesen: Wie schnell Diversity-Ziele abgeschafft werden können

Berlin, 7. Januar 2025: "Assistenzhunde müssen ab dem 1. Januar 2025 sichtbar mit einem Abzeichen gekennzeichnet werden, wenn Sie Ihre Zutrittsrechte nach dem BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) in Anspruch nehmen wollen. Ein Assistenzhund, der das Abzeichen trägt, kann auch problemlos ins Geschäft oder ins Kino mitgenommen werden!" Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in einem Facebook-Post aufmerksam gemacht. "Wie das Abzeichen aussieht, ist in der Assistenzhundeverordnung (AHundV) festgelegt. Möchten oder können Sie Ihren Assistenzhund nicht sichtbar kennzeichnen, können Sie stattdessen einen Assistenzhundeausweis mitführen."

Weiterlesen: Assistenzhunde brauchen seit 1. Januar 2025 ein Abzeichen oder Ausweis

Berlin, 6. Januar 2025: Nach den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 wird die CDU/CSU eine wichtige und führende Rolle in der nächsten Bundesregierung und Regierungskoalition bilden. Deshalb lohnt sich aus behindertenpolitischer Sicht ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU, das Mitte Dezember 2024 beschlossen und präsentiert wurde. Denn Koalitionsverhandlungen werden häufig von den in den Wahlprogramme der verhandelnden Parteien formulierten Zielen und Maßnahmen zur Findung von Kompromissen geleitet.

Weiterlesen: Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU zur Behindertenpolitik

Berlin, 3. Januar 2025: Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten.

Weiterlesen: 10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik als Orientierung für Wahlprogramme

Aachen / Wien, 3. Januar 2025: "Die Online-Marketing-Agentur Buzzmatic hat in Zusammenarbeit mit DataPulse, ein unabhängiges Datenstudio, spezialisiert auf Datenjournalismus über 2.400 deutsche Online-Shops auf Barrierefreiheit untersucht. Nur 28 der untersuchten Shops entsprechen vollständig den Anforderungen des deutschen Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG)." Darauf macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem aktuellen Beitrag aufmerksam. Mit der Umsetzung des European Accessibitlity Act im neuen deutschen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) müssen Onlineshops in Deutschland spätestens ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei zugänglich sein.

Weiterlesen: Untersuchung zur Barrierefreiheit von deutschen Online-Shops

Berlin, 23. Dezember 2024: Während noch die letzten Geschenke für Weihnachten besorgt werden und die Gabentische so langsam bestückt werden, ist eines im Vorfeld des diesjährigen Weihnachtsfestes schon klar: Der behindertenpolitische Gabentisch bleibt in diesem Jahr trotz einer Vielzahl von wiederholten Versprechungen weitgehend leer. Auch wenn es keiner mildtätiger Gaben in Sachen Behindertenpolitik vonseiten der Politik bedürfte und es schlichtweg ausreichen würde, wenn diese ihren Verpflichtungen aus der von Deutschland bereits 2009 ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gerecht würde, will aus behindertenpolitischer und menschenrechtlicher Sicht dieses Jahr, wie schon in so vielen Jahren zuvor, keine rechte Freude unter dem weitgehend leeren Gabentisch aufkommen, wie Ottmar Miles-Paul am Vorabend des 24. Dezember 2024 feststellt.

Weiterlesen: Behindertenpolitischer Gabentisch bleibt weitgehend leer

Bremen, 20. Dezember 2024: Seit einigen Tagen steht der MDR Beitrag "Barrierefrei zum Arzt?" in der ARD Mediathek zur Verfügung. Gina Rühl will wissen, warum sich zu wenig bewegt, wo behinderte Menschen überhaupt barrierefreie Hilfe finden und welche Lösungen aktuell debattiert werden. In dem Film richten unter anderem der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, und Dr. Mo Urban vom Arbeitsstab der Landesfrauenbeauftragten von Bremen den Blick auf die barrierefreie gynäkologische Versorgung im Land Bremen und die vor kurzem dazu durchgeführte Studie. Der gesamte Film ist eindrucksvoll und sehenswert, ab Minute 15:30 geht es in dem Film konkret um die Situation im Land Bremen und die Studie.

Weiterlesen: MDR Beitrag zur unzureichenden barrierefreien ärztlichen Versorgung

Berlin, 18. Dezember 2024: Nach dem Ende der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Aus diesem Anlass veröffentlichte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seine Forderungen an die kandidierenden Parteien. Der Verband erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich uneingeschränkt für den Schutz und die Garantie der Rechte von Menschen mit Behinderungen stark macht. "Behindertenpolitik ist keine soziale Wohltat, sondern muss als Menschenrechtspolitik verstanden werden und Chancengleichheit sicherstellen", heßt es in einer Presseinformation des DBSV.

