Literaturarchiv

Archiv1 Ebene der Bundesrepublik Deutschland





C. Rechtliche Gleichstellung auf Ebene der Politik der Bundesländer

Zusammenfassende Darstellungen zur Notwendigkeit von Landesgleichstellungsgesetzen

Eckert, Detlef: Antidiskriminierungs- und Nachteilsausgleichsgesetze in den Bundesländern, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998

Frehe, Horst: Politische und gesetzliche Grundlagen der Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene (Vortrag am 21.11.1997 in der Bremischen Bürgerschaft)

Frehe, Horst: Politische und gesetzliche Grundlagen der Initiativen für Gleichstellungsgesetz auf Länderebene, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998

Frehe, Horst: Regelungsbereiche von Gleichstellungsgesetzen auf Länderebene, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998

NETZWERK ARTIKEL 3 (Hg).: Vorschläge und Gleichstellungsinitiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene. Eine Dokumentation, Berlin 1998

Schatz, Andrea: Forderungen behinderter Frauen an Landes-Gleichstellungsgesetze (Referat auf der bifos-Fachtagung «Gleiche Rechte für behinderte Frauen» am 13. Juni 1998

Theben, Bettina: Möglichkeiten und Grenzen landesrechtlicher Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen (Vortrag am 21.11.1997 in der Bremischen Bürgerschaft)

Theben, Bettina: Möglichkeiten und Grenzen landesrechtlicher Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen auf Länderebene, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998

Theben, Bettina: Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen auf Ebene der Bundesländer, hrsg. Vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998

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Gesetze/Gesetzentwürfe in den Bundesländern (Von «BaWü» bis «Thüringen»)

Baden-Württemberg

Landtag von Baden - Württemberg: Antrag der Abg. Rolf Seltenreich u.a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung: Diskriminierung von Behinderten im öffentlichen Leben. Drucksache 11/1085 vom 10.12.1992

Bayern

Berlin

Eckpunkte für ein Berliner Landesgleichstellungs - Landesantidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen, erarbeitet vom BSK-Büro Berlin, BSK-LV-Berlin, Berliner Bündnis zur Gleichstellung Behinderter, In: BSK-Info Berlin 6/94

Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes, In: BSK-Info Berlin-Brandenburg 8-9/96

(Interner Entwurf der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 14.11.1997) + Stellungnahme zum Gesetz von Prof. Dr. H. Eberwein vom 9. März 1998

Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) Entwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD eingebracht am 3. September 1998

Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG), Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 5. Juni 1998, In: BSK-Service, hrsg. von der Selbsthilfe Körperbehinderter LV Berlin-Brandenburg e.V.

Gesetz zur Gleichstellung Behinderter Menschen (Entwurf von Behindertenverbänden für das Land Berlin vom 17.2.1998)

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG), Antrag der Fraktion von SPD und CDU (interner Entwurf der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, Fassung vom 5. Mai 1998)

Ges.Nr. 99/62/2 Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG) , veröffentlicht am 28. Mai 1999 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin

Brandenburg

Fraktion der PDS im Landtag Brandenburg, 2. Wahlperiode: Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Chancengleichheitsgesetz) (Gesetzentwurf, noch ohne Drucksachennummer)

Landtag Brandenburg: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 40, Fraktion der PDS «Minderheiten im Land Brandenburg - zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen». Landtagsdrucksache 2/4864

Bremen

Bremische Bürgerschaft Behinderter (Hg).: Gesetz zur Beseitigung von Diskriminierungen und Benachteiligungen Behinderter (erarbeitet zum 4. Protesttag, Bremen 2. Mai 1996)

LAG «Hilfe für Behinderte» Bremen e.V./Selbstbestimmt Leben e.V. (Hg.): 1. Bremer Behindertenparlament am 4. Mai 1995 (Dokumentation)

Hamburg

Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V.: Vorschlag für ein Hamburgisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit und ohne Behinderung (o.J.)

«Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Was muss sich in Hamburg ändern? Dokumentation einer gemeinsamen Veranstaltung der Behindertenbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg und Hamburger Behindertenverbände am 5. Mai 1998 in der Evangelischen Akademie

Hessen

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Gleichstellung Behinderter (Entwurf von B90/Grüne im Hessischen Landtag, o.J.)

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Hg.): Gesetz zur Gleichstellung Behinderter. Anhörung im Hessischen Landtag am 2. Dezember 1996 in Wiesbaden

Fraktion von Bündnis90/Die Grünen: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Gleichstellung Behinderter (Drucksache 15/1005 vom 08.02.2000)

Fraktion der SPD: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Gleichstellung Behinderter und zur Beseitigung von Diskriminierung und Ausgrenzung, Antidiskriminierungsgesetz (ADG) (Drucksache 15/1172 vom 28.03.2000)

Hessisches Gesetz zur Sicherung der Gleichstellung Behinderter. Entwurf des HFMAS vom 15. Mai 1998

Koalitionsvereinbarung für die 14. Wahlperiode des Hessischen Landtages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 1995 - 1999

NETZWERK ARTIKEL 3: Stellungnahme von Sigrid Arnade zu den Gesetzentwürfen zur Gleichstellung Behinderter von Bündnis90/Die Grünen (8.02.2000) und SPD (28.03.2000) aus der Sicht behinderter Frauen (10. Mai 2000)

SPD-Landtagsfraktion/SPD-Landesverband Hessen (Hg): Neue Wege in der Behindertenpolitik - selbstbestimmt oder betreut. Dokumentation einer Fachtagung am
4.11.1993 in Wiesbaden

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen: Thesen zu einem Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Mai 1999)

Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen: Wann, wenn nicht jetzt? Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung und Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen (September 1999)

Nordrhein-Westfalen

Bündnis 90/Die Grünen NRW: Gleichstellung und Anti-Diskriminierung Behinderter. Materialen zur Anhörung am 30.8.93

Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW (Hg.): Mit Recht anders. Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. (Dokumentation der gleichnamigen Tagung vom 30.8. 1993), Düsseldorf 1994

Rheinland-Pfalz

Fraktion von Bündnis90/Die Grünen: Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Gesetzentwurf vom 9.11.2000)

Saarland

Sachsen

Fraktion der PDS im Sächsischen Landtag: Gesetz zur Beseitigung von Benachteiligungen und Diskriminierungen behinderter Menschen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Antidiskriminierungsgesetz) Stand vom 19. Mai 1998

Sachsen-Anhalt

Fraktion der PDS im Landtag von Sachsen - Anhalt: Antrag: Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Drucksache 2/3900 vom 27.8.1997 + Erste Beratung im Landtag vom 4.9.1997

Fraktion der PDS: Gesetz zur Beseitigung von Benachteiligungen und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt (Arbeitsentwurf vom 5. Mai 1999)

Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen im Land Sachsen-Anhalt (Drucksache 3/2764 vom 01.03.2000)

Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt (Entwurf o.Verf.)

Landtag von Sachsen-Anhalt: Plenarprotokoll 3/33 vom 20.1.2000 - Entwurf eines Gesetzes für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt Drs. 3/2536

Referentenentwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (o.Verf., vermutlich Februar 2000)

Schleswig-Holstein

Thüringen

Anfragen an die Landesregierung zur Situation von Menschen mit Behinderungen zusammengestellt anlässlich des Europaweiten Protesttages am 5. Mai 2000 von Maike Nothnagel MdL

Fraktion der PDS im Thüringer Landtag (Arbeitskreis Soziales): Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Diskriminierungen und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (Vorentwurf und Diskussionsangebot vom 2. Mai 1997)

Fraktion der PDS im Thüringer Landtag: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen im Freistaat Thüringen (Diskussionsentwurf vom 5.12.2000)


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