Berlin: "Eine Kostenübernahme für die Anreise/Unterkunft ist nicht möglich“. Unter dieser Bedingung eröffnete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 22. April 2024 Vertreter*innen von Behindertenverbänden die Möglichkeit, an einer Delegationsreise zur Integration in den Arbeitsmarkt im Mai nach Schweden teilzunehmen. "Was auf den ersten Blick als wohlgemeinte Einladung zu politischer Partizipation erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als strukturelle Diskriminierung von Selbstvertretungsorganisationen, die damit finanziell überfordert sind“, kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung und das Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3, Prof. Dr. Sigrid Arnade, das Vorgehen des BMAS. Selbstvertretungsorganisationen arbeiteten meistens auf ehrenamtlicher Basis und könnten sich die größeren Ausgaben für eine Auslandsreise nicht leisten, erläutert Arnade.
Deshalb sei schon lange zu beobachten, dass deutsche Selbstvertretungsorganisationen bei internationalen Aktivitäten im Behindertenbereich lediglich eine marginale Rolle spielten. Die mangelnde Partizipation behinderter Menschen in politischen Angelegenheiten ist laut Arnade auch im vergangenen Herbst vom UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gegenüber Deutschland gerügt worden. „Da wäre es doch eine gute Gelegenheit, jetzt konsequent umzusteuern,“ meint die LIGA-Sprecherin. Zumal laut Arnade Gelder aus dem Partizipationsfonds beim BMAS vorhanden sind, die voraussichtlich im laufenden Jahr gar nicht mehr ausgegeben werden können. An der Finanzierung dürfte die Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen also nicht scheitern, wenn sie politisch gewollt wäre.
Prof. Dr. Sigrid Arnade wünscht sich deshalb eine Antwort auf die Frage, ob es sich um einen bewussten Ausschluss von Selbstvertretungsorganisationen oder um die Vermeidung der möglicherweise schwierigen Reiseorganisation mit barrierefreien Verkehrsmitteln/Unterkünften und eventuell Gebärdensprachdolmetschung etc. handelt, heißt es in einer Presseinformation der LIGA Selbstvertretung.