Weiterlesen: DBSV-Forderungen zur Bundestagswahl

Mainz, 14. Dezember 2024: Passend zum Wohlfahrts- und verwässernden Inklusionsgedudel, das vor allem in der spendenreichen Vorweihnachtszeit seinen Höhepunkt erreicht, hat sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale in einer klaren und faktenreichen Form der Frage gewidmet, wie Deutschland Ausgrenzung als Inklusion verkauft. "Inklusion – Mangelhaft! Menschen mit Behinderung sind in Deutschland oft mit Barrieren konfrontiert. Sie können an selbstverständlichen Dingen nicht teilnehmen. Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten tragen häufig weiter zur Ausgrenzung bei", heißt es in der Ankündigung der Sendung Royale des ZDF vom 13. Dezember 2024, die in die Mediathek eingestellt wurde und bei der die UN-Behindertenrechtskonvention eine wichtige Rolle spielt.

Weiterlesen: Klare Worte von Jan Böhmermann: Wie Deutschland Ausgrenzung als Inklusion verkauft

Berlin, 10. Dezember 2024: Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch heute am 10. Dezember 2024 noch 75 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Und wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Barrierefreiheit zusammenarbeiten würden. Schöne Worte haben behinderte Menschen in den letzten Jahren von allen Seiten bereits genug gehört. Ein Wahlkampf der Taten statt der Versprechungen wäre daher ein wichtiges Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit.

Weiterlesen: Noch 75 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Berlin, 6. Dezember 2024: Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch noch 79 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Dass dies bitter nötig ist, weil Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit in der Welt übernehmen sollte, zeigt sich gerade heute am 6. Dezember 2024. Denn heute findet der Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin statt, der auch im Livestream zu verfolgen ist. Dieser dient zur Vorbereitung des Global Disability Summit, der Anfang April 2025 in Berlin stattfinden und viele behindertenpolitisch aktive Menschen aus aller Welt nach Deutschland bringen wird. "Werden wir dann ein Land der bloßen Appelle oder ein Land einklagbarer Regeln zur Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten sein?" Diese Frage stellen sich in diesen Tagen eine Reihe von Vertreter*innen von Behindertenverbänden. Handlungsmöglichkeiten hätten die Bundestagsabgeordneten noch, wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Sache zusammenarbeiten.

Weiterlesen: 79 Tage verbleiben noch für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Berlin, 5. Dezember 2024: Es sollte es eigentlich schon längst geben, aber noch gibt es dieses nicht. Die Rede ist von einem Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache, das die Bundesregierung installieren soll. Deshalb hat die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass ein solches Kompetenzzentrum eingerichtet wird. Dazu debattierten die Bundestagsabgeordneten am 4. Dezember 2024 ca. 40 Minuten lang im Plenum des Deutschen Bundestages und überwiesen den Antrag letztendlich zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem hat sich auch die selbst gehörlose Abgeordnete Heike Heubach von der SPD an der Debatte mit einer Rede in Gebärdensprache beteiligt und die bisherige Rolle der CDU/CSU in diesem Bereich kritisch hinterfragt.

Weiterlesen: Bundestag debattierte zum Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache

Berlin, 4. Dezember 2024: Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen demonstrierten am 3. Dezember 2024 zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung vor den Tafeln mit den Grundgesetzartikeln am Berliner Reichstagsufer für den Abbau von Barrieren. Das Aktionsbündnis Barrierefreiheit und der Deutsche Behindertenrat hatten dazu aufgerufen. Die Kundgebung ersetzte die sonst übliche Festveranstaltung zu Ehren des Tages. "Mit Blick auf die vielen noch bestehenden Barrieren in unserer Gesellschaft muss man in der Tat eher demonstrieren als feiern“, sagte Dr. Karsten Lippmann, Direktor des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation, der mit seinem Stellvertreter André Nowak an der Kundgebung teilnahm, heißt es in der Presseinformation des Instituts.

Weiterlesen: Kundgebung statt Festveranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen

Berlin, 3. Dezember 2024: Bei einer Aktion des Bündnis Barrierefreiheit jetzt! in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) gab es heute am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, Pfiffe vor den Tafeln mit den Grundgesetzartikeln in der Version von 1949 am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags. Die Pfiffe galten dabei nicht dem Grundgesetz, sondern dem Stillstand in der bundesdeutschen Behindertenpolitik und der konsequenten Verweigerung zum Beispiel noch für Barrierefreiheit und einen echten Gewaltschutz aktiv zu werden. Mit Hubert Hüppe von der CDU, Stephanie Aeffner von Bündnis 90/Die Grünen, Jens Beeck von der FDP und Sören Pellmann von den LINKEN waren vier Bundestagsabgeordnete gekommen, die sich der Diskussion mit den Vertreter*innen verschiedener Verbände stellten. Kritik gab es vor allem an den vertanen Chancen in dieser Legislaturperiode in Sachen Behindertenpolitik, aber auch an der aktuellen Blockadehaltung der CDU/CSU Fraktion um noch nötige Reformen fraktionsübergreifend zu beschließen.

