Berlin, 22. Juni 2026: Bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren spiegelt sich in der Regel das Interesse und die Ausrichtung der einzelnen Positionen der Bundestagsfraktionen bereits in der Auswahl der eingeladenen Sachverständigen und Verbände wider. Dies scheint bei der heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, anstehenden Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz nicht anders zu sein. Denn ein Blick auf die Liste der Eingeladenen und vor allem darauf, wer wen eingeladen hat, verdeutlicht, welche Positionen im weiteren Gesetzgebungsprozess von welche Fraktion vertreten werden. Während die CDU/CSU hauptsächlich auf Vertreter aus der Wirtschaft setzt, setzt die SPD auf die Fachexpertise von Jurist*innen aus dem universitären Bereich und aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Grüne und Linke setzen auf Selbstvertreter*innen mit entsprechender Expertise. Die Anhörung wird ab 15:00 Uhr auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung übertragen
Konkret bedeutet dies, dass folgende Personen bzw. Personen bei der Anhörung Stellung beziehen können:
Von der Fraktion der CDU/CSU wurde der Verein Associata, der sich mit Assistenzhunden befasst, sowie Vertreter*innen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Handelsverband Deutschland – HDE zur Anhörung eingeladen. Die SPD hat das Deutsches Institut für Menschenrechte und Prof. Dr. Felix Welti eingeladen. Vonseiten der Grünen wurde die Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, Christiane Möller eingeladen und Sascha Göttert wurde von der Linksfraktion eingeladen. Sie alle haben die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen, wenn entsprechende Fragen an sie gerichtet werden.
Link zur Liste der Verbände und Sachverständigen
Alle haben entsprechende schriftliche Stellungnahmen im Vorfeld der Anhörung eingereicht, die auf der Internetseite des Bundestages zur Anhörung veröffentlicht wurden. Dort wird auch die Aufzeichnung der Anhörung zu finden sein.
