Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
Berlin, 23.11.2023: Angesichts der zunehmenden Diskriminierungen und der sich verändernden gesellschaftlichen Stimmung gegenüber benachteiligten Gruppen fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 verstärkte Anstrengungen für die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für alle von Diskriminierungen Betroffene. Dies reiche von der längst überfälligen Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bis zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sozialen Situation wie beispielsweise bei der Wohnungssuche. Die derzeitigen haushalterischen Turbulenzen beim Bundeshaushalt dürfen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nicht die längst überfällige Reform des AGG zusätzlich blockieren. Entsprechende Reformvorschläge müssten nun endlich vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden.
Berlin, 14.11.2023 "Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum' (20/4676) am Montag, den 13. November 2023." So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde.
Weiterlesen: Anhörungsergebnis: Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nötig
Berlin, 13.11.2023: Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann.
Weiterlesen: Für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werben
Berlin,10.11.2023: Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.
Weiterlesen: Öffentliche Anhörung zur Barrierefreiheit wird online übertragen
Berlin, 9.11.2023: Mitglieder des Bündnisses AGG Reform Jetzt! haben die Anhörung am 8. November 2023 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages genutzt und Flagge für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gezeigt. Neben Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3, die derzeit auch Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats ist, waren weitere Mitglieder des Bündnisses vor Ort, die beispielsweise im Gespräch mit Awet Tesfajesus von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit T-Shirts zur AGG Reform für die Gesetzesreform warben. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) hat dem NETZWERK ARTIKEL dieses Bild zugesandt.
Weiterlesen: Dabei bei der Anhörung zur Reform des Allgeminen Gleichbehandlungsgesetzes
Berlin, 8.11.2023: Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Möglichkeiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Jetzt sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen.
Weiterlesen: Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden
Berlin, 8.11.2023: Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. "Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen.
Weiterlesen: Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern
Berlin, 8.11.2023: Quer durch die Behindertenverbände besteht Einigkeit darüber, dass die Antidiskriminierungsregelungen in Sachen Barrierefreiheit bzw. die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen hierfür endlich für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten entscheidend verbessert werden müssen. Anlässlich einer heute am 8. November 2023 von 14:00 bis 16:00 Uhr vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung, die auch im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen wird, haben sich im Vorfeld der Anhörung eine Reihe von Behindertenverbänden zu Wort gemeldet. Das zuständige Bundesjustizministerium müsse nun endlich liefern und seine Pläne für gesetzliche Regelungen vorlegen, damit eine entsprechende Partizipation bei diesem für sehr viele Menschen wichtigen Gesetzgebungsverfahren gewährleistet werden kann, fordert beispielsweise das NETZWERK ARTIKEL 3.
Weiterlesen: Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen endlich festschreiben
Berlin, 2.11.2023: "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern", so lautet der Titel eines Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu dem am 8. November 2023 von 14:00 bis voraussichtlich 16:00 Uhr eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags durchgeführt wird. Die Anhörung zu diesem Thema kommt gerade rechtzeitig, weil ein breites Bündnis von Organisationen auf Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes warten. "Reinschauen und Zuhören könnte sich also lohnen", findet Ottmar Miles-Paul vom Projet Diskriminierungsschutz verbessern des NETZWERK ARTIKEL 3 und weist darauf hin, dass die Anhörung neben einer Teilnahme vor Ort im Bundestag auch online verfolgt wird, denn die Anhörung wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und in der Mediathek veröffentlicht.
Weiterlesen: Anhörung zur Stärkung des Antidiskriminierungsschutzes im Bundestag
Berlin, 2.11.2023: "'Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen' - AGG Reform Jetzt" Mit dieser Forderung an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Rahmen einer Social Media Aktion hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits Ende Juli 2023 gefordert, dass die Pläne des Bundesjustizministeriums für die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich vorgelegt werden und das Gesetzgebungsverfahren hierfür vorangetrieben wird. "Wir warten immer noch auf entsprechende Nachrichten aus dem Bundesjustizministeriums" zeigt sich Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nun Anfang November 2023 ungeduldig, "denn aufgrund der vielfältigen und zunehmenden Diskriminierungen ganz unterschiedlicher Menschen in Deutschland nimmt stetig zu", betonte Ottmar Miles-Paul.
Weiterlesen: Warten auf Reformvorschläge für Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Berlin: "Deutschland wird #barrierefrei! Dazu hat sich die #BundesinitiativeBarrierefreiheit zum zweiten Mal getroffen – u. a. mit PST’in #KerstinGriese. Zentrale Erkenntnis: Rund um #Barrierefreiheit gibt es noch viel zu tun!" Dies postete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Nachgang zum zweiten Treffen des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit am 25. Oktober 2023 im Bundesministerium für Arbeit. Mit dabei waren u.a. Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbesserung" und die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese, die auf die Notwendigkeit für weitere Schritte zur Herstellung von Barrierefreiheit auf ganz unterschiedlichen Ebenen hinwies.
Weiterlesen: Zweites Treffen des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit
Berlin: Vor allem im Gesundheitswesen erleben behinderte Menschen nach wie vor vielfältige Diskriminierungen. Müssen wir uns jetzt also freuen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 18. Oktober 2023 endlich eine kurze Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ vollzogen hat, der laut Koalitionsvertrag schon seit Ende 2022 vorliegen sollte? Oder sollen wir über die Art und Weise verzweifeln, wie das Lauterbach-Haus das nun anstehende Verfahren zur Erstellung dieses Aktionsplanes angelegt hat? Immerhin soll die Erarbeitung durch einen „partizipativen Prozess“ durchgeführt werden. Aber wie soll dies nun aussehen? Diesen Fragen geht H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 in seinem Kommentar nach.
Weiterlesen: Fehlstart für Aktionsplan für barrierefreies Gesundheitswesen
Mainz: Immer wieder berichten behinderte Menschen über diskriminierende Erfahrungen mit Reha-Kliniken, so dass sie zum Beispiel aufgrund ihrer Behinderung von Reha-Kliniken abgelehnt werden. So ergeht es derzeit auch der Schriftstellerin Marcella Berger. Ihre Reha-Maßnahme wurde zwar problemlos bewilligt, aufgrund ihrer Blindheit wird sie aber von den Reha-Kliniken abgelehnt. Diese Diskriminierung zeigt nach Ansicht von Marcella Berger dringenden Handlungsbedarf für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, aber vor allem auch für die Stärkung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf. Ottmar Miles-Paul vom Projekt Diskriminierungsschutz verbessern des NETZWERK ARTIKEL 3 führte mit Marcella Berger ein Interview über ihre aktuelle Situation und die diskriminierenden Erfahrungen, die sie in den letzten Monaten bei der Suche nach einer Reha-Klinik machen musste.
Berlin: Am 6. Juni 2023 berichteten die kobinet-nachrichten, dass die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit dem Assistenzhund Yascha Sherlock, der fortan die ISL-Mitarbeiterin Emine Kalali begleitet, ein neues Teammitglied begrüßen konnte. Wie es mittlerweile mit Ihrem ersten Assistenzhund läuft, welche Höhen und Tiefen es gibt, dazu interviewte Ottmar Miles-Paul vom Projekt Diskriminierungsschutz verbesseren Emine Kalali. Deutlich wurden dabei nicht nur die massiven Defizite in Sachen Kenntnis zu Assistenzhunden beim Standesamt Berlin-Mitte, sondern auch die damit verbundene Diskriminierung, die Emine Kalali als Trauzeugin mit Assistenzhund erleben musste.
Weiterlesen: Höhen und Tiefen in Sachen Assistenzhund-Nutzung