Weiterlesen: Pfiffe vor den Grundgesetztafeln gegen Stillstand in der Behindertenpolitik

Berlin, 3. Dezember 2024: "Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz und Inklusion – so wie bisher kann es nicht weitergehen! Dies teilt der Deutsche Behindertenrat anlässlich des heutigen UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember mit und zieht Bilanz. "Das DBR-Jahr 2024 war geprägt von Hoffnung und großen Erwartungen an die Erfüllung der behindertenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Das Ende der Ampelkoalition lässt die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden. Die Arbeit im Bundestag und den Ausschüssen findet aktuell nur noch stark eingeschränkt statt. Eine im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums kam nicht", heißt es u.a. in der Presseinformation des Deutschen Behindertenrat.

Weiterlesen: Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz und Inklusion – so wie bisher kann es nicht weitergehen

Berlin, 2. Dezember 2024: "Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ruft anlässlich des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember zusammen mit dem "Bündnis Barrierefreiheit jetzt!" am 3.12.2024 gegen 9.30 Uhr zu einer kurzen Aktion vor den Grundgesetztafeln am Reichstagsufer 4 in 10557 Berlin (Mahnmal Grundgesetz 49 - Standort Google Maps ) auf. Die Aktion wird ca. 30 Minuten dauern", heißt es auf der Internetseite des Deutschen Behindertenrat.

Weiterlesen: Aktions-Aufruf des Deutschen Behindertenrat für den 3. Dezember 2024

Berlin, 29. November 2024: Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Nicht nur die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, sondern auch das Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sowie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssten mit Nachdruck verfolgt werden 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion.

Weiterlesen: Institut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an

Berlin, 29. November 2024: Am diesjährigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember, lädt das Bündnis Barrierefreiheit Jetzt! gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Installation "Grundgesetz 49“ am Reichstagsufer 4, in der Nähe des Reichstags in Berlin ein. Damit protestieren Behindertenverbände gegen die bisherige Untätigkeit der Regierung und für konkrete gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit.

Weiterlesen: Protest für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen am 3. Dezember 2024

Berlin, 28. November 2024: Im Vorfeld des 1992 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und im Hinblick auf die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik veröffentlicht. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die Sprecherin des bundesweiten Bündnisses von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Prof. Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

Weiterlesen: LIGA Selbstvertretung: 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik

Berlin, 28. November 2024: Am 26. November 2024 fand im Rahmen der Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen eine digitale Vernetzungsveranstaltung statt. Unter dem Titel "Was macht ihr eigentlich?“ trafen sich Vertreter*innen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) und Antidiskriminierungsberatungsstellen (AD), um sich über ihre jeweiligen Arbeitsweisen, Herausforderungen und mögliche Schnittstellen auszutauschen. Die Veranstaltung, die über Zoom organisiert wurde, hatte das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Beratungsstellen zu stärken und praktische Ansätze für die Unterstützung ratsuchender Menschen zu diskutieren. Die Teilnehmenden teilten ihre Erfahrungen und erörterten, wie Ratsuchende bei komplexen Fragen besser weitervermittelt oder co-beraten werden können.

Weiterlesen: Austausch zwischen Antidiskriminierunsberatungsstellen und Teilhabeberatungsstellen

Berlin, 25. November 2024: Seit dem Bruch der Ampelkoalition haben die Bundestagsabgeordneten nicht zuletzt aufgrund der Blockade der CDU/CSU Fraktion ihre Arbeit im Plenum und Ausschüssen massiv eingeschränkt. Eine Reihe von Sitzungen wurden verkürzt oder gar abgesagt. Dabei hätten die Bundestagsabgeordneten aus der Sicht behinderter Menschen noch eine ganze Menge zu tun, denn die behindertenpolitischen Maßnahmen sind aufgrund der Aufschieberitis und Uneinigkeit der Ampelkoalition fast vollständig auf der Strecke geblieben. Die Bundestagsabgeordneten haben sich dabei zumeist auf die Ministerien verlassen, die entsprechende Vorlagen für Gesetzesreformen erstellen und über das Kabinett in den Bundestag einbringen sollten. Auch wenn nur noch fast drei Monate verbleiben, sieht die LIGA Selbstvertretung die Bundestagsabgeordneten nun in der Pflicht. Diese können über ihre Fraktion eigenständig Gesetzesentwürfe einbringen und wie bei anderen Gelegenheiten auch, diese schnell verabschieden. Wenn die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und/oder FDP ihren Auftrag im Bundestag wahrnehmen und nicht nur auf den Wahlkampf setzen - und vor allem fraktionsübergreifend nach Kompromissen suchen. Schöne Reden hat es nach Ansicht der LIGA Selbstvertetung schon genügend für Barrierefreiheit und Inklusion im Bundestag gegeben. Handeln sei jetzt angesagt.

Weiterlesen: Bundestag hat noch knapp 3 Monate Zeit um Regeln zur Barrierefreiheit zu verabschieden

Berlin, 21. November 2024: "Außer Spesen nichts gewesen", so fassen viele behinderte Menschen und ihre Verbände das Auf die lange Bank Schieben und die letztendliche Nichtumsetzung der meisten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik zusammen. Die LIGA Selbstvertretung will die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jedoch nicht so leicht aus ihrer Pflicht und in den nächsten Wahlkampf entlassen. Denn, wenn sie es fraktionsübergreifend wollten, könnten sie beispielsweise noch die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit beschließen. Nach all den Sonntagsreden über Inklusion und die Notwendigkeit von Barrierefreiheit während der letzten Jahre, sei dies nach Ansicht des Sprechers der LIGA Selbstvertretung ein Gebot des Anstands der Abgeordneten des Deutschen Bundestages der demokratischen Fraktionen. Deshalb hat sich die LIGA Selbstvertretung zuerst einmal an einige Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales gewandt und diese aufgefort, einen beschleunigten Gesetzentwurf direkt von den beiden Fraktionen in den Bundestag einzubringen und Verbündete für die noch mögliche Abstimmung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zu suchen.

Weiterlesen: Bundestagsabgeordnete nicht aus der Pflicht für mehr Barrierefreiheit entlassen

Berlin, 18. November 2024: Eine weitere Woche beginnt ohne dass die Regierungskoalition ihr Versprechen für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor allem von Angeboten privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten umgesetzt hat. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gehen die Chancen hierfür auch gen Null. Interessant war trotzdem die Äusserung von Hubertus Heil auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Stephanie Aeffner in der Befragung der Bundesregierung am 13. November 2024 im Bundestag, dass der fertige Entwurf evtl. noch vom Kabinett verabschiedet werden könnte, auch wenn dies nur ein Symbol wäre. Viel interessanter als eine solche Symbolpolitik, von der behinderte Menschen bereits mehr als nötig haben, sind jedoch Überlegungen, ob der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz noch von den Fraktionen von SPD und Grünen direkt in den Bundestag eingebracht wird. Denn dann hätte er - im Gegensatz zum reinen Kabinettsbeschluss - evtl. doch noch eine Chance, verabschiedet zu werden.

Weiterlesen: Geht noch was in Sachen Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode?

Berlin, 15. November 2024: Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, hat die Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 13. November 2024 im Bundestagsplenum dazu genutzt, nachzuhaken, was nun mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit den geplanten Regelungen für mehr Barrierefreiheit wird, nachdem die Ampelregierung geplatzt ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat die Befragung verfolgt und veröffentlicht Auszüge aus dem Protokoll des Dialogs von Stephanie Aeffner mit Hubertus Heil. Dessen Ausführungen machen zeigen zwar einen Willen für mehr Barrierefreiheit auf, verdeutlichen aber, dass es auch zum Ende dieser Leigslaturperiode bei reiner Symbolpolitik in Sachen Barrierefreiheit bleiben könnte. Wenn die Bundestagsabgeordneten niicht selbst das Zepter in die Hand nehmen und den so gut wie fertigen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Beschlussfassung einbringen und es lediglich bei einem Kabinettsbeschluss bleibt, wäre dies reine Symbolpolitik, so das Fazit zu diesem Dialog von Ottmar Miles-Paul.

Weiterlesen: Nachgehankt beim Bundessozialminister in Sachen Barrierefreiheitsgesetz

Berlin, 9. November 2024: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit dem 15. November 1994 steht dieser Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dass diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste, darüber berichtet H.-Günter Heiden im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr. Der Vortrag wird mit Deutscher Gebärdensprache, Schriftmittlung und Übersetzung in Leichte Sprache begleitet und online übertragen.

Weiterlesen: 30 Jahre Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz – Zeitzeuge und Aktivist...

Berlin, 8. November 2024: Seit dem Abend des 6. November 2024 als Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit den Bruch der Ampelregierung verkündet hat, wird viel spekuliert, welche Gesetzesinitiativen noch vor den Neuwahlen angepackt und beschlossen werden. So fragen sich nun viele behinderte Menschen und ihre Verbände beispielsweise, ob neben den Fragen der Unterstützung der Ukraine, dem Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen und vielem anderen Fragen auch das Thema Barrierefreiheit von den politisch Verantwortlichen als so wichtig betrachtet wird, dass es hierzu noch Gesetzesreformen gibt. Die Vorschläge dafür liegen längst in der Schublade und könnten bei entsprechendem politischen Willen noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden.

Weiterlesen: Gehört Barrierefreiheit zu den wichtigen noch zu regelnden politischen Themen?

Berlin, 7. November 2024: Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. "Außer Spesen nichts gewesen?" fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik.

Weiterlesen: Ampel zerbricht ohne behindertenpolitische Hausaufgaben gemacht zu haben

Berlin, 6. November 2024: Nachdem mittlerweile klar ist, dass Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann der Hauptblockierer bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist, haben sich einige Aktive heute am 6. November 2024 um die Mittagszeit für ein kurzes Pfeifkonzert vor dem Bundesjustizministerium versammelt. Begleitet wurden sie u.a. von einem Kamerateam des mdr. Auf den Schildern, die Prof. Dr. Sigrid Arnade, H.-Günter Heiden und Juliane Harms für die kurzfristig anberaumte Aktion mitgebracht haben, war u.a. zu lesen: "Schluss mit Diskriminierung", "Viel Luft nach oben in Sachen Barrierefreiheit" und "Versprochen ist versprochen - wo steckt der Gesetzentwurf zum BGG? Die Privatwirtschaft endlich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichten".

Weiterlesen: Pfiffe für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vor Bundesjustizministerium

Berlin, 6. November 2024: "Auf der Zielgeraden darf der Atem für das Beheben von Diskriminierungen nicht ausgehen, private Dienstleister müssen für Barrierefreiheit endlich verpflichtet und der Punkt der Gewichtsdiskriminierung in das AGG aufgenommen werden." So steht es auf einem Sharepic mit dem Zitat der SPD-Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt und Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD. Zusammen mit Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die in ihrem Adlerkostüm bei einer SPD-Veranstaltung queerer Menschen dabei war, präsentierten sich die beiden Streiter*innen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) farbenfroh und gut gelaunt vor kurzem in Berlin.

Weiterlesen: Atem für Behebung von Diskriminierungen darf auf Zielgerade nicht ausgehen

Berlin, 6. November 2024: Die Spur auf der Suche nach dem Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit führt eindeutig ins Bundesjustizministerium. Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hat nun sogar die Künstliche Intelligenz bemüht und James Bond auf diese Spur angesetzt. Auf einem Social Media Post heißt es auf dem ersten Bild mit James Bond "Der Referentenentwurf zum BGG liegt also immer noch beim BGG?" Und zum zweiten James Bond-Bild heißt es in Anspielung auf den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann von der FDP: "Da ist doch was im Busch, man..." Dieser Post ist Ausdruck dafür, dass die nun schon seit Wochen anhaltende Blockade des für die Barrierefreiheit so wichtigen Gesetzes durch das Bundesjustizministerium nur noch mit Humor ertragbar ist.

Weiterlesen: Auf der Jagd nach dem Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz

Berlin, 5. November 2024: Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert.

Weiterlesen: Hubertus Heil würdigte Aktivistinnen und Aktivisten – Gesetzesreformen bleiben weiter aus

Berlin, 5. November 2024: Wenn die politisch relevanten Akteur*innen der Bundespolitik diese Woche wieder ihre Arbeit nach den Herbstferien aufnehmen, finden so manche auf ihren Tischen einen süßen Gruselgruß vom Bündnis AGG Reform Jetzt vor. Denn die Kreativabteilung des von 120 Organisationen getragenen Bündnis AGG Reform Jetzt! war mal wieder aktiv und hat gebastelt. Dieses Mal wurde an zuständige Abgeordnete, Beauftragte und Ministerien ein Gruselgruß zu Hallowwn verschickt. Damit will das Bündnis deutlich machen, wie gruselig es ist, dass es mit der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer noch nicht vorangeht. Der Karte mit leuchtendem Mond und dunklen Vögeln sowie mit der AGG-Katze wurden auch ein paar Süßigkeiten beigefügt, denn noch ist die versprochene Reform machbar.

Weiterlesen: Gruselgruß zur Befeuerung der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Berlin, 4. November 2024: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übte am Wochenende scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. "Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, teilte Verena Bentele in einer Presseerklärung des VdK vom 3. November 2024 mit. "Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre jeweiligen Interessen ernst zu nehmen. Grundsatzpapiere sind nicht die Lösung, und die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaates zu fördern, ist keine verantwortungsvolle Politik.“

Weiterlesen: VdK kritisiert Blockadehaltung der FDP – verantwortungsvolle Regierung nötig

Berlin, 31. Oktober 2024: "Gruselig, AGG-Reform immer noch nicht umgesetzt. Auch an Halloween 2024 warten die 120 Organisationen vom Bündnis AGG Reform Jetzt! darauf, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich angepackt wird. Deutschland braucht einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung für alle". So heißt es auf einem Plakat, das Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! für Halloween entwickelt hat. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums wird mittlerweile von vielen Verbänden als besonders gruselig betrachtet, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte, aber immer noch untätig ist. So blockiert das Bundesjustizministerium auch immer noch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit. "Echt gruselig findet dies auch der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Weiterlesen: Gruselig: große AGG-Reform immer noch nicht umgesetzt

Berlin, 29. Oktober 2024: Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz in Kraft getreten. Enthalten ist darin der Satz "Niemand darf wegen seiner Berhinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3. Ein Satz für den viele behinderte Menschen engagiert und hartnäckig gekämpft haben. Zudem hat sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im März 2024 zum 15. Mal gejährt. Grund genug für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Festveranstaltung zu 30 Jahre GG-Änderung Art. 3 und 15 Jahren UN-BRK im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 durchzuführen. Im Vorfeld der Veranstaltung und des 15. Jahrestages des Inkrafttreten der Grundgesetzergänzung lohnt es, sich das im Sommer 2024 erschienene Buch von H.-Günter Heiden zu Gemüte zu führen. Der behindertenpolitisch seit 40 Jahren engagierte Autor zeigt darin nämlich auf, wie es damals zur Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz kam.

Weiterlesen: Das 30jährige Inkrafttreten des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen naht

München, 28. Oktober 2024: Am 25. Oktober 2024 versammelten sich 500 Personen mit und ohne Behinderung am Odeonsplatz in München. Ziel der vom Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München initiierten Protestaktion war es, auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Darüber berichtet Nico Wunderle aus München für die kobinet-nachrichten.

Weiterlesen: Demonstration in München mobilisierte unter dem Motto „Auch wir sind München“ 500 Personen

Berlin, 28. Oktober 2024: Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung hat für das Bündnis AGG Reform Jetzt im Vorfeld von Halloween gebastelt. Herausgekommen ist ein Bild der AGG-Katze mit der Aufschrift "Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen!" Auf dem Bild scheint der Vollmond umgeben von dunklen Vögeln und im Hintergrund der AGG Katze ist ein Schloss mit einigen beleuchteten Fenstern im Dunkeln zu sehen. Dies ist der kreative Ausdruck des Bündnis AGG Reform Jetzt, in dem sich über 120 Organisationen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums ist besonders gruselig, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte.

Weiterlesen: Es wird gruselig in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Berlin, 26. Oktober 2024: Das Landgericht Berlin hat am 30. September 2024 in einer wegweisenden Entscheidung ein Berliner Wohnungsunternehmen zur Zahlung von 11.000 Euro verurteilt. In der Verweigerung der Zustimmung zum Einbau einer Rampe sah das Gericht eine Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Fair mieten – Fair wohnen hat den Kläger über drei Jahre beraten und begleitet. Am 25. Oktober 2024 stellte diese im Rahmen eines Pressegesprächs das Urteil vor.

Weiterlesen: Diskriminierung nicht erlaubt – AGG-Urteil stärkt die Rechte behinderter Menschen

Berlin, 21. Oktober 2024: Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag für den Bundeshaushalt 2025 sind zwar noch voll im Gange, aber nun gibt es große Hoffnungen, dass das Förderprogramm zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fortgesetzt werden kann. "Das Förderprogramm respekt*land ist gerettet und das Ziel unserer Kampagne #rettetRespektland damit erreicht. Mit Share-Pics, der Postkartenaktion, Schildern für Selfies und Gruppenfotos und das Handout haben wir Euch hoffentlich die Öffentlichkeitsarbeit erleichtert. Wir bedanken uns bei allen, die eine laute Stimme für den Erhalt des Förderprogramms waren!" So lautet die gute Nachricht, die von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die sich stark in dieser Kampagne engagiert hatte, verbreitet wurde. 36 Antidiskriminierungsberatungsprojekte können damit erst einmal wieder etwas durchatmen.

Weiterlesen: Das Förderprogramm respekt*land scheint gerettet zu sein

Berlin, 17. Oktober 2024: Der Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen in Deutschland (advd) begrüßt die schnelle Umsetzung der EU-Standardrichtlinien für Gleichbehandlungsstellen in seiner Stellungnahme vom 14.10.2024: Sie stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Diskriminierungsschutz zu stärken. Dennoch bleibt der aktuelle Gesetzesentwurf weit hinter den Versprechen der Koalition für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zurück, heißt es in einer Presseinformation des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd). Auch eine Reihe von Behindertenverbänden haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfasst und deutlich gemacht, dass diese Mini-Reform keinesfalls ausreicht, um die Nichtdiskriminierung behinderter und anderer benachteiligter Menschen sicherzustellen.

Weiterlesen: Umsetzung der EU-Richtlinie Fortschritt – Koalition muss nun AGG-Reform nachliefern

Perugia, Italien, 17. Oktober 2024: "Das erstmalige Treffen der G7-Sozialminister*innen zum Thema Behinderung im italienischen Perugia, das am 16. Oktober 2024 mit der Verabschiedung der Solfagnano-Erklärung beendet wurde, ist ein wichtiger Anfang. Es muss von den künftigen G7-Vorsitzstaaten unbedingt fortgesetzt werden, um die Menschenrechte behinderter Bürger*innen nachhaltig umzusetzen“, erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade, die als eine der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Weiterlesen: G7-Treffen: Menschenrecht auf Inklusion garantieren

Berlin, 16. Oktober 2024: Die hohe Zahl an Diskriminierungsfällen unterstreicht nach Ansicht des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) den dringenden Handlungsbedarf. Hierzu hat die Organisation am 15. Oktober 2024 ein "Zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2023“ veröffentlicht und vorgestellt. Im Jahr 2023 wurden rund 2.600 neue Fälle von Diskriminierung gemeldet – und das allein bei zwei Dritteln der Antidiskriminierungsberatungsstellen im advd in 11 Bundesländern. Das erste "Zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung“ des Antidiskriminierungsverbands Deutschland unterstreicht damit: Diskriminierung ist kein Randphänomen, sondern trifft viele Menschen in allen Lebensbereichen. Das AGG als zentrales Antidiskriminierungsgesetz greift in einem erheblichen Teil der Fälle nicht. Deshalb fordert der advd: Die von der Regierung versprochene AGG-Reform muss endlich umgesetzt werden!

Weiterlesen: Hohe Zahl an Diskriminierungsfällen unterstreicht dringenden Handlungsbedarf

Berlin, 16. Oktober 2024: Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit 13 Zustimmungen und einer Enthaltung beschlossen, einen Appell zur Fortführung des Förderprogramms "respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“ an die Berichterstatter*innen des Haushaltsgesetzes 2025 zu richten. Dies kann man der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) entnehmen. Mit dem 2023 eingerichteten und auf drei Jahre ausgerichteten Förderprogramm werden derzeit 36 Projekte gefördert. Im bisherigen Haushaltsplan der Bundesregierung, der vom Deutschen Bundestag noch verändert werden kann, sind die 5 Millionen Euro für die Projektförderung für das Jahr 2025 nicht mehr enthalten. Deshalb hofft der Beirat der Antidiskriminierungsstelle und die Verbände auf das Handeln der Bundestagsabgeordneten.

Weiterlesen: Appell des Beirats der Antidiskriminierungsstelle: Mittel für Förderprogramm respekt*land bereit...

Berlin, 15. Oktober 2024: "Die Blockade von Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP". Diese inzwischen eindeutig gewachsene Erkenntnis vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände greift kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem aktuellen Kommentar auf. "Seit Monaten gibt es ein Gezerre um die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen. Heute vor fünf Wochen, am 10. September 2024, haben behinderte Menschen unter dem Motto "Versprochen ist versprochen" in Berlin für konkrete Regelungen zur Barrierefreiheit demonstriert. Und ebenfalls an diesem Abend gab es beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung ein Kanzlerwort, dass die versprochenen Reformen umgesetzt werden. Nur im Bundesjustizministerium und den anderen FDP-geführten Ministerien scheint der Sinn und Verstand, warum wir endlich konkrete Regelungen für Barrierefreiheit auch von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten dringend brauchen, nicht anzukommen. Deshalb ist klar: 'Die Blockade der Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP'."

Weiterlesen: Die Blockade von Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP

Berlin, 14. Oktober 2024: Und wieder hat eine neue Woche begonnen und wieder stirbt die Hoffnung zuletzt, ob vielleicht diese Woche der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Öffentlichkeit und zur Anhörung preis gegeben wird. Immerhin ist jetzt schon Mitte Oktober und auch die entspanntesten Gemüter fragen sich langsam, ob das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist oder ob die Koalition überhaupt noch bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes hält. Im Bundesfamilienministerium ist immerhin schon Dynamik aufgekommen. Hier fand am 8. Oktober 2024 die Anhörung zu einem Referentenentwurf zum inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht statt und auch ein Entwurf für eine "Mini-Reform" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung von EU-Richtlinien für die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mittlerweile für Stellungnahmen freigegeben.

Weiterlesen: Wieder eine neue Woche – neues Glück?

Berlin, 12. Oktober 2024: Der Unmut und die Ungeduld der Behindertenverbände angesichts des vermeintlichen Stillstands in Sachen Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit war auch diese Woche förmlich zu greifen. In Anlehnung an eine "legendäre Szene" aus der Dokumentation der Beckhams auf Netflix, die in den sozialen Netzwerken als Meme verwendet wird, hat Juliane Harms aus Berlin mit Hilfe Künstlicher Intelligenz etwas gebastelt und ein Meme produziert, dass der viele Aktive seit Monaten beschäftigende Frage nachgeht, wo der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit bleibt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen daher das Werk von Juliane Harms und beleuchten auch die Frage für all die nicht so in den sozialen Medien Erfahrenen, was ein Meme ist.

Weiterlesen: Bundesregierung sei ehrlich, wo bleibt das BGG? Ach, ich hab grad echt Besseres zu tun

Berlin, 11. Oktober 2024: "Es ist ein besonderer Moment im Bundestag: Zum ersten Mal hält die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach eine Rede im Bundestag - mit Dolmetscher an ihrer Seite." Darüber hat die Nachrichtensendung des ZDF heute am 10. Oktober 2024 mit der Überschrift "Gehörlose Abgeordnete Heubach hält erste Rede" berichtet. "Es ist 17:01 Uhr, als Heike Heubach ans Rednerpult im Bundestag tritt - und Geschichte schreibt. Es ist die erste Rede der ersten tauben Abgeordneten", heißt es weiter im heute-Bericht.

Weiterlesen: Heike Heubach hielt erste Rede einer gehörlosen Abgeordneten im Bundestag

Berlin, 10. Oktober 2024: Zu einer Festveranstaltung mit dem Titel "30 Jahre Grundgesetz-Änderung Artikel 3 und 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland" lädt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für den 4. November 2024 um 17:30 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr) ins Gasometer Berlin, EUREF-Campus 17, in 10829 Berlin ein. "Am 15. November 2024 jährt sich zum 30. Mal das Inkrafttreten der für Menschen mit Behinderungen wohl wichtigsten Änderung des Grundgesetzes. Der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wurde um den Satz 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' ergänzt. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum 15. Mal", heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.

Weiterlesen: Festveranstaltung: 30 Jahre Grundgesetz-Änderung und 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

München, 8. Oktober 2024: Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München ruft für den 25. Oktober 2024 zur Teilnahme an der Großdemonstration zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen auf. Unter dem Motto "Auch wir sind München“ werden sich Menschen mit und ohne Behinderungen am 25. Oktober um 14.30 Uhr am Odeonsplatz in München treffen. Um 15 Uhr startet der Demo-Zug mit Samba-Musik durch die Münchner Innenstadt. Gegen 16 Uhr wird der Odeonsplatz wieder erreicht werden und eine Abschlussversammlung stattfinden, heißt es in einer Presseinformation des Behindertenbeirat München.

Weiterlesen: Behindertenbeirat München ruft zur Demonstration am 25. Oktober auf

Berlin, 14. September 2024: Und wieder hat eine neue Woche begonnen und wieder stirbt die Hoffnung zuletzt, ob vielleicht diese Woche der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Öffentlichkeit und zur Anhörung preis gegeben wird. Immerhin ist jetzt schon Mitte Oktober und auch die entspanntesten Gemüter fragen sich langsam, ob das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist oder ob die Koalition überhaupt noch bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes hält. Im Bundesfamilienministerium ist immerhin schon Dynamik aufgekommen. Hier fand am 8. Oktober 2024 die Anhörung zu einem Referentenentwurf zum inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht statt und auch ein Entwurf für eine "Mini-Reform" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung von EU-Richtlinien für die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mittlerweile für Stellungnahmen freigegeben.

Weiterlesen: Neue Woche – neues Glück?

Berlin, 7. Oktober 2024: Und wieder beginnt eine neue Woche und mittlerweile sind wir schon im Oktober 2024. Eine neue Woche ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass das Bundesjustizministerium seine Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz aufgibt. Bereits vor einem Monat war der Weg eigentlich frei für das Anhörungsverfahren für den Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Doch immer noch steckt das Gesetzgebungsverfahren regierungsintern fest. Auch von Reformvorschlägen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Bundesjustizministerium ist weit und breit nichts zu sehen.

Weiterlesen: Immer noch keine Zeichen für nötige Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit

Berlin, 1. Oktober 2024: Der Oktober 2024 hat begonnen und noch immer liegt kein Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit vor. Und von der versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es aus dem, auch das BGG blockierenden, Bundesjustizministerium immer noch keinerlei hoffnungsvolles Zeichen. Mit einer 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl und einem Kanzlerwort beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten für die Reform des BGG waren die Verbände behinderter Menschen vor drei Wochen hoffnungsfroh, dass die behindertenpolitischen Versprechen des Koalitionsvertrags endlich erfüllt werden. Nun wird es aber immer finsterer um das Symbol der Freiheit - die Freiheitsstatue - gerade für behinderte und benachteiligte Gruppen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul geht daher in seinem Kommentar auf das unsägliche Gezerre der Regierungskoalition ein und bemüht sogar die grauen Herren aus dem Roman Momo.

Weiterlesen: Auch Anfang Oktober noch keine Gesetzesinitiative für Barrierefreiheit

Berlin, 23. September 2024: Die Sonnenblumen stehen in voller Blüte, ein Zeichen dafür, dass der Herbst begonnen hat. Und für den Herbst wurde von verschiedenen Seiten der Regierungskoalition gesetzliche Regelungen zur Behindertenpolitik angekündigt. Doch bisher liegt weder der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor, der Entwurf für die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scheint noch nicht einmal in der Entwicklung. Und auch bei der Reform des Werkstättenrechts für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde für den Herbst angekündigt. Spätestens jetzt läuten die Glocken richtig laut, denn bereits in einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Alles was bis zum Juli 2025 nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, bleiben also leere Versprechungen.

Weiterlesen: Der Herbst ist da, Gesetze zur Behindertenpolitik noch nicht

Berlin, 19. September 2024: Der Deutsche Behindertenrat, das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände, hat sich anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit einem offenen Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesressorts gewandt und fordert die Bundesregierung auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehört, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen und eine BGG-Änderung zu beschließen. Der offene Brief wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht:

Weiterlesen: BGG-Gesetzgebungsverfahren nicht länger blockieren